Rechnungshof rügt Haushaltspolitik: Attacke auf Steuerpläne

Berlin. An Watschen unabhängiger Experten müsste die neue Koalition mittlerweile gewohnt sein. Als "Tagträumereien" wertete der Sachverständigenrat die Steuerpläne von Union und FDP. "Keine Angst vor Haushaltskonsolidierung" mahnten die Forschungsinstitute im Gemeinschaftsgutachten. Nun folgt der Rechnungshof. "Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gibt es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum", fasste Rechnungshof-Präsident Dieter Engels die Ergebnisse des aktuellen Prüfberichts zusammen.

Auch dieses Gutachten liest sich wie ein einziger Verriss der schwarz-gelben Haushaltspolitik. Allein die in den vergangenen zwölf Monaten beschlossenen Steuerpakete reißen nach den Berechnungen der Kontrolleure in den nächsten vier Jahren ein zusätzliches Loch von 125 Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte. Union und FDP aber wollen noch kräftig drauflegen.

Dabei steht Schwarz-Gelb selbst ohne teure Extra-Bonbons vor einem Sparzwang wie nie zuvor eine Bundesregierung. Wäre heute die neue Schuldenbremse in Kraft, dürfte die Neuverschuldung höchstens neun Milliarden Euro betragen. Tatsächlich werde der Bund im kommenden Jahr über 80 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, meint Engels. "Das ist gut das Neunfache dessen, was die Schuldenbremse ab 2016 als strukturelles Defizit zulässt", so der Rechnungshofpräsident. "Wir sind also von einem regelkonformen Bundeshaushalt meilenweit entfernt."

Das drängendste Problem ist nicht einmal die absolute Höhe der Darlehen, die vor allem erschreckt. Sorgen bereitet den Kontrolleuren die "strukturelle Fehlentwicklungen des Haushaltes". Der ist schon jetzt so zementiert durch feste Blöcke, dass der Gestaltungsspielraum für die Politik auf einen Restbestand zusammen geschrumpft ist.

Steuervergünstigungen streichen, Umsatzsteuerkriminalität bekämpfen

Zu mehr als 90 Prozent sind die Bundesausgaben laut Engels gesetzlich, vertraglich oder faktisch festgelegt. Über die Hälfte seiner gut 300 Milliarden braucht der Bund für Soziales, für Rente, Arbeit, Familien. Den zweitgrößten Posten mit fast 14 Prozent machen die Zinslasten aus, die kurzfristig ebenfalls kaum zu senken sind. Hinzu kommen die Personalausgaben mit neun Prozent und viele andere Aufgaben, die langfristig festgelegt sind.

Und so kann ein Leser bei Lektüre des Rechnungshofberichts mit viel gutem Willen auch ein wenig Verständnis für eine chaotisierende Koalition gewinnen. Da kommt eine neue Truppe an die Macht mit dem Willen, eigene Akzente zu setzen. Doch der fest gezurrte Haushalt - in Verbindung mit der Schuldenbremse - lässt dies nicht zu.

"Im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich der Bundeshaushalt zu einem echten Sorgenkind entwickelt, weil er nur mit einer unglaublich hohen Kreditaufnahmen auskommt", betonte Engels.

Immerhin hält der Rechnungshof Einsparungen und Mehreinnahmen von 21 Milliarden für zügig umsetzbar. Dafür müsste die Regierung Steuervergünstigungen streichen und die Umsatzsteuerkriminalität energischer bekämpfen. Zudem führten Mängel in den Bund-Länder-Zuständigkeiten dazu, "dass uns das Geld unnötig wie Sand durch die Finger rinnt", so Engels. Damit prangert er die Mischfinanzierung an, bei der sich Bund und Länder die Kosten teilen, so dass sich keiner verantwortlich fühlt. Allerdings zielt die Politik in die andere Richtung. So will Schwarz-Gelb für Bildung mehr Bundesgeld an die Länder geben.

SPD-Haushalsexperte Carsten Schneider forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, "Farbe zu bekennen" und konkrete Einsparvorschläge zu präsentieren. Alexander Bonde von den Grünen rief die Koalition auf, auf die wirkungslose und "unsozialen" Steuersenkungen zu verzichten.