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28. Oktober 2013

Rechtspopulisten: Der EU droht die feindliche Übernahme

 Von 
Ergibt sich noch lange nicht: der holländische Rechtspopulist Geert Wilders.  Foto: Reuters

Eurokritiker und Rechtspopulisten hoffen bei den Europawahlen im kommenden Mai auf starken Zulauf. Sie alle eint das Motto: „Wo Europa ist, da ist das Problem.“

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BRÜSSEL –  

Im Europaparlament pflegt Nigel Farage ein Ritual. Seinen Platz ziert ein kleiner Union Jack. Das passt zu dem Europa-Abgeordneten der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip. Deren Programm lautet: Großbritannien soll raus aus der EU. Dazu ist Farage jedes Mittel recht – vor allem das der Provokation. Im Parlament hat er über Herman Van Rompuy gelästert und dem EU-Ratspräsidenten das „Auftreten eines Bankangestellten“ und das „Charisma eines feuchten Lappens“ bescheinigt. Die Bitte, sich zu entschuldigen, lehnte Farage erst ab, dachte dann aber nochmal nach. Naja, vielleicht bei den Bankangestellten!

Farage ist unverschämt, aber er hat Humor. Doch gibt es ein kleines Problem. Farage könnte als Europakritiker nach den Europawahlen im Mai viele neue Kollegen bekommen. Auf bis zu zwanzig Prozent schätzt der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber den Stimmenanteil der europakritischen Kräfte. Der EU droht die feindliche Übernahme.

Eine bunte Truppe macht gegen Europa mobil. Schräge Vögel wie Nigel Farage, die die EU als Ganzes ablehnen und auf nationaler Souveränität beharren. Bloße Euro-Kritiker wie die Alternative für Deutschland (AfD). Neue Anti-Establishment-Bewegungen, die auf Politikverdrossenheit setzen, wie der Milliardär Andreij Babis in Tschechien. Offen ausländerfeindliche Parteien wie der Front National in Frankreich oder rechtspopulistische Kräften wie der Niederländer Geert Wilders. Dazu kommen linke Europa-Kritiker wie der Italiener Beppe Grillo, der seine Kritik an der Euro-Rettungspolitik zuletzt mit Sprüchen gegen Flüchtlinge würzte.

Wilders schmiedet Allianz

Wilders‘ Freiheitspartei liegt derzeit in den Umfragen in den Niederlanden vorn. Er fordert „Mehr Holland und weniger EU“, er will den Gulden wieder einführen. Dazu ein strammer Anti-Islamismus, verpackt als Kampf für Freiheitsrechte – fertig ist der neue Rechtspopulismus in Europa. Seit Monaten tourt Wilders durch Europa, um eine rechte Allianz für die Europawahl zu schmieden. Er umwirbt die rechten Schwedendemokraten, die Freiheitlichen in Österreich und den rechtsextremen Vlaams Belang in Belgien. Die Alternative für Deutschland hat ihm erst mal abgesagt. Eine andere zeigt sich offen: Marine Le Pen, Chefin des rechten Front National in Frankreich. Zwei Stunden speiste sie in Paris mit Wilders. „Wir prüfen, wie wir für die Europawahl zusammenfinden können“, hieß es hinterher.

Marine Le Pen hat vor zwei Jahren die Führung des Front National von ihrem Vater übernommen und erneuert. Statt mit antisemitischen Tönen agiert sie nun mit Islamfeindlichkeit. Der Front gewann zuletzt eine Nachwahl im Süden Frankreichs, in den Umfragen liegt er mit landesweit 24 Prozent in Führung. Schon wird die konservative UMP nervös und deutet eine Abkehr vom alten Einwanderungsprinzip des ius solis an. Das Blut soll künftig über den französischen Pass bestimmen und nicht die Geburt auf republikanischem französischen Boden.
Auch andernorts zeigt die Tendenz Folgen. Die niederländische Regierung hat zuletzt eine Liste mit 54 Aufgaben vorgelegt, die sie der EU wieder abnehmen möchte. Und hinter dem Referendum zum EU-Verbleib Britanniens steckt auch die Furcht des konservativen Premiers Cameron vor Farages Ukip.

Europas Kritiker sind höchst unterschiedlich. Sie kommen von links wie Grillo. Oder aber von ganz rechts wie der belgische Vlaams Belang. Sie eint ein Credo, das Timo Soini, der Chef der populistischen „Wahren Finnen“ so zusammenfasste: „Wo Europa ist, da ist das Problem.“


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Das Problem hat vor allem das Europaparlament. „Es droht ein starker Zulauf zu den Populisten von rechts und links, die sich als Euro-Kritiker instruieren“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Das Parlament hat sich in der letzten Legislaturperiode emanzipiert. Das Acta-Abkommen mit den USA über Urheberrechte im Netz wurde gekippt, das Swift-Abkommen über den Bankdaten-Austausch in Frage gestellt, der Etatplan bis 2020 selbstbewusst verhandelt. Nun droht, dass das Parlament nach der Wahl durch Populisten blockiert wird. Von einer „schwereren Mehrheitsfindung im Parlament“ spricht CSU-Mann Weber. Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen sagt: „Wenn sich ein Fünftel der Abgeordneten weigert, konstruktiv mitzuarbeiten und auf Fundamentalopposition setzt, erschwert dies die Arbeit enorm.“ Europa droht eine Blockade.

In der Union gibt es bereits überlegen, wie man die AfD stellen kann. Auch die FDP stellt diese Gedanken an. Die FDP müsse sich „als pro-europäische und progressive Partei positionieren“, sagt der liberale Europaabgeordnete Michel Theurer. Das heißt: „Klare Abgrenzung von EU-Gegnern wie der AfD. Wir wollen den Euro stabilisieren, nicht aushöhlen“, kündigt Theurer an.

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