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20. Januar 2010

Rechtspopulist Geert Wilders: Bizarrer Prozeß

 Von Helmut Hetzel
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam vor Gericht. Foto: Foto: dpa

Ruft er zum Hass gegen den Islam auf, wenn er diesen als "mörderische Ideologie" bezeichnet, wenn er den Koran mit "Mein Kampf" vergleicht? Der 47-jährige Geert Wilders selbst wertet den Prozess als "Testfall für die Meinungsfreiheit". Von Helmut Hetzel

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Den Haag. Hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders mit seinen islamkritischen Äußerungen die Muslime pauschal diskriminiert? Ruft Wilders zum Hass gegen den Islam auf, wenn er diesen als "mörderische Ideologie" bezeichnet, wenn er den Koran mit "Mein Kampf" vergleicht und als "faschistische" Anleitung zum Terrorismus diffamiert?

Die Antwort soll ein Amsterdamer Gericht geben. Dort nämlich muss sich der Gründer und Chef der rechtsliberalen "Partei für die Freiheit" (PVV) Geert Wilders seit gestern verantworten. Hauptsächlich muslimische Vereinigungen hatten die Klage gegen Wilders und seine Nazi-Vergleiche angestrengt. Vorwurf: Der Rechtsaußen-Politiker säe Hass und diskriminiere die Muslime.

Nachdem sich die Staatsanwaltschaft zunächst geweigert hatte, gegen den gewählten Abgeordneten Wilders überhaupt eine Anklage zu erheben, entschied vor einem Jahr ein Amsterdamer Gericht, dass eine solche Klage zulässig sei und ein Prozess gegen Wilders geführt werden müsse. Am Mittwoch begann nun das Verfahren gegen den Rechtspopulisten.

Der Prozessauftakt hatte es in sich. Wilders hatte nicht nur seinen Anwalt dabei, sondern gleich die ganze neunköpfige PVV-Fraktion. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten schätzungsweise 300 Wilders-Anhänger. Sie schwenkten Transparente mit Aufschriften wie "Wilders-Prozess - ein politischer Prozess" oder "Die Freiheit endet, wo der Islam beginnt".

Drinnen im Gerichtssaal führte der Verteidiger von Geert Wilders, der Amsterdamer Anwalt Abraham Moszkowicz, Gründe an, warum sein Mandant eigentlich gar nicht angeklagt werden dürfe und das Verfahren eingestellt gehöre. Erstens, so das formale Argument, sei das Gericht in Amsterdam überhaupt nicht zuständig, da Geert Wilders in Den Haag wohne und arbeite.

Inhaltlich machte der Verteidiger geltend, dass Geert Wilders als demokratisch gewählter Volksvertreter an der öffentlichen politischen Debatte teilnehme - und als solcher verfüge er auch über Immunität. "Ein Abgeordneter muss sich öffentlich und kritisch äußern können, wenn er sich Sorgen über bestimmte gesellschaftspolitische Entwicklungen macht", so Moszkowicz. "Das gehört zu seiner Aufgabe als Politiker. Deswegen kann man ihn doch nicht strafrechtlich verfolgen."

Die Staatsanwaltschaft, die kurioserweise auch auf Freispruch plädiert und das Verfahren ja eigentlich vermeiden wollte, betont jedoch, dass die Strafanzeige in Amsterdam gestellt worden sei. Die Sache sei zudem von landesweiter Bedeutung.

Geradezu bizarr mutet die Aussage des Vorsitzenden Richters an, wonach das Gericht "neutral" sei. Dass er dies extra betont, dürfte diejenigen bestärken, die von einem politischen Prozess ausgehen. Wilders Anwalt Moszkowicz spielte indirekt darauf an, dass das Verfahren aus dem Justizministerium "gesteuert" werde.

Aber auch Experten warnen davor, Wilders wegen seiner islamkritischen Aussagen zu verurteilen. "Man kann einem Parlamentarier doch nicht den Mund verbieten. Das Ansehen der Niederlande im Ausland wird schweren Schaden nehmen, sollte Wilders verurteilt werden", warnt der aus den USA stammende und an der Amsterdamer Universität lehrende Historiker James Kennedy (nicht verwandt mit dem Kennedy-Clan). "Und innenpolitisch macht man ihn dann zu einem Helden und Märtyrer."

Der 47-jährige Geert Wilders selbst wertet den Prozess als "einen Testfall für die Meinungsfreiheit". Er hat seit langem rund um die Uhr Personenschutz und wohnt an einem geheimen Ort in Den Haag, weil er ständig Morddrohungen erhält.

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