Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

21. Dezember 2011

Reaktion auf Wulff: Opposition vermeidet das Wort Rücktritt

 Von Karl Doemens
Auch die Opposition möchte ungern den zweiten Präsidenten binnen Jahresfrist abtreten sehen.  Foto: dapd

Beißhemmung aus Kalkül: Mit scharfen Worten wettern Grüne und SPD über das "Amigo-System" des Bundespräsidenten. Einen Rücktritt fordern sie nicht - auch aus Angst vor einer Staatskrise.

Drucken per Mail
Amt und Bürde

Die Deutschen haben eine schwierige Beziehung zu ihrem Staatsoberhaupt. Er soll führen und politisch sein, aber nicht bevormunden. Ein Blick auf andere Präsidenten,ihre Stärken und Schwächen.
Theodor Heuss, FDP, amtiert von 1949 bis 1959. Er gilt als feingeistiges Gegengewicht zum machtbewussten Kanzler Adenauer. Dass Heuss 1933 dem Ermächtigungsgesetz zustimmte, wird nicht thematisiert. Wie so vieles in den Anfangsjahren der Bundesrepublik.
Heinrich Lübke, CDU, übt das Amt von 1959 bis 1969 aus. Er war eine Fehlbesetzung. Nicht wegen Berichten über seine angebliche Tätigkeit als KZ-Baumeister, (die von der Stasi fingiert waren), sondern wegen verbaler Ausfälle wie „Guten, Tag meine Damen und Herren, guten Tag liebe Neger.“ Im Amt bleibt er dennoch.
Richard von Weizsäcker, CDU, amtiert von 1984 bis ’94. Er positioniert sich als intellektueller Querdenker gegen Kanzler Kohl. Legendär ist seine Rede zum 40. Jahrestags des Kriegsendes im Jahr 1985, in der er von Befreiung spricht. Dass der Konzern Boehringer Ingelheim während seiner Zeit als Manager in die Produktion des Kampfmittels Agent Orange verstrickt ist, bleibt ohne Folgen.
Johannes Rau, SPD, übt das Amt des Präsidenten von 1998 bis 2004 aus. Eigentlich hätte Rot-Grün erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt wählen müssen, aber Rau drängt machtvoll ins Amt. Er ist rasch politisch gelähmt, weil die WestLB für Flugkosten von Rau aufgekommen ist. Rau erholt sich nur langsam von der Debatte, moderiert dann aber geschickt die Integrationsdebatte.

Fünf Minuten nahm sich Renate Künast Zeit, um vor laufenden Kameras ohne Punkt und Komma über das „Amigo-System“ um Bundespräsident Christian Wulff und „trickreiche Umgehungen des Parteispendengesetzes“ zu wettern. Der Druck auf den Präsidenten wachse zunehmend, erklärte die Grünen-Fraktionschefin am Dienstag dramatisch. Deshalb formulierte sie einen Appell: Wulff müsse endlich klar Schiff machen und sagen, was war.

Klar Schiff machen – die Metapher kann vieles bedeuten. Vor allem macht sie deutlich, dass sich die Opposition auch eine Woche nach Bekanntwerden der Kredit-Affäre nicht zu einer offenen Rücktrittsforderung durchringen kann. „Es geht nicht um die Frage des Rücktritts, sondern darum, wie Wulff das Amt des Bundespräsidenten ausübt“, hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schon am Montag philosophiert.

Vergleicht man diese abgewogenen Äußerungen mit den Schlagzeilen in Boulevardblättern und Magazinen, dann scheint die Opposition derzeit unter Beißhemmung zu leiden.

Die Motive der Opposition für die Zurückhaltung sind vielfältig. Sie reichen von staatstragenden Überlegungen bis zu ziemlich taktischem Kalkül. „Das ist kein Spiel mehr“, sagt einer aus der SPD-Spitze: „Wenn der zweite Bundespräsident in kurzer Zeit und mitten in der Euro-Krise zurücktritt, haben wir eine Staatskrise.“

Doch das ist nicht der einzige Beweggrund. So zucken viele Genossen beim Namen des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer zusammen. Schließlich hatte der auch beste Beziehungen zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder, die man nicht unbedingt debattieren will. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sitzt derweil noch der Schreck über den Rücktritt von Wulff-Vorgänger Horst Köhler in den Knochen. Weil er den ziemlich hart mit Ex-Präsident Heinrich Lübke verglichen hatte, galt er plötzlich als Königsmörder. Bei den Wählern macht man sich damit nicht unbedingt beliebt.

Doch selbst bei einem Rücktritt wäre zunächst Kanzlerin Angela Merkel und nicht die Opposition am Zuge: Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung nach Berechnungen von Wahlrecht.de derzeit eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen. Das ist bei 1240 Wahlmännern nicht viel. Doch umgekehrt fehlen dem Oppositions-Lager nicht nur diese paar Stimmen: In ihren Reihen sitzen 16 „Sonstige“ – darunter drei NPD-Abgeordnete, auf die kein Kandidat angewiesen sein möchte.

Vor allem bauen diese Zahlenspiele darauf, dass Rot-Rot-Grün gemeinsam stimmen würde. Doch würden SPD und Grünen im Falle des Falles höchstwahrscheinlich erneut den Bürgerrechtler Joachim Gauck nominieren, den die Linkspartei schon 2010 ablehnte. Die Chancen, über das Schloss Bellevue den für 2013 erhofften rot-grünen Machtwechsel im Bund einzuleiten, sind daher nicht sonderlich groß.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

SPD und EU

Druck von unten für ein anderes Europa

Von  |
Pro-EU-Demonstration der Jusos in Berlin. SPD-Chef Gabriel fordert ein neues Europa.

Führende SPD-Politiker wollen „Europa neu gründen“. Mit der CDU wird das nicht gehen, sondern nur im Bündnis mit entsprechenden Initiativen aus dem rot-rot-grünen Spektrum. Der Leitartikel. Mehr...

Brexit

Letzte Chance für die Europäische Union

Der Brexit könnte der Anfang vom Ende der EU sein. Um das zu verhindern, müssen die Verantwortlichen die Politik radikal ändern und endlich ein demokratisches und gerechtes Europa schaffen. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung