Rauchverbot: Watsch´n für Seehofer

München. Ein Triumph für die Initiatoren des Volksbegehrens Nichtraucherschutz in Bayern, a Watsch´n für die Staatsregierung: Das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" hat mehr als die erforderliche Zahl von Unterschriften erhalten - 940.000 waren nötig, knapp 1.300.000 kamen zusammen. Das entspricht 13,9 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern.

Jetzt wird es wohl im Frühsommer 2010 einen Volksentscheid geben. Dann entscheiden die Bayern, ob das Rauchen strikt verboten wird - auch in Bierzelten, kleinen Bierkneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass der Landtag, der sich zunächst damit zu beschäftigen hat, das Begehren umsetzt.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich im Bayerischen Rundfunk bereits dagegen aus, den Gesetzesentwurf der Initiatoren durch den Landtag zu übernehmen. Auch die FDP will "weiter für das bestehende und bereits bewährte bayerische Gesundheitsschutzgesetz kämpfen".

Die nötigen zehn Prozent der Wahlberechtigten haben sich schon häufig als recht hohe Hürde erwiesen. Zuletzt hatte es das Volksbegehren zur Abschaffung des Senats geschafft, diese Anzahl von Wählern zu mobilisieren. Das ist jetzt zwölf Jahre her.

Unter Beckstein striktes Verbot

Der Erfolg des Nichtraucher-Volksbegehrens - angestoßen von der Ökologisch-Demokratischen Partei und unterstützt von SPD, Grünen und einigen Verbänden - kam in letzter Minute zustande. Einen Tag vor Ende der Unterschriftensammlung war das Ziel noch nicht erreicht. Am Ende bestätigte sich aber die Erfahrung von bisherigen Volksbegehren: Die meisten stimmen erst zum Schluss ab.

Bayern hatte während der Ära von Günther Beckstein als Ministerpräsident das strikteste Rauchverbot in ganz Deutschland durchgesetzt. Zunächst war man in der CSU stolz darauf, wieder einmal mit gutem Beispiel vorangegangen zu sein. Doch kaum gingen im Jahre 2008 erst die Kommunalwahl und dann die Landtagswahl daneben, machte man schnell den strengen Nichtraucherschutz dafür verantwortlich. Horst Seehofer, der plötzlich auf dem Chefsessel in der Staatskanzlei saß, kündigte recht bald eine Lockerung an. Die FDP, die seither mitregiert, wollte das sowieso.

Und so kam es, dass seit August wieder erlaubt ist, in kleinen Kneipen unter 75 Quadratmetern, in Nebenräumen und auch in Festzelten zu rauchen. Das Rauchverbot in Bierzelten war bereits im Frühjahr aufgehoben worden, da man an einem rauchfreien Oktoberfest, ausgerechnet zum Zeitpunkt der Landtagswahl, nicht festhalten wollte.