Rassismus: UN-Konferenz vor dem Aus

Die für Ende April in Genf angesetzte zweite Weltkonferenz gegen den Rassismus (Durban II) droht zu scheitern. Israel, das wegen seiner Palästinenser-Politik in den besetzten Gebieten und im eigenen Land am Pranger steht, hat schon früh seine Teilnahme abgesagt. Die USA, Kanada, Italien und die Schweiz drohen ebenfalls mit Boykott, wollen aber den Ausgang der Verhandlungen über das Schlussdokument der Konferenz abwarten. Am Montag schwenkte die gesamte Europäische Union auf diese Haltung ein, wie der tschechische Außenminister und EU-Ratspräsident Karel Schwarzenberg in Brüssel bekanntgab.

Schon die erste Anti-Rassismus-Konferenz endete vor acht Jahren im südafrikanischen Durban mit einem Tumult. Die Vertreter Israels und der USA verließen den Saal. Auf der Folgekonferenz vom 20. bis 24. April soll eigentlich nur überprüft werden, ob die in Durban gesetzten Ziele erreicht wurden. Doch eine Reihe von Entwicklungsländern und vor allem die islamischen Staaten wollen sich damit nicht zufrieden geben.

Besonders die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) versucht eine Verurteilung Israels durchzuboxen und die "Verleumdung von Religionen" weltweit zu einem Delikt zu machen. Unter Strafe gestellt werden soll vor allem "Islamfeindlichkeit".

"Wenn auf der Konferenz einseitig Israel an den Pranger gestellt werden soll, dann darf Europa und vor allem Deutschland nicht teilnehmen", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, der FR. "Eigentlich sollte es bei dieser Konferenz um eine Bilanz von Anti-Rassismus-Programmen gehen - um einen Meinungsaustausch und nicht darum, neue Problemfelder zu eröffnen."

Was die Rechte der Palästinenser betrifft, so könnte dies auf elegantere Weise im Schlussdokument verankert werden, meinen europäische Diplomaten. Doch die Scharfmacher im islamischen Lager - zu denen Pakistan, der Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und Algerien gehören - wollen auf der internationalen Bühne punkten.

Eine andere Front haben die islamischen Staaten als Antwort auf den von George W. Bush erklärten "Kampf gegen den Terrorismus" eröffnet. Sie rufen zum "Kampf gegen die Verleumdung von Religionen" auf und bringen bei allen UN-Gremien Resolutionsentwürfe ein, in denen die gerichtliche Verfolgung von Gotteslästerern gefordert wird. Schon eine Kritik an der Politik der Islamischen Republik Iran könnte als "Islamophobie" unter Klage gestellt werden. Damit soll dem freien Wort der Riegel vorgeschoben werden.

Westliche Diplomaten haben wenig Hoffnung, noch zu einem ausgewogenen Text zu gelangen. Die islamischen Staaten zählen auf eine sichere Mehrheit unter den 192 Mitgliedern der UN. Die israelische Regierung und jüdische Organisationen, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland, wollen ihrerseits möglichst viele Staaten zum Boykott der Konferenz bewegen.