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Neonazis: Der Terror und die Suche nach Klarheit
Foto: dapd
Zwei tote Bankräuber, bei denen die Tatwaffen ungeklärter Morde gefunden werden, ein Bekennervideo, eine Gruppe von Rechtsextremisten, die jahrelang im Untergrund lebte – „Auf einmal ergeben die Puzzleteile ein Bild“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und gab damit einer von Behörden und Politikern mitgetragenen Überzeugung Ausdruck.
Aber was für ein Bild ergibt sich wirklich? Ein reales? Oder eines, das das wirkliche im Hintergrund überlagern soll? Es gibt zwei Personen, die Antwort auf diese Frage geben könnten: Zum einen den am Sonntag festgenommene Holger G., der die mutmaßlichen Bankräuber und Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unterstützt haben soll. G. wurde am Montag nach Karlsruhe gebracht und dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Kurze Zeit später wurde, wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Haftbefehl gegen den 37-Jährigen erlassen. Und Beate Zschäpe, die mit den zwei Männern zusammengelebt hat. Sie ist die Schlüsselfigur in der so unglaublich erscheinenden Geschichte. Sie könnte, würde sie reden, eine Reihe von Widersprüchen und Unstimmigkeiten aufklären.
Skepsis ob der vielen Spuren
Denn je genauer man die Ereignisse der letzten Tage betrachtet, desto mehr verschwimmt die scheinbar klare Kontur dieses Falls. Es beginnt mit dem angeblichen Selbstmord der beiden Bankräuber in ihrem Wohnmobil. Glaubt man den Ermittlern, hat das Duo zuvor mehr als ein Dutzend Banken ausgeraubt. Kaltblütig sollen sie Ausländer und Polizisten niedergeschossen haben. Als sich jedoch am vorvergangenen Freitag ein Streifenbeamter mit gezückter Waffe dem Wohnmobil in einer ruhigen Eisenacher Straße näherte, nahmen sich die beiden per Kopfschuss das Leben und zündeten vorher ihr Fahrzeug an. Darin fanden sich später eine Maschinenpistole, Pumpguns, mehrere Pistolen und eine Handgranate. Warum unternahmen die beiden keinen Fluchtversuch? Und warum nahmen sie die Dienstwaffe und die Handschellen der getöteten Heilbronner Polizistin mit zum Bankraub, anstatt sie in einem sicheren Versteck zu lassen?
Als der RAF-Terrorist Schmücker 1974 in Berlin-Grunewald erschossen wird, ist er bereits Verbindungsmann des Berliner Verfassungsschutzes. Dort hatte er von Morddrohungen gegen ihn berichtet – vergeblich. In vier Mammut-Verfahren will die Justiz Licht in den dunklen Mordfall bringen. 1991 gibt sie auf –wegen staatlich sanktionierter Behinderung und Beweismanipulation.
Unbekannte sprengen 1978 ein Loch in die Mauer der Justizvollzugsanstalt Celle, um einen inhaftierten Terroristen zu befreien. Denkt man zuerst. 1986 wird jedoch bekannt, dass alles nur inszeniert war: Niedersachsens Verfassungsschutz wollte mit der Aktion einen V-Mann in die RAF einschleusen. Für den damaligen Abgeordneten Jürgen Trittin ein „Lockspitzelsystem“, mit dem „keine Straftaten verhindert oder aufgeklärt, sondern versucht wurde, Dritte zu Straftaten anzustiften“.
Die Bomben für zwei 1977 durchgeführte Anschläge baute Hans-Dieter Lepzien höchstpersönlich – „um das alles etwas realistischer zu machen“, wie der Kopf der „NSDAP-Aufbauorganisation“ später vor Gericht aussagt. Denn erst bei der Hauptverhandlung am Oberlandesgerichts Celle stellt sich 1981 heraus: Lepzien war im Auftrag des niedersächsischen Verfassungsschutzes in der rechten „Gruppe Otte“ unterwegs – und etwas „aus dem Ruder gelaufen“, wie dessen Chef sagt.
Michael Wobbe, Rechtsextremist aus Quakenbrück, baut 1993 als Sicherheitschef der „Nationalistischen Front“ in deren Namen Neonazi-Kameradschaften auf. Bezahlt wird er dafür vom Verfassungsschutz. Der Erfolg: Mehrere Jugendliche, die von Wobbe überhaupt erst angeworben, geschult und aufgehetzt wurden, meldet er nach getaner Arbeit den Behörden.
Mitte der 90er ist Bernd Schmitt aus Düsseldorf ein Promi der Naziszene, begleitet und schützt die Größen der deutschen Rechten. Beim Aufbau der „Nationalen Einsatzkommandos“, Schlägertrupps im Umfeld der heute verbotenen „Nationalistischen Front“, soll er aktiv mitgewirkt haben. Das weist er zurück. Nicht aber, dass er in seiner Kampfsportschule Jugendliche für die Szene rekrutierte und ausbildete – darunter laut Spiegel die Täter des Solinger Brandanschlags von 1993. Dennoch lobt ihn 1994 der SPD-Innenminister von NRW. Denn Schmitt hatte sich als V-Mann des Verfassungsschutz „große Verdienste erworben“, darunter angeblich die Verhinderung eines weiteren Anschlages.
Der NPD-Kader ist von 1997 bis 1999 „ohne förmlich verpflichtet zu werden“ für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Dennoch kandidiert er 1998 für die NPD bei den Landtagswahlen und beteiligt sich 1999 an Planung und Durchführung eines Brandanschlages auf eine Pizzeria. Auch mit Namen vermeintlicher Linker aus der Region versorgt ihn die Behörde.
Das NPD-Verbotsverfahren scheitert 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht – denn das Beweismaterial gegen die NPD stützt sich vor allem auf Zitate von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Einer der 2002 enttarnten V-Männer: Tino Brandt, der es zum NPD-Landesvize in Thüringen gebracht hatte und bis 2001 Chef des Kameradschaftsnetzwerks „Thüringer Heimatschutz“ war – zu dem damals auch die drei NSU’ler Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gehörten.
Noch dubioser scheint die Explosion in Zwickau, die drei Stunden später die Wohnung vernichtete, in der die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen mit Beate Zschäpe gewohnt haben. Angeblich soll die Frau mit der Brandbombe versucht haben, Spuren zu vernichten. Dabei hätte Zschäpe nach dem Tod ihrer beiden Gefährten, die ja unter falscher Identität in Zwickau lebten, noch genug Zeit gehabt, die Waffen, das Propagandamaterial und vor allem die DVDs mit dem Bekennervideo aus der Wohnung zu schaffen. Es sei denn, die Ermittler sollten all das entdecken, was sie dann auch gefunden haben: die Waffe, die zu den Dönermorden passt, das Propagandamaterial und die Bekennervideos. Dabei hätten letztere ruhig durch das Feuer zerstört werden können – zwei Exemplare des Films waren bereits an eine Redaktion und ein Büro der Linken geschickt worden, an Adressaten also, die das Material auf jeden Fall an die Öffentlichkeit bringen würden.
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