Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

11. Oktober 2011

Rechtsextreme Vergangenheit: Piraten waren NPD-Mitglieder

 Von Matthias Thieme
Die junge Partei hat offenbar noch einige Leichen im Keller und muss erst in den eigenen Reihen Klarheit schaffen.  Foto: dapd

Alte Bekannte haben sie verraten – jetzt outen sich braune Piraten: Zwei Amtsträger der Piratenpartei haben zugegeben, dass sie früher bei Rechtsextremen aktiv waren.

Drucken per Mail

Valentin Seipt wurden seine alten rechtsextremen Kammeraden zum Verhängnis: Nachdem er dem Freisinger Wochenblatt als Pirat ein Interview gegeben hatten, gab ein rechter „Aktionsbund“ bekannt, dass Seipt von 2007 bis 2009 Mitglied der NPD und auch noch stellvertretender Kreisvorsitzender der rechtsextremen Partei in Freising war. Zudem wurde bekannt, dass Seipt bereits wegen Verstoßes gegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verurteilt wurde.

Seipt ist am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kreisvorstands von seinem Amt zurückgetreten. Der heute 25-jährige Systemadministrator sagte, er wolle „Schaden von der Piratenpartei abwenden, deren Ziele und Werte mir wirklich am Herzen liegen“. Seine Mitgliedschaft bei der NPD sei ein Fehltritt gewesen und das dort gelebte Gedankengut habe niemals seinen politischen Überzeugungen entsprochen, so Seipt. „Ich war damals politikerverdrossen, die Klüngelei hat mich geärgert, bei jeder Partei, und ich wollte daran etwas ändern“. Echte Freiheit gebe es nur bei der Piratenpartei, „die Freiheit, die die NPD anbietet, ist nur vorgespielt“, so Seipt in seiner Rücktrittsbotschaft.

"Fehler in meiner Jugend"

Auch der Greifswalder Kreistagsabgeordnete Bahner veröffentlichte eine persönliche Erklärung, in der er von „einem Fehler in meiner Jugend“ spricht, „den ich heute sehr bereue“. Kreistagsabgeordneter wolle er aber weiter bleiben: „Ich werde meine Arbeit im Kreistag selbstverständlich nach den freiheitlich-demokratischen Grundwerten und den basisdemokratischen Beschlüssen der Piratenpartei nach besten Wissen und Gewissen ausüben.“

Durch damalige Schulfreunde sei er 2003 als 18-jähriger der NPD beigetreten, so der heutige Piratenabgeordnete. „Meine Aktivitäten dort beschränkten sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten mit meinen damaligen Schulfreunden“, so Bahner. „Sie waren zu keinem Zeitpunkt Ausdruck meiner politischen Einstellung.“

Durch einen Wechsel seines Freundeskreises während des Zivildienstes „erkannte ich erst die Tragweite meiner Entscheidung und verließ im darauffolgenden Jahr 2004 die Partei“, so Bahner. „Ich distanziere mich ausdrücklich von deren Ideologie und Inhalten, die auch schon damals nicht der Grund für meinen Eintritt waren.“

Doch ob die Partei die Piraten mit brauner Vergangenheit weiter duldet, ist ungewiss: Nach Bekanntwerden der NPD-Mitgliedschaften rief die Parteigruppe „Piraten gegen Rechtsextremismus“ alle Piraten mit einer NPD-Vergangenheit dazu auf, mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurückzutreten. „Wer ein Amt oder Mandat haben will, sollte generell jede vorherige Zugehörigkeit zu anderen Parteien und Organisationen offenlegen, dass verstehe ich unter politischer Transparenz“, sagte Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

"Wir distanzieren uns von jedwedem rechten Gedankengut strikt. Unsere Partei steht für Demokratie, Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen und ist daher kein Sammelbecken für rechtes Gedankengut“, so Höflinghoff weiter. Die Piraten müssten Lösungen für die Zukunft zu finden, um solche Vorfälle zu verhindern.

Deshalb werden die Piraten gegen Rechts eine Initiative zur Veränderung der Mitgliedsanträge starten. Diese müsse beinhalten, „dass auf Mitgliedsanträgen der Piratenpartei, wie auch bei anderen Parteien üblich, die Frage nach vorheriger Parteizugehörigkeit eingeführt werden soll“. Um den Datenschutz und die Freiheiten des Einzelnen zu wahren, sei aktuell allerdings noch nicht klar ob dies auf freiwilliger oder Pflichtbasis erfolgen soll. Der Antrag soll auf dem nächsten Parteitag in Offenbach Anfang Dezember behandelt werden.

Rechtsextremismus dürfe in der Piratenpartei keinen Platz haben, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. Wenn allerdings „ein Jugendlicher bei der NPD war und dann merkt, dass es ein Fehler war“, könne man das auch als „Teil seiner persönlichen Entwicklung“ betrachten. Generell habe man nicht den Eindruck, dass die Piratenpartei von rechts unterwandert würde, so Nerz. Es gebe aber wie in jeder jungen Partei „Menschen mit verqueren Zielen“, die in der Piratenpartei Anschluss suchten und die offenen Strukturen der Partei zum Teil ausnutzen wollten. Die Piraten seien aber „sehr sensibilisiert“.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Neuer US-Präsident

Trump setzt alles auf null

Von  |
Donald Trump ist der 45. Präsident in der Geschichte der USA

Setzt Donald Trump die radikale Entideologisierung und Ökonomisierung der amerikanischen Außenpolitik tatsächlich um? Ein gespenstisches Szenario. Der Leitartikel. Mehr...

EU-Parlamentspräsident

Ausgerechnet Tajani

Im EU-Parlament umstritten: Antonio Tajani

Ließ sich unter den 751 Europaabgeordneten kein besserer Kandidat finden? Das ist traurig. Ebenso wie die Aussicht, dass das Straßburger Plenum in Selbstreflexion zu versinken droht. Der Leitartikel. Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung