Rechtliche Schritte gegen Regierung: Steinbach droht

Der Streit um die Besetzung des noch offenen Sitzes in der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird immer verworrener. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), hat nun angekündigt, gegebenenfalls auch juristisch gegen die Bundesregierung vorzugehen. Sie wolle alle Möglichkeiten ausschöpfen, sagte sie gegenüber der FAZ. "Dazu gehören auch rechtliche Möglichkeiten", so Steinbach.

Unterstützung erhält Steinbach in dieser Frage vom Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der einen Ermessensspielraum der Bundesregierung bei der Bestellung von Mitgliedern des Stiftungsrates bestreitet. Murswiek begründet das mit der Unterscheidung von Benennen und Vorschlagen. "Hätte der Gesetzgeber der Regierung ein Auswahlermessen einräumen wollen", so Murswiek, "dann hätte er den betreffenden Institutionen nicht das Recht einräumen dürfen, die Mitglieder zu benennen, sondern Kandidaten für die Mitgliedschaft vorzuschlagen."

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck von den Grünen hält Murswieks Rechtsauffassung für völlig abwegig. Aus dem Gesetzestext zur Errichtung einer Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) gehe in Paragraf 19 eindeutig die Möglichkeit hervor, die Mitglieder des Stiftungsrates zu bestellen oder nicht zu bestellen. Die Ankündigung juristischer Folgen sei ein weiteres Indiz für die verfahrene Situation in der Koalition. Jetzt müsse Kanzlerin Merkel endlich etwas dazu sagen, so Volker Beck. "Das Land hat andere Sorgen als die Besetzung eines Stiftungsrates." Seite 13