Raúl Castro schasst Fidels Vertraute

Es war die größte Regierungsreform seit der Revolution - und sie kam völlig überraschend. Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat Kubas Präsident Raúl Castro mit einer umfassenden Kabinettsumbildung seine Macht gefestigt und gleichzeitig wichtige Vertraute seines Bruders Fidel ihrer Ämter enthoben, darunter Außenminister Felipe Pérez Roque (43) und Ministerpräsident Carlos Lage (57). Beide gehörten zu den exponiertesten Figuren der kubanischen Führung und wurden nach Fidel Castros Erkrankung im Juli 2006 von ihm noch als Mitglieder der Kollektivführung berufen. Sowohl Pérez Roque als auch Carlos Lage galten daher als unersetzlich und als zentrale Figuren einer künftigen Regierung.

Neuer Außenminister wird Pérez Roques bisheriger Stellvertreter Bruno Rodríguez. Der 51 Jahre alte Jurist vertrat Kuba von 1995 bis 2003 bei den Vereinten Nationen. Als neuer Ministerpräsident fungiert künftig José Amado Ricardo Guerra, ein General und enger Vertrauter von Raúl Castro.

Insgesamt elf Ministerien besetzte Raúl Castro neu oder legte sie mit anderen Ressorts zusammen. Dabei benannte er vor allem an den Schaltstellen der Wirtschaft neue Minister. So mussten Wirtschaftsminister, Finanzministerin und Außenhandelsminister gehen. Darüber hinaus warf Raúl Castro auch den Vize-Präsidenten des Staatsrates, Otto Rivero, hinaus. Er war von Fidel Castro mit der sogenannten "Schlacht der Ideen" beauftragt worden, einer Art Propagandainstrument zur Weiterentwicklung der Revolutionsziele. In einem im Staatsfernsehen verlesenen Kommuniqué hieß es, die Regierung solle mit der Umbildung funktionsfähiger und straffer werden.

Neben der Sicherung der Machtverhältnisse spielen bei dem Umbruch zwei weitere wichtige Faktoren eine Rolle: die prekäre Wirtschaftslage der Insel nach drei verheerenden Wirbelstürmen und die von Castro II. angestrebte Annäherung Kubas an die USA. Diese wäre mit einem Außenminister Pérez Roque nur schwer möglich. Er war der treuste "Fidelista" in der Regierung, berüchtigt für seinen aggressiven Diskurs und seine ideologische Härte.

Der abgesetzte Ministerpräsident Lage ist der Architekt der Wirtschaftsreformen der 90er Jahre, die Kuba nach Ende des Ostblocks das Überleben sicherten. Die Ablösung dieser beiden Schwergewichte muss als Sieg des 77 Jahre alten Raúl Castro im Machtkampf hinter den Kulissen gewertet werden. In den vergangenen Monaten rangen "Fidelistas" und "Raúlistas" um das Ausmaß der Reformen im Land. Sukzessive hatte der kleine Bruder zuletzt Vertraute aus seinem Verteidigungsministerium auf hohe Regierungsposten gehoben und damit zunehmend die Parallel-Gruppen außerhalb des Machtapparats kaltgestellt, auf die der große Bruder Fidel seine Macht stützte.

Nun wird sich zeigen, ob Raúls Reformimpuls vom Beginn seiner Amtszeit wieder aufflammt. Eine Reihe von Freiheiten - etwa das Recht auf Mobiltelefone und Computer - hatten in der Bevölkerung die Hoffnung auf größere Veränderungen genährt. Die waren aber ausgeblieben.

Wirtschaftlich steht Kuba trotz weitreichender Hilfe der Verbündeten mit dem Rücken zur Wand. Für rund 2,5 Milliarden US-Dollar muss die Regierung im Ausland Lebensmittel kaufen, weil kaum die Hälfte der 6,5 Millionen Hektar Ackerland bestellt wird. Und ohne die täglich 90 000 Fass venezolanischen Öls zum Vorzugspreis würden Teile der Industrie und des Transportwesens stillstehen.

Die Kabinettsumbildung könnte darüber hinaus eine Annäherung an die USA beschleunigen, die Castro II. offenbar anstrebt. Der wenig bekannte neue Außenamtschef Rodríguez ist durch seine langen Jahre auf dem diplomatischen UN-Parkett dafür prädestiniert. Zudem fällt seine Ernennung in eine Zeit, in der sich in Washington die Stimmen für das Ende des 47 Jahre alten Embargos gegen Kuba mehren.