Reaktionen auf Sachsen-Anhalt: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Wie hieß noch einmal das Bundesland, in dem an diesem Sonntag gewählt wurde? Die Berliner Spitzenpolitiker scheinen den Namen schon kurz nach Schließung der Urnen verdrängt zu haben. „Das ist eine frohe Ermutigung für die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg“, freut sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) in einer ersten Stellungnahme. „Die CDU hat verloren, die FDP ist raus“, bilanzierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „SPD und Grüne haben gute Chancen, Schwarz-Gelb auch in Baden-Württemberg abzulösen.“

Sachsen-Anhalt war gestern. Nun richten sich die Blicke der Bundespolitiker ganz auf die nach ihrer Meinung strategisch bedeutenderen Landtagswahlen am nächsten Sonntag. Das gilt umso mehr, als die Auszählung der Stimmen für die Regierung in Magdeburg höchstwahrscheinlich keine Veränderung bringt. Auch wenn sich SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn am Abend noch diplomatisch zurückhält und die Jusos von einer „linken Mehrheit“ in Sachsen-Anhalt schwärmen: Dass er als Juniorpartner erneut eine große Koalition mit der CDU stützen wird, gilt im Willy-Brandt-Haus als ausgemacht. Damit würde sich auch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat nichts ändern.

Was aber sind die Lehren der Sachsen-Anhalt-Wahl für die Politiker in Berlin? Die Bundespolitik, da sind sich die Vertreter aller Parteien überwiegend einig, hat jedenfalls nicht die Hauptrolle gespielt. Im Wahlkampf ging es um Jobs, um Mindestlohn und um Kinderbetreuung.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth betont, ihre Partei habe nicht von der Atomangst nach der Katastrophe in Fukushima profitiert, sondern „von Inhalten und dem Einsatz grüner Frauen und Männer“. Gleichwohl legen auch aktuelle Umfragen für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nahe, dass die Ökopartei, die in Sachsen-Anhalt ihren Stimmenanteil praktisch verdoppelte, unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse kräftig zulegt.

Ganz anders geht es der FDP. Deshalb ist es bemerkenswert, dass Guido Westerwelle an diesem Abend als erster Parteichef vor die Kameras tritt. „Wir haben verloren“, bekennt er schon um 18.15 Uhr. Kein Versuch, die Verantwortung abzudrücken. „Wir haben gemeinsam viele Wahlsiege gefeiert. Wir werden auch diese Wahlniederlage gemeinsam tragen“, sagt er. Sein Gesichtsausdruck zeigt: Er ahnt, dass dies nicht der letzte Nackenschlag sein könnte. Auch in Stuttgart und Mainz müssen die Freidemokraten fürchten, aus den Landtagen zu fliegen.

Im Vergleich dazu kommt die Union, deren Schwenk in der Atompolitik laut Umfragen von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geglaubt wird, mit einem blauen Auge davon. Offenbar verfange die „Panikmache“ von Rot-Grün nicht, deutet CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe das Ergebnis: Die Bürger suchten „Solidität und Verantwortung“. Dafür stehe seine Partei. Doch gestehen Christdemokraten im Gespräch auch, dass man vom Amtsbonus des scheidenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer profitiert habe. Manch einer zweifelt, dass dies in Baden-Württemberg genauso sein wird.

Auffällig ausgedünnt tritt an diesem Abend die SPD-Führung vor die Kameras. Das liegt zum einen daran, dass Parteichef Sigmar Gabriel mit Schüttelfrost das Bett hütet. Doch anders als bei dem Triumph nach der Hamburg-Wahl hat es auch sonst nur wenige Präsidiumsmitglieder ins Willy-Brandt-Haus gezogen. Immerhin ist Generalsekretärin Andrea Nahles aus ihrer kurzen Babypause zurückgekehrt. Sie äußert sich zunächst befriedigt, dass die NPD den Sprung in den Landtag nicht geschafft habe. Dann benennt sie den „klaren Verlierer“ des Abends: die FDP. Im Willy-Brandt-Haus braust Beifall auf.

Erst im dritten Anlauf widmet sich Nahles der eigenen Partei und gesteht, sie habe ein besseres Ergebnis erhofft. Immerhin habe man aber das Resultat von 2006 halten können. Im übrigen habe dieses Mal die Bundespolitik kaum eine Rolle gespielt: „Aber das wird nächste Woche anders sein.“ Richtig: Dann stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an.