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14. Juni 2013

Razzia bei Regierung in Tschechien: Schmiergeld- und Spitzelaffäre in Prag

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Das Regierungsamt auf der Prager Kleinseite. In der Nacht zum Donnerstag war es Schauplatz einer Razzia von maskierten Elite-Polizisten.  Foto: afp/Cizek

Maskierte Polizisten stürmen das Regierungsamt in Prag, einige Prominente werden festgenommen. Eine Großrazzia deckt möglichen Stimmenkauf im Parlament und eine höchst pikante Spitzelaffäre im Umfeld des tschechischen Premierministers auf.

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Prag –  

Mittwoch spätabends im Regierungsamt auf der Prager Kleinseite: In dem repräsentativen Barockbau ist gerade die Kabinettssitzung zu Ende gegangen. Plötzlich fahren unscheinbare Mittelklasse-Pkw und Kastenwagen vor, maskierte Polizisten springen heraus und stürmen in den Regierungssitz. Räume werden durchsucht, Akten und Computer beschlagnahmt.

Nahezu zeitgleich, kurz nach 22 Uhr, klingeln Beamte der Polizei-Spezialeinheit zur Aufdeckung des Organisierten Verbrechens ÚOOZ auch an der Tür eines Hauses im mittelböhmischen Lysá nad Labem. Wenig später sitzt Petr Tluchoř, noch bis vor einigen Monaten einflussreicher Fraktionsvorsitzender der konservativen Regeriunmgspartei ODS im Abgeordnetenhaus, auf dem Rücksitz eines Polizeiwagens.

Mit Handschellen gefesselt wird er in den vorläufigen Gewahrsam gebracht. Zuvor hatten Beamte in seinem Beisein das Haus druchsucht. Ähnlich wie ihm ergeht es weiteren einflussreichen Persönlichkeiten.

Erst im Verlauf des folgenden Tages wird allmählich das ganze Ausmaß der Kommandoaktion bekannt: Acht Menschen sind festgenommen. Unter ihnen neben Tluchoř auch Jana Nagyová, Kabinettschefin und enge Vertraute von Premierminister Petr Nečas, der ehemalige Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa und Ondřej Páleník, früherer Chef des Militärgeheimdienstes und jetzt Hüter der staatlichen Rohstoffreserven. Nach tschechischen Medienberichten ebenfalls unter den Festgenommenen ist der Leiter des Regierungsamtes Lubomír Poul.

Ministerien und Prager Rathaus durchsucht

Sondereinheiten der Polizei durchsuchten am Donnerstag auch das Finanz- und das Verteidigungsministerium, das Prager Rathaus und zahlreiche private Büros und Wohnungen. In der Villa des Prager Unternehmers und Lobbyisten Ivo Rittig assistierte sogar die österreichische Polizei ihren tschechischen Kollegen mit speziell ausgebildeten Geldspürhunden.

Bei insgesamt 31 Hausdurchsuchungen habe man umgerechnet rund sechs Millionen Euro in bar und kiloweise Gold sichergestellt, sagte der verantwortliche Polizeichef am Freitagvormittag in Prag. Man habe es offenbar mit einer kriminellen Vereinigung zu tun, deren Ziel es sei, sich persönlich zu bereichern und Einflus in staatlichen Institutionen zu gewinnen, so der Beamte.

Hintergrund der Affäre ist offenbar der Rücktritt von drei ehemaligen Abgeordneten der Regierungspartei ODS im vergangenen November. Die drei Parteirebellen hatten sich geweigert, Steuerehöhungen zuzustimmen und versucht, Premierminister und Parteichef Nečas zu stürzen.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Abgeordneten für die Niederlegung ihrer Mandate mit Geld und gut dotierten Posten in staatsnahen Betrieben belohnt wurden und ermittelt wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs.

Rosenkrieg als mögliche Ursache

Eine der Ursachen für die groß angelegte Polizeiaktion dürfte aber auch im privaten Umfeld von Premier Nečas zu finden sein: Dem ehemaligen Chef des Militär-Geheimdienstes Páleník und seinem Nachfolger Milan Kovanda sowie einem weiteren Geheimdienstagenten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Alle drei sind unter den Festgenommenen. Entsprechende Medienberichte hat am Vormittag der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ivo Ištvan bestätigt.

Die drei Offiziere sollen den Militär-Nachrichtendienst dazu missbraucht haben, um die Ehefrau und andere Personen im privaten Umfeld von Regierungschef Nečas auszuspionieren. Dazu angestiftet haben soll sie die ebenfalls festgenommene Kabinettschefin des Premiers, Jana Nagyová. Seit Nečas im Frühjahr die Trennung von seiner Ehefrau öffentlich gemacht hat, spekulieren tschechische Medien über ein mögliches Verhältnis zwischen dem Premier und seiner langjährigen Mitarbeiterin Nagyová.

