Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

25. Oktober 2012

Rechtsextremismus: Zweifel am Verbotsverfahren gegen die NPD

 Von Steffen Hebestreit
Anhänger der NPD stehen in Ludwigshafen neben einer Fahne der Partei.  Foto: dapd

Das Bundesinnenministerium bleibt skeptisch, was die Erfolgsaussichten eines neuerlichen Verfahrens zum Verbot der rechtsextremen NPD angeht. Es sei nicht nachweisbar, dass die NPD eine reale Gefahr darstellt.

Drucken per Mail

In einer vertraulichen Analyse für die Innenminister von Bund und Ländern verweisen die Beamten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) insbesondere auf die hohen Anforderungen, die der Europäische Menschenrechtsgerichtshof an das Verbot einer politischen Partei stellt. Diese Vorbehalte hatte Friedrich bereits in der Vergangenheit geäußert.

Hohe Sicherheitsbeamte der Regierung warnen seit längerem vor einem neuen Verbotsantrag, weil es wohl kaum gelingen werde nachzuweisen, dass die NPD tatsächlich eine reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. In der 145-seitigen Auswertung des Innenministeriums, aus dem Die Welt zitiert, werden zwar zahlreiche Hinweise dafür aufgelistet, dass die NPD zum Rückgrat der rechtsextremen Szene in Deutschland gehört und damit eindeutig verfassungswidrig sei. Auch ihr Buhlen um jugendliche Anhänger und ihre Versuche, sich gesellschaftlich zu verankern, werden dokumentiert. Nicht nachweisbar sei gegenwärtig, ob sie systematisch Gewalt anwende „mit terroristischer/umstürzlerischer Zielrichtung“.

Kein Beweis für NSU-Verbindung

Keine Belege fanden die Beamten für eine engere Verzahnung der NPD mit dem Terrortrio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Zwar hätten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe logistische Unterstützung von einzelnen NPD-Mitgliedern erhalten. Der NSU habe aber nicht als militärischer Arm der NPD fungiert.

Im Dezember wollen zunächst die Innenminister von Bund und Ländern, anschließend die Ministerpräsidenten darüber befinden, ob sie die Beweislage für ausreichend halten, ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. Die überwiegende Zahl der Länder − mit Ausnahme von Niedersachsen und Hessen − befürwortet ein solches Verfahren, Friedrich selbst ist skeptisch. Auf jeden Fall soll dabei auf Informationen von V-Leuten verzichtet werden − um ein abermaliges Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Donald Trump

Demagogische und verlogene Rede

Von  |
Donald J. Trump.

Donald Trumps „vereintes Amerika“ ist ein armes, ein kleines, ein engherziges, ein ängstliches Amerika. Nichts, worauf man stolz sein kann. Der FR-Leitartikel zur Rede des neuen Präsidenten der USA. Mehr...

Neuer US-Präsident

Trump setzt alles auf null

Donald Trump ist der 45. Präsident in der Geschichte der USA

Setzt Donald Trump die radikale Entideologisierung und Ökonomisierung der amerikanischen Außenpolitik tatsächlich um? Ein gespenstisches Szenario. Der Leitartikel. Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung