Rechnungshof: "6000 Bundespolizisten zu viel"

Der Bundesrechnungshof geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass sich bei der Bundespolizei rund 6000 Stellen einsparen lassen. Dies gehe aus dem vertraulichen Entwurf eines Prüfberichts der Behörde für den Haushaltausschuss des Bundestages hervor, meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).
Die Bundespolizei verfüge „allein durch die schrittweise Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden, die Reduzierung des Zeitansatzes für Dienstsport und den Wegfall der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz rechnerisch über einen Stellenüberhang von etwa 6000 Stellen“, zitiert das Blatt aus dem Papier.

Die Pilotenvereinigung Cockpit hat eine äußerst kritische Zwischenbilanz des rund zehnjährigen Einsatzes von Sky Marshals in deutschen Flugzeugen gezogen. „Sky Marshals werden niemals einen wesentlichen Beitrag leisten können, das Sicherheitsniveau nennenswert nach oben zu heben“, sagte der Sprecher der Vereinigung, Jörg Handwerg, der Nachrichtenagentur dpa. Dagegen spreche schon die hohe Anzahl von Flügen deutscher Airlines.
Sky Marshals seien nicht die Lösung des Sicherheitsproblems, sondern „maximal nachgeordneter Bestandteil einer Gesamtlösung“. Viel wichtiger seien Sicherheitskontrollen am Boden, damit ein möglicher Attentäter gar nicht erst ins Flugzeug komme, sagte Handwerg. Die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG zogen hingegen eine positive Zwischenbilanz - Sky Marshals hätten sich bewährt, hieß es.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden verdeckte, bewaffnete Polizisten regelmäßig auch in deutschen Flugzeugen eingesetzt. Der Aufbau einer Sondereinheit bei der Bundespolizei war im September 2001 beschlossen worden und hatte im Oktober begonnen. (dpa)