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29. September 2014

Radovan Karadzic: Völkermord oder nicht?

 Von 
Verteidigt sich selbst: Radovan Karadžic.  Foto: dpa

Der große Völkermord-Prozess gegen Radovan Karadzic geht zu Ende. Vor dem Haager Tribunal haben die Plädoyers im Fall Karadžic begonnen.

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Ein Lügner sei der Angeklagte, ein Verbrecher sowie ein Mafioso und „unzweifelhaft des Völkermords“ schuldig: Mit einem scharfen Plädoyer des Anklägers hat am Montag in Den Haag die letzte Phase des Prozesses gegen den früheren Präsidenten der bosnischen Teilrepublik Srpska, Radovan Karadžic, begonnen. Nach dem Ankläger, dem Amerikaner Alan Tieger, ist der Angeklagte an der Reihe. Aus eigenem Entschluss verteidigt Karadžic sich selbst und nutzt für Verfahrensfragen lediglich einen rechtlichen Beistand. Nächsten Dienstag sollen die je bis zu zwölfstündigen Plädoyers vorbei sein. Mit einem Urteil wird nicht vor Mitte nächsten Jahres gerechnet.

Fünf Jahre schon dauert das Verfahren gegen den heute 69-Jährigen, der sich nach seiner Entmachtung 1996 der Strafverfolgung entzogen hatte und 2008 in Belgrad verhaftet wurde. Unter den elf Anklagepunkten ragt als schwerwiegendster Völkermord hervor, begangen in Srebrenica 1995, aber auch in westbosnischen Gemeinden im ersten Kriegsjahr 1992. Weitere Vorwürfe betreffen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention und die Geiselnahme von Blauhelmsoldaten zu Kriegsende.

Zu Prozessbeginn 2009 war Karadžic zu den Verhandlungen gar nicht erschienen. Dann aber hatte er sich auf Anraten seines Rechtsbeistands, des Amerikaners Peter Robinson, eines Besseren besonnen und war tief in die Verteidigung eingestiegen. Dabei zog er entweder die Verbrechen überhaupt in Zweifel, die man ihm zur Last legte, oder versuchte zu beweisen, dass die Taten nicht von der Armee, sondern von Freischärlern begangen worden seien.

195 Zeugen

Für Verbrechen der Armee kann Karadžic haftbar gemacht werden, da er als Staatsoberhaupt formal auch ihr Oberbefehlshaber war. De facto lag die Verfügungsgewalt über die Truppen aber beim gleichzeitig angeklagten General Ratko Mladic, der wiederum logistisch und strategisch von der serbischen Regierung in Belgrad abhängig war.

Die Anklage bot gegen Karadžic 195 Zeugen auf. Der Angeklagte parierte mit 238 Entlastungszeugen und führte akribisch und voll konzentriert Buch über alle Aussagen, versuchte Widersprüche zu belegen und legte Einsprüche ein. An vielen Tagen ging es vor Gericht zu wie bei einer Lagebesprechung unter Experten.

Ankläger Alan Tieger hielt Karadžic in seinem Plädoyer entgegen, dass Muslime massenhaft in Lager gesperrt wurden, ein Verbrechen, das man Freischärlern allein nicht zur Last legen kann. Die Bedingungen seien so gewesen, dass sie zur physischen Vernichtung der Insassen führen sollten, sagte Tieger und zitierte etliche grausame Details von Gefangenen, die jede Nacht vergewaltigt wurden, Blut trinken und Körperteile Verstorbener essen mussten.


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Massaker von Srebrenica

Dass Karadžic den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen muss, wird angesichts der Verantwortung und der Beweislage in Den Haag von niemandem in Zweifel gezogen. Umstritten aber ist der Tatbestand des Völkermords. Bedingung für eine Verurteilung wegen Völkermords ist ausdrücklich die Absicht, eine Volksgruppe ganz oder teilweise zu vernichten.

Die Anklage hatte im Prozess deshalb Mitschnitte von Reden des Präsidenten vorgespielt. Sarajevo werde „ein schwarzer Kessel sein, in dem Muslime sterben“, konnte man Karadžic sagen hören, und dass die bosnischen Muslime „vom Gesicht der Erde verschwinden“ würden. Einmal sagte er, die Europäische Union solle „sich ficken, bis der Job erledigt ist“. Gemeint waren die Vertreibungen.

In früheren Verfahren sowohl vor dem Haager Tribunal als auch vor dem Internationalen Gerichtshof, der in Konflikten zwischen Staaten entscheidet, hatten die Richter nur das Massaker von Srebrenica von 1995 als Völkermord qualifiziert, nicht aber die sogenannten „ethnischen Säuberungen“ des Jahres 1992, als serbische Truppen systematisch muslimische und kroatische Dörfer überfielen, plünderten und entvölkerten. Manche Völkerrechtler lehnen den Genozid-Paragrafen überhaupt ab, weil er nicht den Erfolg der Tat, sondern die Intention in den Mittelpunkt stellt. Andere kritisieren, die Verfahren würden mit der Feststellung einer schwer beweisbaren Absicht überfrachtet und dauerten deshalb übermäßig lange.

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