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Rechnungshof: Kein Spielraum für Steuersenkungen
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Berlin. Der Bundesrechnungshof hat den geplanten Steuerentlastungen eine klare Absage erteilt und die schwarz-gelbe Koalition zu einem strikten Sparkurs aufgefordert. Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gebe es derzeit keinen finanzpolitischen Spielraum, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des aktuellen Prüfberichtes. Angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro sowie einer Rekord-Neuverschuldung sei vielmehr die Sanierung des Bundeshaushaltes das Gebot der nächsten Jahre.
Die Koalition aus Union und FDP sollte in ihrer mittelfristigen Planung konkrete Aussagen treffen, wie das Rekorddefizit des Bundes reduziert wird. "Eine entsprechende Strategie ist leider noch nicht erkennbar." Mit Blick auf die neue Schuldenbremse, die dem Bund von 2016 an nur ein geringes "strukturelles" Defizit zugesteht, sagte Engels, von einem regelkonformen Haushalt sei man noch weit entfernt. Um die Vorgaben zu erfüllen, stehe noch ein steiniger Weg bevor.
Aus Sicht der Rechnungsprüfer sind beim Bund Einsparungen von rund 21 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren kurzfristig machbar. So sollten etwa Steuervergünstigungen gestrichen und Umsatzsteuerbetrug energischer bekämpft werden. Auch sollten sich Bund und Länder in einigen Bereichen auf eine Neuordnung ihres Finanzgeflechtes sowie eine effizientere Steuerverwaltung verständigen. Zudem sollten die Zuständigkeiten für Bundesautobahnen beim Bund gebündelt werden. (dpa)
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