Stuttgart 21: Rechentricks aus Schwaben

Die Deutsche Bahn prüft, ob beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 vielleicht doch ein kompletter Baustopp während der Schlichtung möglich ist. Das jedenfalls sagt der Vermittler in dem Konflikt, Heiner Geißler, am Montag im ZDF- „Morgenmagazin“. Die bereits begonnene oberirdische Verlegung von Rohren für die Regulierung des Grundwassers könne möglicherweise unterbrochen werden. „Ich habe gestern Abend drei Stunden mit dem Bahnchef Dr. (Rüdiger) Grube geredet und die eruieren jetzt eben, ob tatsächlich dieses Grundwassermanagement in der Zeit der Schlichtung, also in den nächsten Wochen auch tatsächlich durchgeführt werden muss. Das müssen die jetzt untersuchen, und ich kriege im Laufe des morgigen Tages die Antwort“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär.

Das Stuttgarter Staatsministerium hatte am Wochenende eine auch von Geißler unterzeichnete Erklärung veröffentlicht: Von einem generellen Baustopp sei „nie“ die Rede gewesen. Die Projektgegner beharrten umgekehrt darauf, die Einstellung jeder Bautätigkeit und ein Vergabestopp seien zwingende Voraussetzung dafür, Verhandlungen mit der schwarz-gelben Regierung und der Bahn auch nur zu beginnen.

Nur wenn auch Gleisarbeiten und die Errichtung eines Gebäudes zur Grundwasseraufbereitung eingestellt würden, werde man reden, sagte „Parkschützer“ Matthias von Herrmann am Sonntag der Frankfurter Rundschau. Darauf werde man am Dienstag in einem ersten Gespräch mit Geißler drängen. „Ansonsten wird es keine Verhandlungen geben, das ist die Linie des gesamten Aktionsbündnisses.“

Tags zuvor war es in Stuttgart zur bislang größten Demonstration gegen die milliardenschwere Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs gekommen. Nach Angaben der Veranstalter gingen weit mehr als 100.000 Demonstranten auf die Straße, die Polizei sprach von exakt 63.000. Für kommenden Samstag kündigten die Projektgegner die nächste Großdemonstration an.

Die Politik zeigte sich unbeeindruckt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte beim Landestag der Jungen Union in Mecklenburg-Vorpommern ihr Diktum von der Zukunft Deutschlands, die sich auch an Stuttgart 21 entscheide. „Wenn man nur an sich denkt und nicht an kommende Generationen, ist das ein Problem für unser Land“, so Merkel.

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus (CDU), wandte sich in einem fünfseitigen offenen Brief an seine Bürger. Seine Hand sei „ausgestreckt zum Dialog“ , so Mappus, allerdings nur über Fragen wie die Gestaltung des Schlossgartens nach dem Umbau, die Barrierefreiheit an Bahnsteigen oder „Aspekte der Geologie“. An Stuttgart 21 insgesamt aber sei nicht zu rütteln. „Der Weg zum Baubeginn war jederzeit und für jeden transparent, juristisch korrekt und politisch intensiv begleitet.“

Gesamtkosten herunter gerechnet

Am Wochenende wuchsen jedoch erneut die Zweifel an der korrekten Planung des Projekts. Nach Angaben des Spiegel soll die Deutsche Bahn mit abenteuerlichen Methoden die Gesamtkosten auf rund 4,1 Milliarden Euro herunter gerechnet haben, um ein politisches Aus – das bei einer Obergrenze von 4,5 Milliarden erreicht wäre – zu verhindern. So habe man die projektierten Kosten durch eine „Optimierung der Bauwerke“, aber auch durch einen „geringer als angenommenen Quelldruck“ in unterirdischen Streckenteilen reduziert. Letzteres würde die Stahlmenge für Tunnelwände erheblich verringern.

Die Sparvorschläge seien indes „ohne vertiefte Planung abgeschätzt“, heißt es in einem internen Papier, aus dem der Spiegel zitiert. Parkschützer Herrmann reagierte empört: „Die Bahn produziert Luftnummern, um auf politisch gewollte Kosten zu kommen und ohne an die Sicherheit ihrer Kunden zu denken.“

Für die Südwest-CDU wird die Lage durch den Konflikt immer prekärer. Einer Umfrage zufolge käme sie in Baden-Württemberg nur noch auf 34 Prozent (minus zehn), dicht gefolgt von Grünen (32) und SPD (19), die damit im kommenden Frühjahr die erste grün-rote Landesregierung überhaupt stellen könnten. (aktualisiert mit dpa)