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07. Januar 2016

Reaktionen auf Köln: Gabriel will "kriminelle Asylbewerber" abschieben

Der «Bild»-Zeitung sagte Gabriel, dass «alle Möglichkeiten des internationalen Rechts» geprüft werden müssten, «um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken».  Foto: imago/Metodi Popow

Die CDU-Spitze fordert nach den massiven Übergriffen in Köln Gesetzesverschärfungen. Auch Vize-Kanzler Gabriel will die "Möglichkeiten internationalen Rechts" prüfen, um schneller abschieben zu können.

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Verdachtsunabhängige Personenkontrollen und mehr Videoüberwachung: Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln wird über härtere Strafen und umfangreichere Sicherheitsvorkehrungen diskutiert. Die CDU-Spitze fordert deutliche Gesetzesverschärfungen. So sollen bei «erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung» verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden - die sogenannte «Schleierfahndung». Das geht aus dem Entwurf für die «Mainzer Erklärung» hervor, die bei einer Klausur des CDU-Vorstands am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll.

Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen ihre «Asylberechtigung» verlieren. Die Formulierung geht über den Parteitagsbeschluss von Dezember hinaus. Dort hieß es einschränkend, der Aufenthaltsstatus solle bei einer rechtskräftigen Verurteilung «zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren» verloren gehen. Diese zeitliche Einordnung will die CDU nun wegfallen lassen.

Kölner Polizei weiter unter Druck

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte der «Bild»-Zeitung (Freitag), «alle Möglichkeiten des internationalen Rechts» müssten geprüft werden, «um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken». Zu prüfen wäre auch, wie der Grundsatz «Haft im Heimatland» wieder verwirklicht werden könne. «Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?», zitierte die Zeitung den SPD-Chef. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) tritt für schärfere Sicherheitsvorkehrungen wie mehr Videoüberwachung auf Plätzen ein. «Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag). Dazu gehörten «vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen». Selbstverständlich gehöre dazu auch, dass ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten ausgewiesen würden.

Claudia Roth fordert Prävention und Opferberatung

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat angesichts der Übergriffe einen stärkeren Einsatz gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen angemahnt. «Ein großer Teil der derzeitigen Empörung richtet sich aber nicht gegen sexualisierte Gewalt, sondern auf die Aussagen, dass die potenziellen Täter nordafrikanisch und arabisch aussehen», sagte sie der «Welt» (Freitag). Nötig seien Prävention, eine größere Polizeipräsenz an Brennpunkten, intensive Opferberatung, Aufbrechen patriarchaler Strukturen und eine klare Bestrafung der Täter.


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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert bessere Koordination von Landes- und Bundespolizei. «Der Bürger sieht, dass Polizei auf der Uniformjacke steht und ihm ist herzlich egal, ob der Beamte den Bundesadler oder ein Landeswappen am Ärmel trägt», sagte er dem «Handelsblatt» (Freitag). Bei der Polizei sei über Jahrzehnte Personalpolitik für Gutwetterperioden betrieben worden. «Nun müssen wir aufpassen, dass nicht irgendwelche Clans die Szenerie beherrschen, sondern die Staatsgewalt», unterstrich er.

Ein Umgang mit den Ereignissen in Köln: Ein Angehöriger eines deutsch-tunesischen Vereins verteilt vor dem Hauptbahnhof in Köln Blumen an Passantinnen.  Foto: dpa

Nach der Vielzahl von Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht wird die Hamburger Polizei an diesem Wochenende verstärkt Präsenz rund um die Reeperbahn zeigen. Eine mobile Videoüberwachung solle genutzt werden, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten werden nach Angaben von Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) «eine klare Kante fahren». «Wir werden auch unsere Konsequenzen ziehen, so dass also - um es mal so deutlich zu sagen - die Reeperbahn in Zukunft so sicher sein wird wie nie vorher», sagte Neumann am Donnerstag NDR 90,3. An Wochenenden strömen bis zu 250 000 Besucher auf den Kiez.

Die Kölner Polizeiführung gerät zunehmend unter Druck. Sie muss sich des Vorwurfs erwehren, Informationen nicht frühzeitig veröffentlicht zu haben. Unter anderem geht aus einem Protokoll eines leitenden Bundespolizisten hervor, dass die Verantwortlichen Ausmaß und Dramatik der Lage in Köln frühzeitig gekannt haben müssen. In der Silvesternacht hat die Polizei nach Gewerkschaftsangaben am Kölner Bahnhof Dutzende auffällige Männer kontrolliert, von denen ein Teil Flüchtlinge gewesen sein sollen. Verantwortliche der Polizei sollen nach Informationen des «Kölner Stadt-Anzeigers» (Freitag) die Herkunft der Tatverdächtigen absichtlich verheimlicht haben. Von der Kölner Polizei war dazu am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten.

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In der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Bis Donnerstagmittag wurden 121 Strafanzeigen gestellt. Bei etwa drei Viertel der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, sexuell bedrängt worden zu sein. Bislang wurden zwei Vergewaltigungen angezeigt. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag sind inzwischen 16 Verdächtige ausfindig gemacht worden. Die meisten seien noch nicht namentlich bekannt, aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar erkennbar, sagte ein Polizeisprecher. Einige Verdächtige - alle nordafrikanischer Herkunft - seien vorübergehend festgenommen worden, jedoch vor allem wegen Diebstählen, teils außerhalb von Köln. (dpa)

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