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17. Dezember 2013

Racial Profiling: Paragraf 22 für Alltagsrassismus

 Von Joachim F. Tornau
Zwei Männer klagen gegen die Bundespolizei wegen "Racial Profiling."  Foto: dpa

Im Bahn- und Luftverkehr darf laut Gesetz "jede Person" kontrolliert werden, wenn es dem Kampf gegen illegale Einwanderung dient. Zwei dunkelhäutige Männer klagen nun vor Gericht gegen die Bundespolizei. Kritiker sagen: Das verbotene "Racial Profiling" ist Standard in Deutschland.

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Der Mann war den Bundespolizisten gleich aufgefallen. Also steuerten sie direkt in der ersten Klasse des ICE auf ihn zu, und verlangten seine Personalien. Als er nicht reagierte, malte ein Beamter mit der Hand ein Rechteck in die Luft: „Pass!“ Dabei hatte der vermeintliche Ausländer sich gar nichts zuschulden kommen lassen. Der dunkelhäutige Mann sah halt nicht so aus, wie die Streife sich einen deutschen Staatsbürger vorstellte.

Für den 28-Jährigen eine, wie er sagt, schockierende Erfahrung. „Es kann nicht sein“, findet der Staatswissenschaftler aus Berlin, „dass man in einem demokratischen Rechtsstaat diskriminiert wird.“ Er arbeitet für die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Nur wegen seines Äußeren unter Generalverdacht gestellt zu werden, wollte er nicht hinnehmen: Am heutigen Mittwoch will er beim Verwaltungsgericht in Stuttgart gegen die Kontrolle klagen.

Begründung aus dem TV

Gleichzeitig geht am Verwaltungsgericht in Köln eine Klage ein: Ein 38-jähriger Heilpraktiker aus Witten wurde auf dem Bochumer Hauptbahnhof von Bundespolizisten angehalten und nach dem Ausweis gefragt – zum wiederholten Mal. Die Begründung, erzählt der dunkelhäutige Deutsche, wäre die „Flüchtlingswelle aus Afrika“ gewesen; komme ja grad ständig in den Nachrichten. „Sie haben keinen Gesetzestext zitiert, sondern sich immer wieder nur aufs Fernsehen bezogen.“ Selbst der unüberhörbare Ruhrgebietstonfall des Mannes ließ bei den Polizisten keine Zweifel aufkommen, ob sie wirklich einen illegalen Einwanderer vor sich haben könnten.

Was den beiden Klägern widerfahren ist, werten Menschenrechtler und Migrantenorganisationen als verbotenes „Racial Profiling“. Und sie halten es nicht für die Ausnahme, sondern für die Regel in Deutschland – nicht Fehlverhalten Einzelner, sondern politisch gewollt. Denn während Ausweiskontrollen ohne konkreten Verdacht sonst nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen zulässig sind, enthält das Bundespolizeigesetz eine umstrittene Sonderregelung: Paragraf 22, Absatz 1a erlaubt, „jede Person“ im Bahn- und Luftverkehr zu überprüfen, wenn es dem Kampf gegen illegale Einwanderung dient.

„Diese Norm ist darauf angelegt, dass Bundespolizisten anhand von Pauschalverdächtigungen selektive und damit rassistische Personenkontrollen vornehmen“, heißt es in einem Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass den Paragrafen als europarechts- und grundgesetzwidrig einstuft.

Berlin will von nichts wissen


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Die beiden Klagen sollen darum auch mehr als persönliche Genugtuung erreichen. „Wir wollen eine verfassungsrechtliche Überprüfung dieses Paragrafen“, sagt Anwalt Sven Adam – und hofft, dass zumindest eines der beiden Gerichte die Frage in Karlsruhe vorlegen wird. Wenn nicht, werde man das Verfahren notfalls selbst bis zum Bundesverfassungsgericht treiben. „Das Bundespolizeigesetz sorgt dafür, dass in Bahnhöfen und Zügen immer wieder gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird“, meint Adam.

Handlungsbedarf, wie ihn kürzlich auch der Deutsche Anwaltverein anmahnte, hat die Bundesregierung bisher jedoch nicht erkannt: „Racial Profiling“, erklärte Schwarz-Gelb vor einem Jahr auf eine Anfrage der Linksfraktion, „ist mit dem geltenden Recht unvereinbar und wird innerhalb der Bundespolizei nicht angewandt.“

Laut Medienberichten sind bei der Bundespolizei allerdings in den letzten dreieinhalb Jahren 57 Beschwerden eingegangen. Und das sind nicht mal alle – der aufsehenerregendste Fall fehlte: Im Oktober 2012 erreichte ein Kasseler Student vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz, dass sich die Bundesrepublik bei ihm für eine diskriminierende Kontrolle entschuldigen musste. Ein Grundsatzurteil gegen „Racial Profiling“ konnte die Bundespolizei indes abwenden, als sie die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens schließlich selbst einräumte. Aber nur in diesem Einzelfall natürlich.

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