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Politik
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08. Februar 2013

Rechtslage: Entscheidung mit Konsequenzen

 Von 
Samenproben in einem Labor.  Foto: dpa

Wenn das Kind eines Samenspenders nach dem Vater forscht, kann das auch Unterhaltspflichten zur Folge haben.

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Sarah P. darf nun wissen, wer ihr biologischer Vater ist. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom Mittwoch ihrer Forderung entsprochen. Das Gericht räumte ihrem Recht Vorrang ein vor dem Recht des Samenspenders auf Anonymität. Für dieses vorrangige Recht der Klägerin spreche auch die bestehende Rechtslage, argumentierten die Richter. Dem Beklagten, also der Samenbank, hätte ebenso wie dem Samenspender klar sein müssen, dass das gezeugte Kind, „die gesetzliche Vaterschaft zu einem späteren Zeitpunkt würde anfechten können und es ein Recht auf Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders habe, mit allen sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen“.

„So ist es“, erklärt auch der Vorsitzende des Ausschusses für Familienrecht beim Deutschen Anwaltsverein, Wolfgang Schwackenberg, „und diese Konsequenzen sind nichts Neues. Neu ist lediglich, dass der Samenspender nicht länger anonym bleiben kann.“ Die alte Regelung habe auch deshalb keinen Bestand haben können, „weil man die Rechnung ohne den Wirt, das heißt ohne das Kind, gemacht hat“, so Schwackenberg.

Zwei Väter

Ein durch eine Samenspende gezeugtes Kind hat zwei Väter, erläutert er. Sein rechtlicher Vater hat die Vaterschaft entweder anerkannt oder war zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet. Der genetische Vater ist der Samenspender. Ist das Kind volljährig, hat es, sofern es von seiner künstlichen Zeugung weiß, das Recht, die rechtliche Vaterschaft mittels eines Abstammungsgutachtens anzufechten. Es könnte außerdem ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren anstrengen und die Vaterschaft des leiblichen Vaters klären lassen. „Dazu muss es aber erst einmal wissen, dass es mit einer Samenspende gezeugt wurde“, sagt Schwackenberg. Deshalb teile er die Auffassung des Gerichts, dass die Betreiber von Samenbanken dem Kind die Auskunft über den Spender nicht verweigern dürfen. Für die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft des nicht-leiblichen Vaters hat das volljährige Kind, nachdem es von seiner künstlichen Zeugung erfahren hat, eine Frist von zwei Jahren.

Erbberechtigt und unterhaltspflichtig

Ist die rechtliche und genetische Vaterschaft des leiblichen Vaters anerkannt, ergeben sich daraus alle weiteren rechtlichen Konsequenzen, erläutert Schwackenberg. Der leibliche Vater wäre, sofern das Kind es fordert, unterhaltspflichtig. Das Kind wäre zudem erbberechtigt und müsste wenigstens den Pflichtteil des väterlichen Erbes zuerkannt bekommen. Umgekehrt wäre aber auch das Kind unterhaltspflichtig, etwa, wenn der Vater pflegebedürftig ist, und auch dem leiblichen Vater stünde gegebenenfalls ein Pflichtteil aus dem Erbe seines Kindes zu.

Auf die Zahl der Samenspender wird das Urteil Auswirkungen haben, glaubt Schwackenberg. „Sie wird zurückgehen.“ Eine Klagewelle befürchtet er aber nicht. „Die wenigsten Kinder wissen von ihrer Zeugung durch eine Samenspende, und die meisten, die es wissen, werden die rechtliche Vaterschaft ihrer nicht-leiblichen Väter nicht anfechten.“ Die Vorsitzende des Netzwerks Kinderwunsch, Petra Thorn, fordert dennoch eine umfassende rechtliche Freistellung der Samenspender von allen Unterhalts- und Erbschaftsansprüchen.


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