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26. November 2015

Rauchen: Regierung will Tabakwerbung einschränken

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Tabakwerbung anno dunnemals.  Foto: Imago

Das Werbeverbot für Tabak soll ausgeweitet, der Einsatz von Zusatzstoffen eingeschränkt und die Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen deutlich größer werden. Gesundheitsorganisationen und Tabakgegner kritisieren, dass das geplante Gesetz nicht weit genug gehe.

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Der Druck auf die Tabakindustrie wird immer größer – national und international. Nun will auch die Bundesregierung den Kampf gegen das Rauchen verschärfen, das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Demnach sollen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse ausgeweitet, der Einsatz von Zusatzstoffen eingeschränkt und die Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen deutlich größer werden.

Vor tiefgreifenden Maßnahmen schreckt die Bundesregierung allerdings zurück. Gesundheitsorganisationen und Tabakgegner kritisieren deshalb, dass das geplante Gesetz nicht weit genug gehe. Das Forum Rauchfrei beklagt, dass der Gesetzentwurf „unter massivem Druck der Tabaklobby zustande gekommen ist“.

Mit der Neuordnung des nationalen Tabakrechts setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um. Diese macht bestimmte Vorgaben zu Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Produkten, wozu zum Beispiel elektronische Zigaretten gehören.

Die Werbung für Zigaretten soll laut Gesetzentwurf weiter eingeschränkt werden. Schon jetzt ist sie in Presseerzeugnissen, im Hörfunk und im Fernsehen verboten. Künftig soll auch die Außenwerbung reduziert werden. Für diese hat die Tabakindustrie nach eigenen Angaben im Jahr 2013 knapp 70 Millionen Euro ausgegeben. Laut dem Gesetzentwurf wäre Plakatwerbung auf der Straße künftig ganz verboten. An Verkaufsstellen, etwa in Kiosken, Supermärkten oder an Zigarettenautomaten, dürfte hingegen weiterhin geworben werden.

In Kinos sollen in Zukunft deutlich seltener Werbespots für Tabakerzeugnisse oder elektronische Zigaretten zu sehen sein. Dort darf nur noch vor Filmen geworben werden, zu denen ausschließlich Erwachsene Zutritt haben. Das sind in der Regel Filme, in denen besonders brutale Gewalt gezeigt wird, zum Beispiel „Sin City“ oder „Kill Bill Volume 1“. Vor Streifen, die auch für Jugendliche freigegeben sind, soll Zigarettenwerbung hingegen verboten sein.

Damit ist es der Tabaklobby erneut gelungen, ein vollständiges Werbeverbot zu verhindern. Dazu ist die Bundesrepublik nach den Anforderungen des internationalen Tabak-Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eigentlich verpflichtet. Dieses hält fest, „dass die Vertragsparteien Tabakwerbung, Förderung des Tabakgebrauchs und Tabaksponsoring umfassend zu verbieten haben“, so Martina Pötschke-Langer, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention des Deutschen Krebsforschungszentrums und des WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle. „Um den Einfluss der Tabakwerbung insbesondere auf Kinder und Jugendliche wirksam zu verringern, ist ein zusätzliches Tabakwerbeverbot am Verkaufsort notwendig.“

Ein weiteres Zugeständnis macht die Bundesregierung der Industrie mit einer Übergangsfrist. Statt mit Inkrafttreten des Gesetzes soll das Werbeverbot erst von 2020 an gelten. Das Aktionsbündnis Nichtrauchen, in dem zum Beispiel die Bundesärztekammer, die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen oder das Deutsche Krebsforschungszentrum organisiert sind, kritisiert diese Übergangsfrist als „nicht akzeptabel“. Es sei kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, warum es überhaupt eine Übergangsregelung geben soll. Die Umsetzung des Verbots könne problemlos schon zum Mai 2016 erfolgen. Das Aktionsbündnis beanstandet zudem, dass die Bundesregierung vor einem umfassenden Werbeverbot zurückschreckt.

Um die Schwelle für den Einstieg ins Rauchen zu erhöhen, wird die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten verboten. Auf Veranstaltungen oder als Werbemaßnahmen dürfen Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen, Schnupftabak und Wasserpfeifentabak ab dem Jahr 2016 nicht mehr verschenkt werden. Für alle anderen Produkte wie Zigarren oder Pfeifentabak wird wiederum eine Übergangsfrist bis 2020 vorgeschlagen.

Auf die Verpackungen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak müssen die Hersteller künftig kombinierte Bild-Text-Warnhinweise aufdrucken, die mindestens 65 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packungen einnehmen. Dort werden dann Schockbilder von erkrankten Rauchern zu sehen sein. Das Forum Rauchfrei kritisiert, dass die geplanten bildlichen Warnhinweise für Zigarren und Pfeifentabak nun doch nicht kommen. Derweil hat sich das französische Parlament in dieser Woche für eine neutrale Standardverpackung für die Zigaretten sämtlicher Hersteller ausgesprochen.

Ebenfalls kritisiert wird in Deutschland die Liste der Zusatzstoffe, die aus Tabakprodukten verbannt werden sollen. Zwar sollen Ingredienzien untersagt werden, die Zigaretten und Selbstdreher-Tabak ein charakteristisches Aroma verleihen. Es wird aber nicht festgelegt, welche Aromen in diese Kategorie fallen.

Die Liste führt lediglich Zusatzstoffe auf, die die Inhalation erleichtern. Aus Sicht des Deutschen Krebsforschungszentrums müssten aber „sämtliche attraktivitätssteigernden Zusatzstoffe“ verboten werden. Dazu gehörten zum Beispiel auch solche, die das Nikotin für den menschlichen Körper einfacher verfügbar machen.

Vor der heutigen Anhörung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Gesetzesentwurf ist die Situation angespannt. Johannes Spatz, Sprecher des Forums Rauchfrei, spricht von einem Durchmarsch der in Deutschland traditionell starken Tabaklobby. Es wäre nicht das erste Mal. Den Branchenvertretern ist es immer wieder gelungen, hierzulande zu verhindern, was international längst Standard ist. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland bei der Tabakkontrolle derzeit den vorletzten Platz.

Aus Protest gegen den starken Einfluss der Tabakindustrie auf die Gesetzgebung haben die Gesundheitsorganisationen eine gemeinsame Anhörung zum Gesetzentwurf mit der Tabakindustrie abgelehnt. „Es ist eine Farce, jetzt vorzuspielen, es handele sich um einen demokratischen Prozess“, so Spatz. Allein in den vergangenen fünf Jahren habe es mindestens 53 Besuche von Vertretern der Tabakindustrie in den Bundesministerien und im Kanzleramt gegeben. Darüber hinaus sei es zu Treffen mit Ministerpräsidenten und anderen Vertretern der Bundesländer gekommen. „Wir geben uns nicht als Statisten der Unterwanderungsstrategie der Tabakindustrie her.“

Wegen des Protests der Gesundheitsorganisationen hat sich das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft nun für eine getrennte Anhörung entschieden. Heute Vormittag sind die Gesundheitsorganisationen eingeladen, die Tabakindustrie wird am Nachmittag gehört. Sie hat also wieder einmal das letzte Wort.

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