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11. März 2016

Rechtsextreme : AfD will mit Anti-Islam-Programm punkten

Offiziell distanziert sich die AfD von Rechtsextremen.  Foto: dpa

In einem bekannt gewordenen Programmentwurf macht die AfD Stimmung gegen den Islam und will unter anderem die Beschneidung von Jungen verbieten. Unterdessen treten zwei AfD-Politiker wegen allzu engem Kontakt zur NPD zurück.

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Saarbrücken –  

Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag hat die Debatte über mögliche Verbindungen der Alternative für Deutschland (AfD) zu Rechtsradikalen eine neue Wendung genommen: Auf Drängen des Bundesvorstands lassen der Saar-Landesvorsitzende Josef Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker ihre Ämter bis auf Weiteres ruhen, wie AfD-Landesvorstandsmitglied Rudolf Müller am Freitag in Saarbrücken der Nachrichtenagentur dpa bestätigte.

Anlass ist ein Bericht des Hamburger Magazins "Stern". Danach standen Dörr und Hecker im vergangenen Herbst in engem Kontakt mit dem stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner sowie mit Ulrike Reinhardt. Reinhardt ist Aktivistin der "Pfälzer Spaziergänger", die gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestieren. Die Gruppe wird nach Einschätzung von Verfassungsschützern ebenfalls von der NPD dominiert.

Eine Parteikommission werde die Vorwürfe schnellstmöglich prüfen, sagte Dirk Driesang vom AfD-Bundesvorstand der dpa. Falls diese sich bestätigten, müssten Konsequenzen wie die Enthebung von Dörr und Hecker von ihren Ämtern gezogen werden. Es gehe nicht an, wenn hohe Parteifunktionäre Kontakt zu Rechtsextremen pflegten: "Wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren", sagte Driesang.

Driesang, der für das Saarland zuständig ist, informierte nach eigenen Angaben am Freitag seine Kollegen im Bundesvorstand über seine Einschätzung der Situation. Er plädierte dafür, dass sich bereits in der kommenden Woche gleich nach den Landtagswahlen eine Untersuchungskommission mit den Vorwürfen befasse. "Wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben." Bei den Urnengängen am Sonntag in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt werden der AfD zweitstellige Ergebnisse prognostiziert.

Die parteinterne Kommission hatte sich im vergangenen Jahr bereits mit Kontakten von Dörr zur ausländerfeindlichen Freien Bürger Union (FBU) befasst, die Sache laut Berichten der «Saarbrücker Zeitung» aber für erledigt betrachtet, nachdem der Saar-Landesvorstand eine Zusammenarbeit mit der FBU ausgeschlossen hatte. Müller vom Landesvorstand wies am Freitag auch die neuen Vorwürfe zu Verbindungen zur rechten Szene zurück: "Sobald wir erkannt haben, was das für Leute sind, haben wir den Kontakt abgebrochen." Dörr selbst wollte sich nicht dazu äußern.

Das droht Muslimen im AfD-Programm

Derweil wurden Auszüge aus dem Parteiprogramm bekannt. Demnach will die AfD offenbar religiöse Praktiken von Muslimen und Juden in Deutschland in mehreren Punkten einschränken. Die "Bild" (Samstagsausgabe) zitierte aus dem Programmentwurf der Partei, wonach die von beiden Religionsgemeinschaften praktizierte rituelle Beschneidung von Jungen wegen "gravierender Grundrechtsverletzungen" ebenso verboten werden solle wie das in Judentum und Islam gebräuchliche Schlachten von Tieren ohne Betäubung. Das Parteiprogramm soll am 30. April auf einem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden.

Die religiöse Beschneidung verstoße gegen die Menschenwürde und missachte die Grundrechte betroffener Jungen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, zitierte das Blatt aus dem Programmentwurf. Wie "Bild" weiter berichtete, lehnt die Partei in dem 72 Seiten langen Programm zudem Minarette als "islamisches Herrschaftssymbol" ebenso ab wie den Ruf des Muezzin. Diese stünden "im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen", das "die christlichen Kirchen in der Moderne" praktizierten.

Im dem Entwurf setzt sich die Partei außerdem für die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale GEZ ein und fordert, dass ARD und ZDF sich als Privatsender "von 2018 an selbst finanzieren". Den Atomausstieg will die AfD in dem Programm rückgängig machen. "Mindestens" übergangsweise solle die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden, fordert die Partei. (FR mit dpa)

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