Hausdurchsuchungen: Razzia bei Neonazi-Verein

Bei einer bundesweiten Razzia hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag Beweismaterial beschlagnahmen lassen, um die Neonazi-Gruppe „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) verbieten zu können. Von sechs Uhr früh an durchsuchten Beamte in insgesamt neun Bundesländern die Räume von Unterstützern des Vereins, der seit mehreren Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die HNG ist nach Erkenntnissen der Ermittler die derzeit größte Neonazi-Gruppierung in Deutschland und zählt etwa 600 Mitglieder. Der von der Mainzerin Ursula Müller geführte Verein betreut und unterstützt sogenannte nationale Gefangene. Dabei gehe es ihm nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, kritisiert das Innenministerium, sondern darum, die Häftlinge in ihrer nationalsozialistischen Gesinnung zu festigen. Begangenes Unrecht werde systematisch bagatellisiert, der Inhaftierte in seiner rechtsextremistischen Überzeugung gestärkt und zu weiteren Straftaten motiviert. Ein Neonazi in einem Internet-Forum erklärt: „Sie tragen dazu bei, dass inhaftierte Kameraden sich durch die Inhaftierung nicht umerziehen lassen.“

Die HNG wurde am 20. April 1979 gegründet und übbernahm nach und nach die Aufgaben der „Stillen Hilfe“ der Nachkriegszeit, die bis in die 90er Jahre hinein NS-Verbrecher unterstützte. Während die „Stille Hilfe“ von zahlungskräftigen Unterstützern und Erblassern aus konservativen Kreisen profitierte, finanziert sich die HNG wohl eher mühsam aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.

Die HNG dient der rechtsextremen Szene auch als Dachorganisation, um sonst miteinander rivalisierende Gruppen zu vernetzen. Für viele Anhänger der Szene gehört es zum Selbstverständnis als Kämpfer gegen das „Besatzungsregime“ der Bundesrepublik, die HNG zu unterstützen. Gewaltverbrecher werden in den Publikationen des Vereins zu „politischen Gefangenen“ verklärt, was zugleich das Treiben der nicht inhaftierten Rechtsradikalen zur Systemkritik aufwertet.

Auf HNG-nahen Internetseiten sowie in Vereinspublikationen finden sich Listen unterstützter „nationaler“ und „internationaler“ Gefangenen, von A wie Alexander K., der nach eigenen Angaben wegen Körperverletzung „und 86a“, also Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen, einsitzt, bis U wie Uwe L. – „versuchter Mord“. Die Listen sollen Rechtsradikale animieren, zu den Inhaftierten Kontakt zu suchen.

Der HNG geht es dabei nicht nur um harmlosen Zuspruch: An der Gefängniszensur vorbei werden neben dem „JVA-Report“ der HNG zum Beispiel Fanzines und Musikdateien rechtsextremer Bands eingeschleust. Und die Gefängnisinsassen sollen erfahren, was in der rechten Szene los ist. Der Verein erteilt dazu Ratschläge, wie die Post durch die Zensur kommt, etwa „auf besondere Zahlenkombinationen, Symbole usw. verzichten“ – oder auch „Benutzen des Hirns“.