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Politik
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25. August 2014

Rechtsextremismus: Neuer Anlauf gegen alten Ungeist

 Von 
Nördlich von Berlin: „Pressefest“ des rechten Kampfblattes "Die Stimme".  Foto: REUTERS

Mit einem neuen Bundesprogramm will das Familienministerium lokale Initiativen gegen rechten Terror nachhaltiger unterstützen als bisher. Ministerin Schwesig will so Fehler vorangegangener Programme korrigieren.

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Anfang Februar 2014 überfielen zehn vermummte Neonazis eine Kirmesgesellschaft im Kulturzentrum von Ballstädt bei Gotha. Sie verprügelten zehn der feiernden Gäste, zwei erlitten schwere Verletzungen und mussten ins Krankenhaus. Die Polizei konnte die Täter ermitteln: Einer war Thomas W., Frontmann der Rechtsrock-Band „Sonderkommando Dirlewanger“, benannt nach einem SS-Oberführer und Kriegsverbrecher unter dessen Befehl bis 1945 mehrere zehntausend Menschen ermordet worden waren. Angeblich soll eine eingeworfene Fensterscheibe am Haus von Thomas W. der Grund für den Überfall gewesen sein. W. ist einschlägig vorbestraft.

Nach einem Konzert von rechtsextremen Bands ist vor einigen Tagen der jüdische Friedhof im thüringischen Sondershausen geschändet worden. Unbekannte warfen einen Grabstein um. Der Staatsschutz ermittelt. Tags zuvor hatte es in Sondershausen ein Konzert rechtsextremer Bands gegeben. Dazu waren mehr als 700 Neonazis angereist.

Nur zwei Beispiele, zwei von Tausenden Fällen alltäglicher rechter Gewalt in Deutschland. Allein von Januar bis Juni zählte die Polizei bundesweit 5239 rechte Delikte, darunter 241 Gewalttaten. 216 Menschen seien verletzt worden, so das Ergebnis einer Anfrage der Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Bei 342 Delikten gebe es einen antisemitischen Hintergrund.

Programm: "Demokratie leben"

Es gibt also für alle Demokraten eine Menge zu tun. Im kommenden Jahr widmet die Bundesregierung ein neues Programm der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. 30,5 Millionen Euro stellt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereit für „Demokratie leben“. Es ist natürlich nicht das erste Programm dieser Art und auch bestimmt nicht das letzte. Aber, so die Ministerin, Fehler vorangegangener Programme sollen damit korrigiert werden. Das Engagement leide unter „Projekteritis“ und bislang sei alles nicht nachhaltig genug gewesen. Das soll nun anders werden. „Frei von Ideologie“ will Schwesig „die tatsächlichen Probleme im Land angehen“ und in Zukunft den lokalen Initiativen vertrauen, was bekanntlich bei Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) nicht so klappte.

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Nun liegen 30,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereit. Fünf Jahre läuft das Programm. Die SPD hätte lieber 50 Millionen Euro lockergemacht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung meinte, es müssten mindestens 70 Millionen Euro sein. Mit dem Geld soll nicht nur der Rechtsextremismus bekämpft werden. Es werden auch Projekte gefördert, die sich gegen „jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt“ wenden: Radikale demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Formen des Islam ebenso wie Ultranationalismus oder linke Militanz.

Das neue Bundesprogramm soll in erster Linie lokale „Partnerschaften für Demokratie“ fördern und Menschen besser unterstützen, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit engagieren. Daneben sollen Modellprojekte unterstützt werden, die sich „neuen gesellschaftlichen Herausforderungen“ wie Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Homophobie oder Radikalisierung linker Militanter oder im Islamismus stellen. Ministerin Schwesig ist überzeugt: „Die Organisationen, Vereine und Träger brauchen Vertrauen und Planungssicherheit.“ Das gewährleiste das Programm.

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