Aktuell: Trauer um Claudia Michels | Pegida | Flucht und Zuwanderung | Fußball-News | Eintracht Frankfurt

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Anzeige
Weitere Meldungen zur Galerie
Von Ursula Knapp |
Neonazi in Würzburg.

Ist es legal, Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten zu kombinieren? Am Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht über die sogenannte Antiterrordatei. Bekommt der Kläger Recht, bedeutet das wohl auch für die neue Neonazi-Datei das Aus.  Mehr...

Von Pitt von Bebenburg |
In diesem Internetcafé in Kassel wurde der Betreiber ermordet.

Der rechte Informant von Andreas T. wurde Ende April 2012 verhört, das räumt die Bundesanwaltschaft inzwischen ein. Nachdem der hessische Ministerpräsident Bouffier die Vernehmung zunächst verhinderte, gab der Verfassungsschutz schließlich grünes Licht.  Mehr...

Will aussagen: Volker Bouffier (CDu)

Ministerpräsident Bouffier wehrt sich gegen den Vorwurf der Vertuschung - und kündigt an, Ende September im NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen.  Mehr...

Von Volker Schmidt und Pitt von Bebenburg |
        

Ministerpräsident Volker Bouffier sieht sich verleumdet.

Schwere Vorwürfe gegen den hessischen Ministerpräsidenten: Er habe Informationen zurückgehalten und letztlich die Strafverfolgung im Fall des Kasseler Neonazi-Mordes verhindert, so der Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses Edathy. Die hessische Regierung weist die Kritik entschieden zurück. Mehr...

Von Ursula Knapp |
Beate Zschäpe bleibt weiter im Gefängnis.

Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnt eine Haftprüfung Beate Zschäpes ab und nennt neue Details zu ihrer Rolle in der NSU. Unterdessen beschloss der sächsische Landtag ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur NSU einzusetzen.  Mehr...

Von Harry Nutt |
Blumen vor dem Internetcafé, wo am 6. April 2006 Halit Y. getötet wurde. Erst 2011 wurde bekannt, dass seine Mörder Rechtsextreme waren.

Mit einer Zeremonie werden heute die Opfer rechter Gewalt geehrt. Die Angehörigen mussten lange auf Anerkennung warten. Doch vor wenigen Jahren wäre selbst eine solche Geste kaum vorstellbar gewesen. Mehr...

Soll vor Gericht erscheinen: Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe.

Thüringen arbeitet die Pannen des Verfassungsschutzes auf. "Es muss alles ans Licht", sagt die Ministerpräsidentin Lieberknecht. Von dem Einsatz von V-Leuten hält sie wenig. Sie hat eine bessere Idee.  Mehr...

Von Ursula Rüssmann und Felix Helbig |
In der Stadt präsent: Rechtsextreme bei einem Aufmarsch am Industriehof im Juli 2007.

Auf den Listen der Zwickauer Neonazis finden sich 80 Institutionen aus Frankfurt, überwiegend muslimische. Nicht ausgeschlossen ist, dass Informanten aus Rhein-Main die Namen geliefert haben. Konkrete Anschlagspläne bestehen laut Polizei aber nicht. Mehr...

Neonazis, die als gewaltbereit auffällig werden, sollen in einer Datenbank erfasst werden.

Mit einer bundesweiten Neonazi-Datei will die Regierung rechtsradikale Gewalt besser in den Griff kriegen. In der zentralen Datenbank sollen künftig Informationen über rechte Gewalttäter gesammelt werden. Datenschützer kritisieren das Projekt. Mehr...

Von Andreas Förster |
In diesem Haus in Zwickau, das durch eine Explosion schwer beschädigt wurde, war die Terrorzelle aktiv.

Neue Aufregung im Fall der rechten Terror-Zelle: Offenbar nicht wie bisher bekannt nur einer, sondern gleich fünf V-Leute waren im Umfeld der Zwickauer Terror-Zelle im Einsatz - entsandt vom Landes-Verfassungsschutz und drei Bundesbehörden. Mehr...

Von Andreas Förster |
Die Mitglieder der Zwickauer Terror-Zelle: Uwe Böhnhardt (l-r), Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.

Jürgen H. soll die Zwickauer Zelle nach dem Untertauchen unterstützt haben – das LKA Sachsen kannte und belauschte ihn. Mehr...

Von Andreas Förster |
 André E. aus Zwickau wurde bisher verdächtigt, das zynische Video produziert zu haben, in dem sich die NSU zu den Morden an neun Migranten und einer Polizistin sowie einem Nagelbombenattentat in Köln bekennt. Allerdings erbrachten die Ermittlungen Zweifel an dieser These.

Die Ermittlungen gegen die Terrorzelle geraten ins Stocken. Einige mutmaßliche Unterstützer des Rechtsterrors könnten außerdem schon bald wieder frei sein. Mehr...

Die drei Verdächtigen.

Die Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise für einen acht Jahre alten Anschlag in Duisburg verantwortlich, berichten Zeitungen. Ein türkischstämmiger Wirt löste damals eine Selbstschussanlage aus und überlebte schwer verletzt.  Mehr...

Die drei Verdächtigen.

Die Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise für einen acht Jahre alten Anschlag in Duisburg verantwortlich, berichten Zeitungen. Ein türkischstämmiger Wirt löste damals eine Selbstschussanlage aus und überlebte schwer verletzt.  Mehr...

