Rechtsextreme Vergangenheit: Piraten waren NPD-Mitglieder

Valentin Seipt wurden seine alten rechtsextremen Kammeraden zum Verhängnis: Nachdem er dem Freisinger Wochenblatt als Pirat ein Interview gegeben hatten, gab ein rechter „Aktionsbund“ bekannt, dass Seipt von 2007 bis 2009 Mitglied der NPD und auch noch stellvertretender Kreisvorsitzender der rechtsextremen Partei in Freising war. Zudem wurde bekannt, dass Seipt bereits wegen Verstoßes gegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verurteilt wurde.

Seipt ist am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kreisvorstands von seinem Amt zurückgetreten. Der heute 25-jährige Systemadministrator sagte, er wolle „Schaden von der Piratenpartei abwenden, deren Ziele und Werte mir wirklich am Herzen liegen“. Seine Mitgliedschaft bei der NPD sei ein Fehltritt gewesen und das dort gelebte Gedankengut habe niemals seinen politischen Überzeugungen entsprochen, so Seipt. „Ich war damals politikerverdrossen, die Klüngelei hat mich geärgert, bei jeder Partei, und ich wollte daran etwas ändern“. Echte Freiheit gebe es nur bei der Piratenpartei, „die Freiheit, die die NPD anbietet, ist nur vorgespielt“, so Seipt in seiner Rücktrittsbotschaft.

"Fehler in meiner Jugend"

Auch der Greifswalder Kreistagsabgeordnete Bahner veröffentlichte eine persönliche Erklärung, in der er von „einem Fehler in meiner Jugend“ spricht, „den ich heute sehr bereue“. Kreistagsabgeordneter wolle er aber weiter bleiben: „Ich werde meine Arbeit im Kreistag selbstverständlich nach den freiheitlich-demokratischen Grundwerten und den basisdemokratischen Beschlüssen der Piratenpartei nach besten Wissen und Gewissen ausüben.“

Durch damalige Schulfreunde sei er 2003 als 18-jähriger der NPD beigetreten, so der heutige Piratenabgeordnete. „Meine Aktivitäten dort beschränkten sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten mit meinen damaligen Schulfreunden“, so Bahner. „Sie waren zu keinem Zeitpunkt Ausdruck meiner politischen Einstellung.“

Durch einen Wechsel seines Freundeskreises während des Zivildienstes „erkannte ich erst die Tragweite meiner Entscheidung und verließ im darauffolgenden Jahr 2004 die Partei“, so Bahner. „Ich distanziere mich ausdrücklich von deren Ideologie und Inhalten, die auch schon damals nicht der Grund für meinen Eintritt waren.“

Doch ob die Partei die Piraten mit brauner Vergangenheit weiter duldet, ist ungewiss: Nach Bekanntwerden der NPD-Mitgliedschaften rief die Parteigruppe „Piraten gegen Rechtsextremismus“ alle Piraten mit einer NPD-Vergangenheit dazu auf, mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurückzutreten. „Wer ein Amt oder Mandat haben will, sollte generell jede vorherige Zugehörigkeit zu anderen Parteien und Organisationen offenlegen, dass verstehe ich unter politischer Transparenz“, sagte Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin.

"Wir distanzieren uns von jedwedem rechten Gedankengut strikt. Unsere Partei steht für Demokratie, Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen und ist daher kein Sammelbecken für rechtes Gedankengut“, so Höflinghoff weiter. Die Piraten müssten Lösungen für die Zukunft zu finden, um solche Vorfälle zu verhindern.

Deshalb werden die Piraten gegen Rechts eine Initiative zur Veränderung der Mitgliedsanträge starten. Diese müsse beinhalten, „dass auf Mitgliedsanträgen der Piratenpartei, wie auch bei anderen Parteien üblich, die Frage nach vorheriger Parteizugehörigkeit eingeführt werden soll“. Um den Datenschutz und die Freiheiten des Einzelnen zu wahren, sei aktuell allerdings noch nicht klar ob dies auf freiwilliger oder Pflichtbasis erfolgen soll. Der Antrag soll auf dem nächsten Parteitag in Offenbach Anfang Dezember behandelt werden.

Rechtsextremismus dürfe in der Piratenpartei keinen Platz haben, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. Wenn allerdings „ein Jugendlicher bei der NPD war und dann merkt, dass es ein Fehler war“, könne man das auch als „Teil seiner persönlichen Entwicklung“ betrachten. Generell habe man nicht den Eindruck, dass die Piratenpartei von rechts unterwandert würde, so Nerz. Es gebe aber wie in jeder jungen Partei „Menschen mit verqueren Zielen“, die in der Piratenpartei Anschluss suchten und die offenen Strukturen der Partei zum Teil ausnutzen wollten. Die Piraten seien aber „sehr sensibilisiert“.