Reaktionen auf Lafontaine-Rückzug: Rote Socken und kalte Schultern

BERLIN. Aufregung bei der Union, demonstrative Gelassenheit bei den Sozialdemokraten: Der Rückzug Oskar Lafontaines aus der Bundespolitik gibt der Diskussion über eine Annäherung von SPD und Linkspartei neue Nahrung. "In der SPD scharren viele ungeduldig mit den Hufen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der FR. Rot-rote Bündnisse im Bund und in NRW seien "das erklärte Ziel" der SPD. Demgegenüber beteuerte SPD-Chef Sigmar Gabriel, Lafontaines Abgang ändere für seine Partei nichts.

Tatsächlich galt die Person Lafontaines, der im März 1999 völlig überraschend aus der Schröder-Regierung austrat und den SPD-Parteivorsitz niederlegte, lange als wichtigstes Hindernis für eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei. Insofern, räumte Axel Schäfer, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag immerhin ein, erleichtere sein Rückzug "natürlich" die Lage.

Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten jedoch keineswegs durch irgendwelche Offerten die derzeit ziemlich zerstrittene Linkspartei aufwerten. Eher hofft Parteichef Gabriel darauf, enttäuschte Anhänger der Linkspartei für die SPD zurückzugewinnen. Das erklärt auch seine bereits vor einigen Tagen geäußerte klare Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei in NRW, wo die Linke "mit wirren Programmen" antrete. Gestern betonte Gabriel, die SPD definiere sich nicht "in Abgrenzung zu oder in Ableitung von anderen Parteien". Die Linkspartei müsse erst einmal ihr Ost-West-Problem bereinigen.

Auch die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ging gestern ungewohnt scharf auf Distanz zu der Linkspartei in ihrem Land. Mit "linken Spinnern", die ohnehin keine Regierungsverantwortung übernehmen wollten, könne es kein Miteinander geben, sagte sie. Gabriel betonte, es gebe in der Frage "keinerlei Differenzen" zwischen der Bundes- und der Landespartei.

Auch die Grünen reagierten eher unterkühlt auf eine mögliche rot-rot-grüne Machtoption. "Ich glaube schon lange nicht mehr an irgenwelche Projekte", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der Frankfurter Rundschau. Koalitionen seien Zweckbündnisse zwischen politischen Konkurrenten. Zwar gebe es inhaltlich neben größeren Schnittmengen mit der SPD auch "Überschneidungen mit Teilen der Programmatik der Linkspartei". Doch zunächst müssten die Linken einen "programmatischen Klärungsprozess" durchmachen und entscheiden, ob sie regieren oder Fundamentalopposition sein wollten.

Die Union hält die Vorbehalte der SPD gegenüber der Linkspartei für vorgespielt: "Die Fronten sind jetzt klar", sagte CSU-Chef Horst Seehofer: Auf der einen Seite stünden Union und FDP, auf der anderen sei "Rot-Rot".

Auch CDU-Generalsekretär Gröhe meinte, Gabriel könne "viel erzählen". Wenn die SPD Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den Parteiwechsel schmackhaft mache, seien die Gräben zwischen den beiden Parteien "wohl endgültig überwunden". Schon in NRW drohe eine Zusammenarbeit. Er sei ganz sicher, dass "Gabriel dem Druck aus der eigenen Partei nicht standhalten kann und wortbrüchig wird, wenn sich eine Chance für Rot-Rot ergibt", sagte Gröhe der Frankfurter Rundschau.