Plakat für einen Vortrag über Rechtsextremismus: Zwei Untersuchungsausschüsse sollen die Ermittlungen im rechten Spektrum überprüfen. Foto: Uwe Zucchi/ Archiv

Der Verfassungsschutz soll nach einem Bericht des Magazins Spiegel schon vor mehr als zehn Jahren von kriminellen Aktionen gewusst haben, mit denen sich das Zwickauer Terrortrio Geld beschaffte.  Mehr...

Von Bernhard Honnigfort |
        

Im Schweriner Schloss tagt der Landtag.

Seit 2006 sitzt die NPD im Schweriner Parlament. Die anderen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern grenzen sie gezielt aus und betreiben Schadensbegrenzung im großen Stil. Eine Bilanz. Mehr...

Ein Fahndungsbild aus dem Jahr 1998 von Beate Zschäpe.

Kommt die einzige Überlebende der Zwickauer Terrorzelle bald frei? Die Anwälte von Beate Zschäpe zumindest sehen keinen dringenden Tatverdacht - und haben Beschwerde gegen die Untersuchungshaft ihrer Mandantin eingelegt. Mehr...

 Polizisten untersuchen vor dem explodierten Haus in Zwickau die Explosionstrümmer nach Spuren.

Das Bundeskriminalamt schließt laut einem Zeitungsbericht entgegen früherer Angaben beim Heilbronner Polizistinnen-Mord 2007 eine Beziehungstat aus. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Neonazis die Polizistin erschossen, um an ihre Dienstwaffe zu gelangen. Mehr...

Von Andreas Förster |
        

Präsentation 1998: Eine der vier Rohrbomben, die die Polizei von dem Terrortrio sicherstellte. Sie existiert nicht mehr.

Rohrbomben und Abhörbänder stehen den Ermittlern im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terror-Gruppe nicht mehr zur Verfügung. Schon vor Jahren sollen die Beweismittel von Thüringer Behörden vernichtet worden sein. Das erschwert die jetzigen Ermittlungen erheblich. Mehr...

Von Andreas Förster |
Rechtsextremer Terror ist nicht neu. In den vergangenen Jahren starben bei rechtsextremistischen Anschlägen in Europa und den USA hunderte Menschen. Beispiel Oslo: Im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt gehen am 22. Juli dieses Jahres mehrere Bomben hoch. Dabei sterben acht Menschen.

Verhaften anstatt beobachten: Extremisten müssen bekämpft werden, noch bevor sie die Grenze zum Terror überschreiten. Das muss der Verfassungsschutz endlich verstehen. Mehr...

Von Andreas Förster |
Der Zwickauer Terror-Zelle sollte Geld für neue Pässe zugespielt werden. Der thüringische Verfassungsschutz hoffte,  die Spur des Trios wiederzufinden.

Nach Informationen dieser Zeitung haben Thüringer Landeskriminalamt und Verfassungsschutz bei ihren Fahndungen nach dem Neonazi-Trio gegeneinander gearbeitet. Unterdessen räumt der Verfassungsschutz direkte Geldzahlungen an das Trio ein. Mehr...

Von Felix Helbig |
Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bilden die Zwickauer Zelle.

Die Ermittler prüfen nach Informationen der FR mögliche Verbindungen des Ludwigshafener Neonazis Malte R. zur Zwickauer Zelle - und vermuten dort eine weitere Terroristische Vereinigung. Mehr...

Von Andreas Förster |
        

In diesem Wohnmobil starben zwei  NSU-Mitglieder.

Das Neonazi-Trio unternahm wohl mehrere Anläufe, in die Legalität zurückzukehren. Der erste Versuch scheiterte an einem Oberstaatsanwalt, beim zweiten Mal sollte ein NPD-Mann vermitteln.  Mehr...

Friedrich bei der Einweihung seiner Bundes-Antifa.

Ein Gemeinsames Abwehrzentrum soll die Verfassungsschützer von Bund und Ländern besser vernetzen. Die neue Behörde könnte das NPD-Verbotsverfahren beschleunigen - vorausgesetzt, die Länder spielen mit.  Mehr...

Von Andreas Förster |
NPD-Kundgebung im Dezember in Gera.

Die Ermittler rekonstruieren das Netzwerk der Zwickauer Terrorzelle. Eine neue Spur führt in die extrem militante Neonaziszene Sachsens und zu der rassistischen Gruppe „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“.  Mehr...

Von Andreas Förster | |
Matthias D. wird in Johanngeorgenstadt festgenommen.

In Johanngeorgenstadt gibt es eine weitere Festnahme im Fall der Zwickauer Terrorzelle – nun sitzen bereits vier mutmaßliche Unterstützer in Haft. Ein heutiges Mitglied des NPD-Bundesvorstands soll laut Medienberichten Beate Zschäpe in Eisenach beherbergt haben. Mehr...

Im Zusammenhang mit der Zwickauer-Terrorzelle hat es eine neue Festnahme gegeben. Foto: dpa

Ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Sachsen setzt am Sonntag den 36-jährigen Matthias D. fest: Er soll die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle unterstützt haben. Mehr...

Von Steven Geyer |
        

Der NPD droht ein Parteiverbot – und damit ein Ende ihrer Aufmärsche, wie hier im Mai   am Mainzer Hauptbahnhof.

