Rassismus: Weiße Weihnacht auf Italienisch

Vor einem Jahr habe er zu Weihnachten zusammen mit anderen Immigranten noch in der Pfarrei von Coccaglio Gospel-Lieder gesungen, erzählt der Senegalese John. "Zum diesjährigen Fest sagt man uns: Jetzt müsst ihr gehen." So will es der Bürgermeister des Ortes, Franco Claretti, von der fremdenfeindlichen Lega Nord. Er hat die Stadtpolizei angewiesen, bis zum 25. Dezember sämtliche in der Gemeinde lebenden Ausländer zu kontrollieren. Wer keine gültigen Papiere vorweisen kann, wird abgeschoben. Für die Aktion hat sich seine Partei auch extra einen Namen einfallen lassen: "White Christmas".

In dem 7000-Einwohner-Städtchen Coccaglio leben knapp 1600 Einwanderer. Vor zehn Jahren waren es noch 177. Claretti hat seine Weisung schon vor einem Monat erlassen; publik wurde die Aktion "Weiße Weihnacht" jedoch erst kürzlich. Claudio Abiendi, im Gemeinderat von Coccaglio zuständig für öffentliche Sicherheit und wie Claretti Mitglied der Lega Nord, vermag am Titel nichts Anstößiges zu erkennen: Weihnachten sei ein Fest "der christlichen Tradition, ein Fest unserer Identität, und nicht ein Fest der Aufnahme von Fremden". Dies sieht der Präsident der Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, freilich anders: Aufnahmebereitschaft sei Teil der Weihnachtsbotschaft und gehöre für die Kirche zu "ihrer tiefsten DNA".

Die Kritik der Kirche kümmert die Lega Nord freilich ebenso wenig wie der Protest der Opposition, die von einer "faschistischen Maßnahme" spricht. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi erklärte, dass man zwar "einen anderen Namen hätte wählen können", die Maßnahme als solche sei jedoch richtig. "Wir bleiben dabei: Die Ausländer müssen nach Hause. Es gibt ja nicht mal für die Italiener genug Arbeitsplätze", erklärte Bossi. Abgesehen davon gehe es um die Durchsetzung geltenden Rechts, betonte der wichtigste Verbündete von Regierungschef Silvio Berlusconi.

Lex Berlusconi gilt nicht

Zum geltenden Gesetz gehört neuerdings, dass der illegale Aufenthalt auf Wunsch der Lega Nord zum Straftatbestand gemacht worden ist. Gleichzeitig ordnete Innenminister Roberto Maroni an, dass Bootsflüchtlinge direkt nach Nordafrika zurückgeschickt werden, noch ehe sie italienischen Boden betreten können. Auch sollen illegal Eingewanderte nicht von dem neuen Gesetz zur Verkürzung der Prozessdauer profitieren können, das Berlusconi vor der Justiz schützen soll. Damit werden die "Clandestini" auf eine Stufe mit Mafiosi und anderen Schwerverbrechern gestellt, die von dem Gesetz ebenfalls ausgenommen werden sollen.

Auch die Aktion "White Christmas" - die bereits zwei weitere von der Lega Nord regierte Gemeinden nachahmen - suggeriert letztlich, dass die Immigranten eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Die unablässige und systematische Hetze gegen die "Fremden" hat vor wenigen Tagen auch den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, erzürnt. Der einstige Führer der rechtsnationalen Alleanza Nazionale und Mitbegründer von Berlusconis Partei PDL erklärte vor jugendlichen Einwanderern kurz und bündig: "Wer euch als andersartig abstempeln will, ist ein ,stronzo´, ein Scheißkerl."