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Ralf Fücks im Interview: "Die Grünen müssen springen"

Der grüne Vordenker Ralf Fücks rät im FR-Interview seiner Partei, eine Ampel-Regierungsoption mit der FDP nicht auszuschlagen.

Der Grüne Ralf Fücks kann sich gut vorstellen, politisch mit der FDP zusammenzuarbeiten.
Der Grüne Ralf Fücks kann sich gut vorstellen, politisch mit der FDP zusammenzuarbeiten.
Foto: ddp

Was ist so schrecklich an der FDP, dass die Grünen darüber streiten, ob man eine rot-grün-gelbe Ampel als Option für die Bundestagswahl benennt?

In den letzten Jahren wurde die FDP zum grünen Lieblingsfeind stilisiert. Dafür gibt es triftige Gründe - vor allem ihre ökologische Ignoranz und ihr rein marktliberaler Kurs. In dieser Hinsicht ist die FDP tatsächlich Antipode zu den Grünen. Mit einer Partei, deren Programm sich auf den Ruf nach Steuersenkungen reduziert, ist eine Regierung schwer denkbar.

Zur Person

Ralf Fücks (57) ist Chef der grün-nahen Böll-Stiftung und war 1991-95 grüner Senator in einer gescheiterten Ampel-Koalition in Bremen. Obwohl "gebranntes Kind", rät er, ein Bündnis mit der FDP zu prüfen. Auch SPD-Chef Franz Müntefering und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) werben für die Ampel.

Aber?

Gleichzeitig gibt es Berührungspunkte. Bei den Bürgerrechten steht die FDP uns am nächsten, das gilt auch für eine weltoffene Einwanderungspolitik und einen hohen Stellenwert für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Auch außenpolitisch sehe ich keine unüberbrückbaren Differenzen, wenn die FDP ihre populistischen Tendenzen im Zaum hält.

Sie haben in Bremen in einer Ampel mitregiert. Kann die heutige FDP überhaupt Partner sein?

Eine Ampel ist eine schwierige Kiste. Ich bin da gebranntes Kind. Bevor man ein solches Experiment eingeht, muss gründlich ausgelotet werden, ob es tragfähige Gemeinsamkeiten gibt. Angesichts der finanzpolitischen Probleme, vor denen eine nächste Regierung stehen wird mit einer massiven Staatsverschuldung im Kreuz, wird es ein Kunststück, eine gemeinsame Linie mit einer Steuersenkungspartei FDP zu finden.

Das Spitzenduo Künast/Trittin wollte ein Signal für die Ampel ins Wahlprogramm schreiben und ist bei der Basis aufgelaufen. War der Vorstoß ein Fehler?

Taktisch war das sicher keine Meisterleistung. In der Sache selbst aber war der Vorstoß richtig. Die Grünen müssen eine Antwort darauf geben, wie sie ihr Programm durchsetzen wollen. Und es bedarf keiner prophetischen Weitsicht, um bei der Ampel als der wahrscheinlichsten, wenn nicht gar einzig möglichen Regierungskombination zu landen, die eine Ablösung der großen Koalition erlaubt, wenn es für Schwarz-Gelb hoffentlich nicht reicht.

Trittin und Künast haben also eine unbequeme Option benannt, vor der sich andere drücken?

Es gibt in dieser Frage echte Differenzen in der Partei. Vielen ist eine Koalition mit der FDP auch deshalb ein Gräuel, weil sie die Grünen weiter nach links rücken wollen. Wenn man dagegen die Partei eher im sozialliberalen Spektrum verortet, liegt eine Ampel näher als die Allianz mit der Linkspartei. Sie wäre das Signal, dass die Grünen Allianzen jenseits der alten politischen Lager suchen.

Wird das die Partei spalten?

Nein. Das ist maßlos übertrieben. Ich erinnere an die Methode Fischer, der immer darauf gesetzt hat, dass die Grünen springen, wenn sie vor der Entscheidung Regierung oder Opposition stehen.

Sie würden im Herbst springen?

Die Grünen müssen springen, sofern sie die Chance haben, in einer Koalition Kernpunkte ihres Programms zu verwirklichen. Man kann doch nicht sagen, die Klimakatastrophe pocht an die Haustür, wir haben nur noch eine kurze Frist, die Weichen Richtung Nachhaltigkeit zu stellen und sich dann freiwillig in die Opposition verabschieden!

Teile der Grünen Basis nennen Künast und Trittins Plädoyer für die Ampel Machtgier.

Das ist Unfug. Die Köpfe einer Partei müssen nach einer Machtoption suchen, wenn sie nicht nur Sonntagsreden halten wollen. Eine Partei ist ein Zusammenschluss, um Politik zu gestalten - und das passiert nun mal zu gut 90 Prozent in der Regierung.

Ist das Spitzenduo beschädigt?

Ach was. Die Partei hat demonstriert, dass sie nicht bereit ist, einfach zu folgen, wenn Künast und Trittin rufen. Aber politische Führung zeigt sich auch darin, für die eigene Position zu kämpfen. Autorität erwirbt man sich über einen langen Zeitraum. Die beiden packen das - sie haben das Vertrauen der Partei.

Interview: Vera Gaserow

Datum:  14 | 4 | 2009
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