Die Ermittler im Fall der neonazistischen Zwickauer Zelle gehen davon aus, dass die Zelle weitere Helfer hatte. Basis dürften Erkenntnissen über die rechte Szene nahe der Tatorte sein. Ein Überblick. Mehr...

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Innenminister des Landes Hessen, Boris Rhein bei der Innenministerkonferenz im Kurhaus in Wiesbaden.

Den SPD-geführten Länder geht es nicht schnell genug, die Unionsländer warnen vor einem Schnellschuss: Dennoch einigen sich die Innenminister der Länder darauf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sammeln soll. Mehr...

Waffenfund: Beschlagnahmte Waffen rechtsextremer Organisationen in Bremen.

Der harte Kern der rechtsextremistischen Szene im Westen kannte die Killer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe - und wusste über ihre Taten Bescheid. Mehr...

Von Volker Schmidt |
Fordert seine Kollegen zum NPD-Verbot auf: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Die Innenminister der Länder treffen sich in Wiesbaden, um ein NPD-Verbotsverfahren zu starten - oder doch nicht? Die Minister der SPD-geführten Länder stellen sich hinter ein Verbot. Mehr...

Von unseren korrespondenten |
Der Verdächtige Thomas G. ist eine Schlüsselfigur der militanten Szene und aktives NPD-Mitglied.

Neue Indizien deuten darauf hin, dass einer der bekanntesten Neonazis Thüringens als Unterstützer der NSU eine Rolle gespielt haben könnte. Thomas G. ist eine Schlüsselfigur der militanten Szene und aktives NPD-Mitglied. Mehr...

Von unseren Korrespondenten |
Der Verdächtige Thomas G. ist eine Schlüsselfigur der militanten Szene und aktives NPD-Mitglied.

Neue Indizien deuten darauf hin, dass einer der bekanntesten Neonazis Thüringens als Unterstützer der NSU eine Rolle gespielt haben könnte. Thomas G. ist eine Schlüsselfigur der militanten Szene und aktives NPD-Mitglied. Mehr...

Von Andreas Förster |
Der mutmaßliche Terror-Unterstützer Ralf Wohlleben liebt die Idylle: Zumindest in seinem Vorgarten.

Die Ermittler rätseln: Wie hat sich die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle finanziert? Und was machte die Gruppe in der Schweiz und an der Ostsee? Mehr...

BKA-Präsident Jörg Ziercke will rechtsextremen Terror entschlossen bekämpfen.

BKA-Präsident Jörg Ziercke kündigt eine umfassende Aufklärung der Taten der Zwickauer Rechtsterroristen an. Das Thema Extremismus steht im Mittelpunkt der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Mehr...

Von Ursula Knapp |
Ein Mann in Handschellen (Symbolbild).

Der mutmaßliche Helfer des Neonazi-Trios Holger G. soll ein Geständnis abgelegt und andere Verhaftete belastet haben. Ihm kommt eine Schlüsselfunktion bei der Aufklärung des NSU-Umfelds zu.  Mehr...

Waffe der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Foto: Franziska Kraufmann

Eine neue Ermittlungsgruppe soll einen möglichen Zusammenhang zwischen Brandstiftungen in Völklingen und der rechtsextremen Terrorgruppe aus Zwickau untersuchen. Außerdem soll ermittelt werden, ob der Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken auch auf das Konto der Rechten geht. Mehr...

Brand in einem Mehrfamilienhaus in Völklingen (Archivbild): Zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe aus Zwickau und Anschlägen im Saarland gibt es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge möglicherweise einen Zusammenhang.

Die Bundesanwaltschaft und der saarländische Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm prüfen neue Hinweise: Danach könnte das rechtsextreme Terror-Trio aus Zwickau auch für Anschläge im Saarland verantwortlich sein.  Mehr...

Archivbild eines Wegweises in Jamel bei Wismar mit Hinweis auf Hitlers Geburtsort Braunau am Inn.

Das Dorf Jamel bei Wismar gilt als Hochburg von Rechtsextremisten - jetzt steuert die zuständige Gemeinde gegen: Sie kauft jedes Stück Land, das sie bekommen kann. Mehr...

Aufmarsch von NPD-Anhängern in Friedberg (Archivfoto von 2009).

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, setzt sich für eine NPD-Verbot ein, sollte die Partei Kontakt zur Zwickauer Zelle gehabt haben. 2003 war ein erster Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Mehr...

Der neue Generalbundesanwalt Harald Range informiert an diesem Donnerstag über die Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund".

Bundesanwaltschaft und BKA berichten heute über den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe NSU. Derzeit sind 400 Ermittler im Einsatz, weitere 50 sollen hinzukommen. Mehr...

2003 war ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil zu viele Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD waren.

Mit dem Bekanntwerden der Neonazi-Zelle in Zwickau sprechen sich immer mehr Politiker für ein Verbot der NPD aus. Die Festnahme des Jenaer NPD-Funktionärs Wohlleben verbessert nun die Erfolgsaussichten für ein neues Verbotsverfahren. Mehr...

Von Volker Schmidt | |
Die NPD hat viele vorbestrafte Gewalttäter in ihren Reihen.

Die rechtsextreme NPD wird von militanten Neonazis oft als zu zahm kritisiert, dennoch spielt sie eine zentrale Rolle unter den selbst ernannten Nationalisten.  Mehr...

