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16. November 2011

Rechtsextreme: Neonazi-Partei mit Schlägertrupps

 Von Matthias Thieme und Jörg Schindler
Der Zwickauer NPD-Chef Peter Klose posierte auf Facebook schon länger als Paul Panther – ein von Rechtsextremen bislang noch nie benutztes Maskottchen. Seit plötzlich das Bekennervideo der Zwickauer Terroristen auftauchte, in dem die rosa Comic-Figur ebenfalls eine zentrale Rolle spielt, heißt Klose auf Facebook wieder Klose, sitzt weiter im Zwickauer Stadtrat und veröffentlicht zu Hitlers Geburtstag im Internet Gratulationen.  Foto: NPD-Blog.Info, Schick

In der NPD besetzen gewaltbereite Rechtsextreme bundesweit wichtige Positionen – bis hinauf in die Führungsspitze um den neuen Parteichef Holger Apfel.

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Die Voraussetzungen für ein Verbot

Parteien können in Deutschland laut Artikel 21 des Grundgesetzes nicht durch Behörden, sondern nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Einen entsprechenden Antrag können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen.

Ein Verbot ist laut Urteil des Gerichts nur zulässig, wenn sich die Partei aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Verfassung stellt. In diesem Fall verfallen sämtliche Abgeordnetenmandate einer Partei im Bundestag beziehungsweise den Landtagen. Das Vermögen der grundgesetzwidrigen Partei wird eingezogen.

In der Geschichte der Bundesrepublik wurde bisher zwei verfassungsfeindlichen Parteien die weitere politische Arbeit untersagt. 1952 wurde die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Die NPD entging im Jahr 2003 einem Parteiverbot. Die rot-grüne Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat hatten unter Führung des damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ein entsprechendes Verfahren angestrengt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte ein Verfahren wegen des Einsatzes von V-Leuten in der Führungsriege der NPD aber überraschend ab.

Laut Verfassungsgericht arbeiten in den Jahren um 2003 rund 30 von 200 NPD-Vorstandsmitgliedern in Bund und Ländern mit dem Bundesverfassungsschutz oder entsprechenden Länderbehörden zusammen. „Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar“, befand das Verfassungsgericht und stoppte das Verbotsverfahren im März 2003. Ein erneuter Antrag sei aber „ohne Weiteres möglich“, wenn die V-Leute des Verfassungsschutzes abgezogen würden, entschied das Gericht.

Die NPD verurteile Terrorismus und Gewalt aufs Schärfste, sagte der neue Chef der Partei, Holger Apfel am Montag. Das war eine glatte Lüge, denn das Verhältnis der NPD zu Gewalt ist seit 2004 ein sehr enges. Damals gab die Partei ihre Distanz zu militanten Neonazis und gewaltbereiten Kameradschaften endgültig auf. Stiefel-Nazis, verurteilte Schläger und Volksverhetzer durften offiziell Karriere in der Partei der biederen Rassisten machen. Sie haben heute an so vielen Stellen der NPD das Kommando übernommen, dass die Partei als „verlängerter Arm der Bewegung“ gilt.

Im Bundesvorstand sitzt etwa mit Eckart Bräuninger ein militanter Neonazi, der schon bei Wehrsportübungen im Brandenburger Wald aufgegriffen wurde und enge Kontakte zu der Neonazi-Organisation „Hammerskins“ sowie dem verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ pflegt. Beispielhaft für den Weg Richtung Militanz ist auch die Personalie Maik Scheffler, der kürzlich zu einem von Apfels drei Stellvertretern im Landesvorstand der NPD Sachsen gewählt wurde. Schefflers Taten sind gerichtsnotorisch: Gefährliche Körperverletzung, Diebstahl, unerlaubter Waffenbesitz, Hausfriedensbruch, Nötigung. Die Vorbereitungen zu Taten veröffentlicht Scheffler unter dem Pseudonym „Sibelius“ in Neonazi-Foren der Freien Netze.

Seit 2008 hat er dort rund 180 Beiträge verfasst. So planten Schefflers Gesinnungsgenossen 2009 in Dresden, eine „Polizeiwache anzugreifen und abzufackeln!“ Die Antwort des NPD-Funktionärs Scheffler: „Ohne einen abzustechen? Ist ja langweilig.“ Den Neonazi-Demonstranten empfiehlt der NPD-Mann, immer Hauswände mit linken Parolen zu beschmieren, damit der Zorn der Bürger sich gegen Linke richte.

Scheffler sucht unter den militanten Neonazis der Freien Netze (FN) sogar aktiv nach Kandidaten für die Wahllisten der NPD. Wegen der „dünnen Personaldecke“ der Partei habe die NPD die „Öffnung der Listen für die freien Kräfte“ beschlossen, so Scheffler. Sich selbst begreift er als Vertreter der wachsenden Hausmacht von Neonazis bei der NPD, für ihn ein bezahlter Nistplatz.

Brutale Kooperation in Sachsen

Die Landesverbände sind mit militanten Neonazis durchsetzt – allen voran in Thüringen, dem Schlüsselland der braunen Mordserie. Viele NPD-Meinungsführer pflegen ein Verhältnis zu Gewalt wie Patrick Wieschke, Multifunktionär der NPD Thüringen. Im Mai 2002 wurde Wieschke wegen seiner Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag zu fast drei Jahren Haft verurteilt – sein Anschlagsziel damals: ein Döner-Imbiss in Eisenach.

Enge Verbindungen unterhielt die NPD zudem zur Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“, zu dem auch die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehörten. Diese hatten nachweislich enge Kontakte zu den Neonazis Tino Brandt und Ralf Wohlleben, den zwischenzeitlichen Vize-Landeschefs der NPD. Ob in Thüringen, oder in Mecklenburg-Vorpommern – überall sucht die NPD den Schulterschluss mit gewaltbereiten Neonazis. Besonders brutal war die Kooperation auch in Sachsen. Dort verbreiteten die Schlägertrupps der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) jahrelang Schrecken durch brutale Überfälle. Die Gruppierung mit engsten Verbindungen zur NPD und zur Dresdner Polizei wurde im Jahr 2000 durchsucht und verboten. Erst der Einsatz ortsfremder Polizeikräfte führte zu Repression: Die Polizei fand Sprengstoff und Schusswaffen. Politischen Schutz erhielten die Mitglieder der SSS von der NPD, für die sie oft als Saalschutz aktiv waren: Illegale Dokumente wie etwa sogenannte Zecken-Listen von politischen Gegnern deponierten die SSS-Mitglieder auf Computern von NPD-Abgeordneten – brauner Terror mit Immunität.

Im Unterschlupfort des Thüringer Mordtrios, in Zwickau, machte der lokale NPD-Chef Peter Klose kürzlich auf besondere Art auf sich aufmerksam: Als „Paul Panther“ präsentierte er sich im Internet bei Facebook mit der gleichen rosa Comicfigur, die auch die Zwickauer Terroristen in ihrem Propagandafilm verwendeten. Und das, bevor der Terrorfilm von der Polizei entdeckt wurde – was für ein Zufall.

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