Opposition fordert Rücktritt der Regierung

Die Razzien haben selbst die skandalerprobte tschechische Öffentlichkeit in helle Aufregung versetzt. Noch nie in der Geschichte der Tschechoslowakei und Tschechiens ist der Regierungssitz durchsucht worden, noch nie sind auf einen Schlag so viele ehemalige Spitzenpolitiker und einflussreiche Mitarbeiter staatsnaher Institutionen festgenommen worden.

Deshalb forderten gleich nach dem Bekanntwerden der Polizeikation die Oppositionsparteien den sofortigen Rücktritt der Regierung. Ein Premierminister, dessen engste Mitarbeiterin von einem Spezialkommando der Polizei abgeführt wurde, sei untragbar, erklärten die Parteichefs von Sozialdemokraten und Kommunisten unisono.

Premierminister Petr Nečas hingegen verharrte den ganzen Donnerstag über in einer Art Schockstarre. Der Aufforderung, den Abgeordneten im Parlament Rede und Antwort zu stehen, kam er nicht nach. Die Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde daraufhin vertagt. Schnell machte das Gerücht die Runde, der Regierungschef sei zusammengebrochen und liege im Krankenhaus.

Am Nachmittag trat Nečas dann in Prag doch vor die Presse. Ein wenig blass und mit unsicherer Stimme, aber ansonsten in tadelloser Verfassung. Er habe den ganzen Tag über im Regierungsamt gearbeitet, es bestehe kein Anlass zu Spekulationen über seinen Gesundheitszustand, versicherte der Premier. Er denke überhaupt nicht daran, zurückzutreten. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und sei überzeugt, dass auch seine Kabinettschefin Jana Nagyová nichts Unrechtes getan habe.

Premier kritisiert Justiz

Gleichzeitig übte Nečas Kritik an der Justiz: Es sei merkwürdig, dass ausgerechnet die Außenstelle Ostrava der Oberstaatsanwaltschaft Olmütz die Untersuchungen leite. Es sehe keinen Grund dafür, dass eine Hunderte Kilometer entfernte Behörde Ermittlungen gegen Verdächtige in Prag und Mittelböhmen führe.

Tschechiens Premierminister Petr Nečas sieht keinen Grund für einen Rücktritt.
Tschechiens Premierminister Petr Nečas sieht keinen Grund für einen Rücktritt.
 Foto: dpa

Dies sei auf Anweisung der Obersten Staatsanwaltschaft geschehen und außerdem ganz alleine die Entscheidung der unabhängigen Justizbehörden, konterte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft knapp.

Premier Nečas hat indes noch am Donnerstag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, heute Vormittag wird er im Parlament erwartet.

Staatspräsident Miloš Zeman, alles andere als ein Freund von Nečas und dessen Mitte-Rechts-Regierung und selten um starke Worte verlegen, gibt sich bisher betont zurückhaltend. Er wolle die Ermittlungen von Polizei und Justiz abwarten, die Informationen in den Medien seien oft überzeichnet und deshalb mit Vorsicht zu genießen, erklärte das Staatsoberhaupt am Donnerstag.

Schnelle Aufklärung gefordert

Heftige Kritik an der zurückhaltenden Informationspolitik von Polizei und Staatsanwaltschaft übte indes die Präsidentin das Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová, eine Parteifreundin von Nečas. Man wolle die Abgeordneten und die Öffentlichkeit offenbar für dumm verkaufen, schimpfte die als sehr besonnen und zurückhaltend geltende Politikerin nach einem Pressebriefing der Polizei, bei dem so gut wie nichts Neues zu erfahren war.

Wenn maskierte Beamte mit dem Regierungsamt eines der Zentren der tschechischen Demokratie stürmten, hätten Angerodnete und die Öffentlichkeit ein Recht darauf, möglichst rasch und umfassend über die Hintergründe der Razzien informiert zu werden, sagte Němcová im Tschechischen Fernsehen.

Nečas denkt nicht an Rücktritt

Im tschechischen Parlament bekräftigte Regierungschef Nečas am Freitag, er denke nicht an Rücktritt. Die Vorwürfe gegen seine Kabinettschefin und ehemalige Abgeordnete seiner Partei bezeichnete er als "künstlich aufgeblasen". Die Polizei habe außerdem mit der "theatralischen" Verhaftung von zwei prominenten Geheimdienstoffizieren dem internationalen Ansehen des Landes schweren Schaden zugefügt.

Die Oppositionsparteien wollen nun ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einbringen.

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