Von Matthias Thieme |
Ralf Wohlleben (ohne Maske) wird nach seiner Festnahme von einem Polizisten zum Gebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe gebracht (29.11.2011).

Der bekannte Rechtsextremist Ralf Wohlleben soll dem Zwickauer Trio geholfen haben. Für die NPD äußerst brisant: Wohlleben war von 2002 bis Mitte 2008 stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der Partei in Thüringen. Mehr...

Anders Behring Breivik wird von der Polizei abtransportiert.

Der norwegische Attentäter Anders Breivik ist von Gutachtern für unzurechnungsfähig erklärt worden. Schließt sich das zuständige Gericht dem Gutachten an, kann er nicht verurteilt werden. Mehr...

Von unseren Korrespondenten |
NPD-Anhänger in Springerstiefeln stehen vor einem Wahlplakat der NPD (Archivbild).

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord in sechs Fällen. Die Festnahme des Ex-NPDlers zeigt erneut die gefährliche Verzahnung der Partei mit gewaltbereiten Rechtsextremen. Mehr...

Demonstranten erinnern an die Todesopfer rechter Gewalt.

Ralf Wohlleben, Ex-NPD-Funktionär und enger Freund der Zwickauer Terror-Zelle muss in Untersuchungshaft. Die Festnahme des Ex-NPDlers zeigt erneut die gefährliche Verzahnung der Partei mit gewaltbereiten Rechtsextremen. Mehr...

Von Carsten Meyer und Joachim F. Tornau |
Der Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbands Kassel-Nord nahm an rechtsradikalen Kundgebungen in Peine teil und war seit Jahren Mitglied des rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten "Freien Widerstands Kassel".

Der Schriftführer in Kasseler Stadtbezirksverband soll möglichst schnell die Partei verlassen. Bereits am Donnerstag will der Kreisvorstand ein förmliches Parteiausschlussverfahren beschließen. Die Oppositionsparteien mahnen weitere Aufklärung an. Mehr...

Bundesinnenminister Friedrich plant eine Großdatei für Rechtsextremisten. Archivbild:  Kumm

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will offenbar sämtliche Konten, Telefonverbindungen und Kontaktleute von Rechtsextremisten in einer Datei zentral erfassen. Dafür wird er laut einem Medienbericht schon bald einen Gesetzentwurf vorlegen. Mehr...

Bundesinnenminister Friedrich plant eine Großdatei für Rechtsextremisten. Archivbild:  Kumm

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will offenbar sämtliche Konten, Telefonverbindungen und Kontaktleute von Rechtsextremisten in einer Datei zentral erfassen. Dafür wird er laut einem Medienbericht schon bald einen Gesetzentwurf vorlegen ... Mehr...

Ein Beamter des LKA Thüringen zeigt Bauteile für eine Rohrbombe, die 1998 in Jena gefunden wurden.

Das Neonazi-Trio hat für den Bau von Rohrbomben TNT aus einem Bundeswehrdepot verwendet. Ermittler befürchten, dass auch der Rest des verschwundenen Sprengstoffs in der Hand von Neonazis sein könnte. Mehr...

Über Beate Zschäpe kursieren viele Gerüchte, Fakten sind rar.

Über Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Neonazi-Trios, wird viel geredet. Hartnäckig hält sich das Gerücht, sie habe für den Verfassungsschutz gearbeitet. Aber die Fakten sind rar. Mehr...

Der Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbands Kassel-Nord soll die Comicfigur aus dem unsäglichen Video der NSU auf eine Facebook-Seite gesetzt haben.

Ein Neonazi soll angeblich Mitglied der CDU in Kassel sein und nationalsozialistisches Gedankengut im Internet verbreitet haben. Ministern Kühne-Hörmann reagiert entsetzt.  Mehr...

Von Johannes Vetter |
An der Frankfurter Hauptwache haben sich am Samstagmittag 100 Menschen für einen "Silent Mob" versammelt, um der Opfer rechter Gewalt zu gedenken.

Knapp 100 Menschen versammeln sich an der Frankfurter Hauptwache, um bei einem "Silent-mob" der Opfer rechtsextremer Gewalt zu gedenken. Unter ihnen ist auch Semiya Şimşek. Ihr Vater ist das erste Opfer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Mehr...

Über Beate Zschäpe kursieren viele Gerüchte, Fakten sind rar.

Angeblich war die wegen Terrorverdacht inhaftierte Beate Zschäpe nicht an den Morden des Zwickauer Terrortrios beteiligt. Die Bundesanwaltschaft dementiert Berichte, wonach sie einen "informellen Deal" mit der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin plane. Mehr...

Von Mely Kiyak |
Protest gegen Naziterror.

Unsere Autorin Mely Kiyak hat sich eine Woche lang mit den Leuten unterhalten, die sie Mischmaschdeutsche nennt. Und die beunruhigt, zornig, verängstigt aufgrund des rechten Terror in Deutschland sind. Sie sprach mit der Witwe von Ramazan Avci, der vor 26 Jahren in Hamburg von Rechtsradikalen getötet wurde.  Mehr...

Von Christian Bommarius | |
Das zerstörte Haus der Zwickauer Terrorzelle.

Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe zur Kronzeugin zu machen, wäre des Staates unwürdig. Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit blieben auf der Strecke. Mehr...

Massenmörder in Polizeigewahrsam: Anders Behring Breivik nach seiner Anhörung.

