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10. Dezember 2013

Racial Profiling aus Polizeirecht verbannen

 Von Ursula Rüssmann

Menschenrechts-Institut fordert Aus für verdachtsunabhängige Kontrollen

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DMI) macht Druck auf die Bundesregierung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Bundespolizei abzuschaffen. Die entsprechende Vorschrift in Paragraf 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes müsse gestrichen werden, sagte DMI-Direktorin Beate Rudolph am Mittwoch. Denn die Regel sei Basis des Racial Profiling, also der polizeilichen Kontrolle von Menschen, nur weil sie eine andere Hautfarbe haben. Das Polizeirecht verstößt damit, so das DMI, gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, der Diskriminierungen verbietet, und gegen diverse Menschenrechtspakte und Konventionen.

Eine von DMI-Forscher Hendrik Cremer verfasste und gestern vorgestellte Studie zum Racial Profiling redet Klartext: Selektive Personenkontrollen, die auf Kriterien wie der Hautfarbe oder anderen physischen Merkmalen eines Menschen basieren, sind grund- und menschenrechtlich absolut verboten. Nicht polizeiliches Versagen in Einzelfällen sei schuld, sondern die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen, die auf diskriminierendes Handeln angelegt sind.

Jährlich um die 500 000 Personenkontrollen, so Cremer, gehen auf das Konto des strittigen Paragrafen. Dennoch leugneten Bundes- wie Landesregierungen die Existenz des Racial Profiling. Bisher lehnt nur die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen die Methode in ihrem Koalitionsvertrag explizit ab.

Wie im Ausnahmezustand

Cremers Studie arbeitet heraus, dass die menschenrechtliche Brisanz der anlasslosen Kontrollen schon 1998, noch unter der Regierung Helmut Kohls, diskutiert wurde. So sprach bei einer Anhörung im Bundestags-Innenausschuss der renommierte Polizeirechtler Hans Lisken von einer Methode aus dem Arsenal des Ausnahmezustandes.

Das DMI fordert noch aus einem weiteren Grund das Aus für die Kontrollen nach Hautfarbe: Die Betroffenen würden dadurch öffentlich für die ganze Umgebung sichtbar in einen kriminellen Kontext gestellt. Bestehende Stereotype bei Außenstehenden können so in besonderem Maße bekräftigt werden. Anders gesagt: Racial Profiling durch die Polizei kann die bereits stark verbreitete Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft noch verstärken.

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