Während des Massakers auf Utøya will Massenmörder Breivik zehnmal versucht haben, die Polizei zu erreichen. Zweimal ist er durchgekommen – jetzt sind Aufnahmen des ersten Gesprächs durchgesickert.  Mehr...

Von Damir Fras und Holger Schmale |
Mahnwache für die Opfer rechter Gewalt in Zwickau (Archivbild vom 21.11.11).

Bundespräsident Christian Wulff kündigt eine Gedenkfeier für die Opfer rechter Gewalt an und fordert die Gesellschaft zu klaren Signalen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Unterdessen werden die Umrisse des Unterstützernetzes der Zwickauer Terrorzelle immer sichtbarer. Mehr...

Von Andreas Förster |

Ein Hubschrauber, ein GSG-9-Kommando mit Sturmhauben und Maschinenpistolen: Die Festnahme des mutmaßlichen Terrorhelfers André E wird zum unnötigen Spektakel. Die deutschen Sicherheitsbehörden bieten ein Bild des Jammers, sie sind demoliert. Daran ändert ein Hubschraubereinsatz nichts. Mehr...

Von Andreas Förster und Steffen Hebestreit |
Die GSG 9 lässt sich nicht lumpen: André E. beförderte sie per Helikopter-Direktflug aus dem brandenburgischen  Grabow nach Karlsruhe.

GSG-9-Spezialkämpfer haben im brandenburgischen Dorf Grabow einen mutmaßlichen Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle festgenommen. André E. soll das Bekennervideo der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) produziert haben. Eine neue Spur führt zum Neonazi-Netzwerk "Blood&Honour". Mehr...

Die Bildkombo zeigt Ausschnitte des NSU-Propagandafilms.

Die Bundesanwaltschaft hat im Landkreis Potsdam-Mittelmark einen mutmaßlichen Unterstützer der rechtsextremen Terrorzelle NSU festgenommen. Der Ermittlungsrichter hat für Andre E. nun Untersuchungshaft angeordnet. Mehr...

Von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung. |
Das zerstörte Haus der rechtsextremen Terrorzelle in Zwickau. Die Neonazis, auf deren Konto die beispiellose Mordserie an Ausländern und einer Polizistin in ganz Deutschland gehen soll, hatten etwa drei Jahre in der Frühlingsstraße in einer Wohnung im ersten Stock gewohnt.

Dieser Blick ist mir vertraut, seit die Mauer aufging. Er verrückt seinen Träger unwiederbringlich aus dem normalen Fluss des Lebens. Dass er nicht verrückt ist, zeigt sich jetzt. Zehn Morde gehen allein auf das Konto des „Zwickauer Nazitrios“ und seiner Helfer.  Mehr...

Von Andreas Förster |
        

 Die Baracke der „Brigade Ost“ wurde am Sonnabend durchsucht.

Im erzgebirgischen Johanngeorgenstadt haben fünf mutmaßliche Unterstützer des Terrortrios gelebt. Die Stadt fürchtet nun um ihren guten Ruf.  Mehr...

„Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt“, sagt Innenminister Hans-Peter Friedrich

Die Politiker stehen vor einer kniffligen Aufgabe. Sie wollen die NPD verbieten, doch in einem früheren Verfahren waren die Beweise gegen die NPD nicht verwertbar, weil V-Leute in der Partei mitmischten. Auf die Informationen der V-Leute sind die Verfassungsschützer aber angewiesen. Innenminister Friedrich will jetzt einen Mittelweg finden. Mehr...

 Eine Person trägt sich am 27.04.2007 im Rathaus von Heilbronn in das Kondolenzbuch für die ermordete Polizistin Kiesewetter ein.

Der Stiefvater der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter bezeichnet die Berichterstattung über ein Verbindung zu den Neonazis als frei erfunden. Es habe niemals Kontakt zwischen seiner Stieftochter oder einem anderen Familienmitglied und der Gruppe um Uwe Mundlos gegeben, sagt Ralf Kiesewetter. Mehr...

Von Andreas Förster | |
Es gibt Indizien für eine Verbindung der rechtsextremistischen Organisation „Hammerskins Sachsen“ zu den Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt

Die Zwickauer Terrorzelle hatte offenbar Kontakt zu einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sollte sich das bestätigen, könnte nun auch das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz in die Affäre um die Ermittlungspannen gezogen werden. Mehr...

Von Steffen Hebestreit | |
Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Remagen (Symbolbild).

Die deutschen Geheimdienste sollen ihre V-Leute aus der rechtsextremen Szene abziehen, wird gefordert. Doch ein Verzicht auf diese Quellen birgt ein hohes Risiko. Mehr...

Im Haushalt des Familienministeriums von Kristina Schröder sind für 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 22 Millionen Euro vorgesehen - zwei Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.

Nach der Mordserie durch Neonazis sollen der Etat von Familienministerin Kristina Schröder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Geldtopf für die Entschädigung von Opfern unangetastet bleiben. Für 2012 waren hier Kürzungen vorgesehen. Mehr...

"Wir sind beschämt": Die Regierung erhebt sich während Lammerts Rede von den Plätzen.

Die Abgeordneten im Bundestag sind sich einig: Nicht nur die Morde der Neonazis, auch die Fehler der Behörden müssen restlos aufgeklärt werden. Am Mittag verabschiedete das Plenum eine entsprechende Resolution. Die Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren fehlt in dem Papier allerdings. Mehr...

"Fassungslos und wütend": Steinmeier, im Hintergrund die Regierungsbank.

Der Bundestag hat einstimmig die Taten der Zwickauer Zelle verurteilt und die Bundesregierung aufgefordert, ein NPD-Verbot zu prüfen. Der Antrag beginnt mit den Namen der Opfer.  Mehr...

Von unseren Korrespondenten | |
Neonazi-Kundgebung bei Hannover (Archivbild).

Tausende interne Dokumente der Neonazi-Organisation "Freies Netz", die dieser Zeitung vorliegen, zeigen die enge Verflechtung von gewalttätigen Rechtsextremen mit der NPD.  Mehr...

Von Markus Decker und Andreas Förster | |
Kolleginnen und Kollegen erweisen Michele Kiesewetter 2007 die letzte Ehre.

Nach neusten Erkenntnissen scheint es zwischen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin, ihrer Familie und dem Zwickauer Neonazi-Trio engere Verbindungen gegeben zu haben. Mehr...

Ein Bild der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter neben der Stadtkirche von Böblingen (Archivbild).

Nach neusten Erkenntnissen scheint es zwischen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin, ihrer Familie und dem Zwickauer Neonazi-Trio engere Verbindungen gegeben zu haben. Mehr...

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter kleinerer Länder.

CDU-Innenexperte Bosbach will die „Schlagkraft und Effizienz“ des Verfassungsschutzes erhöhen. In den meisten kleineren Bundesländer arbeiten meist nur fünf bis zehn Beamte hauptberuflich an der Überwachung des Rechtsextremismus. Mehr...

Eine Störung am Zünder verhindert eine Explosion.

Bevor das Neonazi-Trio 1998 untertauchte, soll es einem Medienbericht zufolge einen Anschlag in Jena verübt haben, der fehlschlug. In einem von Portugiesen bewohnten Haus entdeckten Ermittler 1997 neben einer Gasheizung einen Sprengsatz. Mehr...

Uwe-Karsten Heye, Ex-Regierungssprecher.

Uwe-Karsten Heye, der Chef des Vereins „Gesicht zeigen!", fordert , dass Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus nicht mehr verniedlicht werden. Mehr...

Von Andreas Förster |
Schweigemarsch in Hamburg für die Opfer der Mordserie.

Das Zwickauer Trio erhielt offenbar Hilfe von der rechtsextremen Szene in Sachsen. Trotz neuer Spuren sehen sich die Ermittler noch weit von einem Durchbruch entfernt.  Mehr...

Von Anetta Kahane |
Rechtsextreme der "Kameradschaft Heimatland" nehmen an einem NPD-Aufmarsch in Nürnberg teil (Archivbild).

Von Alltagsterror zu berichten, ist nicht einfach. Wie in einem verfluchten Bannkreis sind die eingeschlossen, die es versuchen. Die Verantwortlichen haben lange abgewiegelt: Neonazis? Nicht bei uns. Jetzt reden alle vom Zwickauer Mördertrio. Doch es gibt 182 Opfer rechter Gewalt seit 1990. Mehr...

Geld kann Leid nicht ungeschehen machen - das weiß auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Ein Zeichen der Solidarität soll es sein: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Angehörigen von Opfer des Neonazi-Terrors eine Entschädigung anbieten. Geheimdienstkontrolleur Oppermann fürchtet, dass über V-Leute staatliche Gelder an Neonazis geflossen sein könnten. Mehr...

Ein Polizeifahrzeug vor dem durch eine Explosion zerstörten Haus in in Zwickau. Foto: Arno Burgi

Vertreter von Union und SPD im Bundestag erwägen nach Medienberichten die Einsetzung eines Sonderermittlers, um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsextreme Terrorgruppe zu durchleuchten. Mehr...

Von Claudia Hauser |
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt in der Keupstrasse eine türkische Ladenbesitzerin. Vor sieben Jahren explodierte hier eine Nagelbombe.

Als im Juni 2004 im Kölner Stadtteil Mülheim eine Nagelbombe explodiert, glauben alle es sei eine Straftat aus dem Milieu. Nun kommt heraus, dass die Tat offenbar auf das Konto von Rechtsradikalen geht. Nun entschuldigen sich die Politiker bei den Anwohnern. Mehr...

        

Kay Nehm, 70, war von 1994 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2006 Generalbundesanwalt.

Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm bestreitet, dass seine Behörde zu spät in der rechten Mordserie ermittelt habe. Die groben Fehler seien den Behörden in Ostdeutschland unterlaufen. Mehr...

Von Steffen Hebestreit |
        

Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, am Rande des Krisengipfels zur Neonazi-Mordserie

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Innen- und Justizminister der Länder einigen sich darauf, dass Verfassungsschützer und Polizei künftig enger zusammenarbeiten sollen. Außerdem soll nun ein gemeinsames Abwehrzentrum entstehen, in dem alle Informationen gebündelt werden.  Mehr...

Von Nadine Leichter |
Jörg Geibert, Holger Stahlknecht, Uwe Schünemann und Hans-Peter Friedrich debattieren beim Sondergipfel zu Rechter Gewalt.

Informationsaustausch - so heißt das Schlagwort des Krisengipfels. Gegen den Nazi-Terror soll eine Verbunddatei helfen, die Hintergrundinformationen und neue Ermittlungen bundesweit zugreifbar macht. Mehr...

Uwe Böhnhardt (rechts) gemeinsam mit dem späteren NPD-Landesvorsitzenden Ralf Wohlleben 1996 in Erfurt.

Im Vorfeld des Krisengipfels gegen Rechts fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich eine "klare Führungsposition" des Bundes im Kampf gegen Rechtsradikal - so, wie bei der Abwehr gegen Islamismus bereits vorhanden. Mehr...

Von Steffen Hebestreit |
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt.

Deutschland hat zahlreiche Sicherheitsbehörden. Doch der Fall des Thüringer Terror-Trios zeigt: Die Ämter teilen ihr Wissen nicht gern. Mehr...

Eine Terrorzelle aus Zwickau, nach der Explosion.

Der Verfassungsschutz zieht aus dem Ermittlungsdesaster in der Neonazi-Szene Konsequenzen: Die Informationswege und Bearbeitungsvorgänge im Bereich des militanten Rechtsextremismus sollen künftig optimiert werden.  Mehr...

Mahnwache für die Opfer rassistischer Gewalt in Berlin.

Seit der Wiedervereinigung sind etwa 182 Menschen durch die Folgen rechtsextremer Gewalttaten ums Leben gekommen. Viele werden von Rechten bedroht, leben in Angst und werden zusammengeschlagen. Opferberatungsstellen in Sachsen-Anhalt haben ständig mit solchen Taten zu tun. Mehr...

Von Frank Nordhausen |
Mit Fassungslosigkeit und Zorn reagieren in der Türkei die Medien auf die Mordserie der Zwickauer Zelle.

Türken blicken erschreckt auf Deutschland - nachdem die türkischen Medien zu Beginn recht wenig berichteten, nehmen die unglaublichen Enthüllungen aus Deutschland seit Dienstag breiten Raum in der Presse ein und haben jetzt die Titelseiten erreicht. Mehr...

Holger G. bei seiner Verhaftung am Sonntag in Hannover. Der mutmaßliche Terrorhelfer war bereits 1999 vom Verfassungsschutz observiert worden.

Drei Tage lang überwachten Beamte 1999 den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G.. Schon damals gab es den Verdacht, dass dieser das Terror-Trio um Beate Z. unterstützte. Doch diese Erkenntnisse wurden in Niedersachsen nicht gespeichert, Holger G. später als harmloser Mitläufer eingestuft.  Mehr...

Von Jörg Schindler | |
Negativschlagzeilen machte Thüringens Verfassungsschutz  schon vor zehn Jahren. Im Frühjahr 2001  wurde vor dem Amtsgebäude in Erfurt  gegen die V-Mann-Affäre demonstriert: „NPD schwächen = Verfassungsschutz auflösen“, hieß es. Dabei war  damals auch der Linken-Politiker Bodo Ramelow (M.).

Was wussten die Ermittler zu welchem Zeitpunkt? Hat der Verfassungsschutz versagt oder die Polizei? Oder beide? Und welche Rolle spielt ein Mann, den man intern „kleiner Adolf“ nannte?  Mehr...

Will alle Nazis auf einen Blick sehen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Die Bundesanwaltschaft könnte bei ihren Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie heute deutliche Fortschritte machen: Die Verdächtige Beate Zschäpe will offenbar umfassend aussagen. Bundesinnenminister Friedrich fordert inzwischen ein Zentralregister für Neonazis. Mehr...

Beate Zschäpe gehörte laut Bundesanwaltschaft gemeinsam mit ihren inzwischen toten Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zur Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund». Archivfoto: Jan Woitas

Die Bundesanwaltschaft könnte bei ihren Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie heute deutliche Fortschritte machen. Die Verdächtige Beate Zschäpe will offenbar umfassend aussagen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert inzwischen ein Zentralregister für Nazis. Mehr...

Von Matthias Thieme und Jörg Schindler |
        

Der Zwickauer NPD-Chef Peter Klose posierte auf Facebook schon länger als Paul Panther – ein von Rechtsextremen bislang noch nie benutztes Maskottchen. Seit plötzlich das Bekennervideo der Zwickauer Terroristen auftauchte,  in dem die rosa Comic-Figur ebenfalls eine zentrale Rolle spielt, heißt Klose auf Facebook wieder Klose, sitzt weiter im  Zwickauer Stadtrat und veröffentlicht  zu Hitlers Geburtstag  im Internet Gratulationen.

In der NPD besetzen gewaltbereite Rechtsextreme bundesweit wichtige Positionen – bis hinauf in die Führungsspitze um den neuen Parteichef Holger Apfel. Mehr...

Von Jörg Schindler | |
Negativschlagzeilen machte Thüringens Verfassungsschutz  schon vor zehn Jahren. Im Frühjahr 2001  wurde vor dem Amtsgebäude in Erfurt  gegen die V-Mann-Affäre demonstriert: „NPD schwächen = Verfassungsschutz auflösen“, hieß es. Dabei war  damals auch der Linken-Politiker Bodo Ramelow (M.).

Was wussten die Ermittler zu welchem Zeitpunkt? Hat der Verfassungsschutz versagt oder die Polizei? Oder beide? Und welche Rolle spielt ein Mann, den man intern „kleiner Adolf“ nannte?  Mehr...

Von Jörg Schindler | |
Negativschlagzeilen machte Thüringens Verfassungsschutz  schon vor zehn Jahren. Im Frühjahr 2001  wurde vor dem Amtsgebäude in Erfurt  gegen die V-Mann-Affäre demonstriert: „NPD schwächen = Verfassungsschutz auflösen“, hieß es. Dabei war  damals auch der Linken-Politiker Bodo Ramelow (M.).

Was wussten die Ermittler zu welchem Zeitpunkt? Hat der Verfassungsschutz versagt oder die Polizei? Oder beide? Und welche Rolle spielt ein Mann, den man intern „kleiner Adolf“ nannte?  Mehr...

In Schieflage: Blick auf den Sitz des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz.

Im Fall der Zwickauer Zelle haben die V-Männer des Verfassungsschutzes offenbar gründlich versagt. Nun wird die Forderung laut, die Behörde genau zu prüfen. Auch ein erneuter Versuch die NPD zu verbieten wird für die Parteien immer attraktiver. Mehr...

Von Volker Schmidt und Pitt von Bebenburg |
        

Tatort Kassel: In diesem Internetcafé starb ein Mensch.

Die Behörden überprüfen die Rolle eines hessischen Verfassungsschützers im Jahr 2006 - der Mann soll sich bei einem der neun Neonazi-Morde am Kasseler Tatort aufgehalten haben. Mehr...

Von Hannes Gamillscheg |
        

Anders Behring Breivik hält sich für einen Widerstandskämpfer gegen Multikulturalismus.

Scharf verbietet es der Richter Norwegens Attentäter, das Wort an die Überlebenden und Hinterbliebenen zu richten. Im April wird Anders Behring Breivig der Prozess gemacht. Mehr...

Von Volker Schmidt und Pitt von Bebenburg |
        

Tatort Kassel: In diesem Internetcafé starb ein Mensch.

Die Behörden überprüfen die Rolle eines hessischen Verfassungsschützers im Jahr 2006 - der Mann soll sich bei einem der neun Neonazi-Morde am Kasseler Tatort aufgehalten haben. Mehr...

Von Matthias Thieme |
Die neue Generation der Rechten organisiert sich in Freien Netzen - und träumt vom Vierten Reich. (Symbolbild)

Militante Neonazis organisieren sich bundesweit in „Freien Netzen“, träumen von einem Vierten Reich und planen Gewalttaten – besonders aktiv sind sie in Thüringen. Mehr...

Von Jörg Schindler |
        

Holger G., ein mögliches weiteres Mitglied der  Terrorzelle, wurde am Montag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof  in Karlsruhe vorgeführt. Es sollte über einen Haftbefehl entschieden werden. G. hält das Buch  „The Stand“  (Das letzte Gefecht) von Stephen King in den Händen.

Was wusste der Verfassungsschutz über die Neonazi-Terrortruppe von Zwickau? Mehr als er behauptet, glaubt die Opposition, die nun Aufklärung verlangt.  Mehr...

Von Andreas Förster | |
Uwe Mundlos (l.) und Uwe Böhnhardt (M.) 1996 in Erfurt. Zwei Jahre später gingen die Männer angeblich in den Untergrund.

Der Fall der mutmaßlichen Mörder und Bankräuber Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt scheint scharfe Konturen zu haben. Es gibt viele Indizien. Manche Ermittler sind dennoch skeptisch. Sollen sie in die Irre geführt werden? Mehr...

Aufmarsch der NPD-Jugend. Der "Thüringer Heimatschutz" stand in Kontakt mit dem Terror-Trio.

Muslime sehen eklatante Ermittlungsfehler +++ Zschäpe will anscheinend aussagen +++ Bayern für neues NPD-Verbotsverfahren +++ Ex-Verfassungsschützer beschuldigt Polizei +++ NRW-Polizei prüft ungeklärte Verbrechen auf Nazi-Hintergründe +++ Grüne fordern Sondersitzung im Bundestag +++ Mehr...

In einem Polizeiauto verlässt Anders Behring Breivik ein Gericht in Oslo: Archivfoto: Jon Are Berg Jacobsen/Aftenposten

Anders Behring Breivik nutzt seinen Auftritt vor Gericht dazu, die Motive für sein Verbrechen zu erklären. Doch der Richter unterbricht Breiviks Rede. Der Norweger hatte im Juli auf der Insel Utøya und im Osloer Regierungsviertel 77 Menschen ermordet. Mehr...

Von Andreas Förster | |
Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration.

Nirgendwo stieg die Zahl gewaltbereiter Neonazis nach der Wende so rasant an wie in Thüringen: Das LfV begegnete der Entwicklung lange auffällig zurückhaltend. Mehr...

Von Matthias Thieme | |
Hajo Funke, 66, zählt zu den profiliertesten Rechtsextremismusexperten Deutschlands. Funke ist emeritierter Professor für politische Wissenschaft und lehrte am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.

Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke über die Terror-Strategie der Neonazis und die Verstrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene. Mehr...

Beate Z., Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos: Nun wurde ein mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios festgenommen.

Die Bundesanwaltschaft nimmt einen Komplizen des Trios fest, das für den rechtsextremen Terror verantwortlich sein soll. Zugleich muss sich der Verfassungsschutz unangenehme Fragen stellen lassen. Mehr...

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung