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Politik
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20. Juli 2013

Rechtsradikalismus: Braune Morddrohungen

 Von Joachim F. Tornau
Rechte Parteien werden zunehmend Sammelbecken für gewaltbereite Nazis.  Foto: dpa

Die Partei "Die Rechte" wird in Nordrhein-Westfalen zum Sammelbecken gewaltbereiter Nazis. Zu einer Demonstration im September mobilisiert sie den Nazi-Rapper Julian Fritsch, der Gegnern mit dem Tod droht.

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Als der notorische Neonazi-Funktionär Christian Worch vor einem Jahr die Partei „Die Rechte“ gründete, träumte er von einer braunen Sammlungsbewegung. „Die Rechte ist weniger radikal als die NPD“, hieß es in einer Selbstdarstellung. „Und sie ist radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung.“ Das Programm übernahm Worch kurzerhand von der dahingeschiedenen DVU.

Schutz durch's Parteienprivileg

Es liest sich bieder. Und so blieb der Versuch, das zersplitterte rechtsextreme Lager zu einen, bislang nur mäßig erfolgreich – was vielleicht nicht verwundern braucht in Zeiten, in denen der NSU den Tenor angibt. Bundesweit hat „Die Rechte“ nur wenige Hundert Mitglieder gewinnen können. Vielleicht auch deshalb hat die Partei das Mäntelchen der Mäßigung wieder abgeworfen.

Der von einem ehemaligen NPD-Funktionär und Bundeswehrreservisten angeführte hessische Landesverband etwa beschloss, mit militanten Neonazi-Kameradschaften zusammenzuarbeiten. Und in Nordrhein-Westfalen geben autonome Nationalisten vor allem aus Dortmund, Hamm und Aachen den Ton an, deren Gruppierungen im vergangenen Jahr von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden waren. Jetzt nutzen sie den Schutz, den das Parteienprivileg bietet.

"Wir hängen nicht nur Plakate"

Doch ihre Gewaltbereitschaft haben sie keineswegs abgelegt. Im Gegenteil. „Wir hängen nicht nur Plakate“, propagierte der Hammer Kreisverband – und es war klar, dass damit nicht, wie später behauptet, auf das Verteilen von Flugblättern oder Organisieren von Infoständen angespielt werden sollte. Im Vorfeld einer Demonstration, die „Die Rechte“ für den 21. September in Wuppertal angemeldet hat und bei der auch Parteichef Worch sprechen soll, wird die Partei nun noch deutlicher. Zur Mobilisierung ließ der örtliche Kreisverband den Neonazi-Rapper Julian Fritsch alias „Makss Damage“ einen Song aufnehmen, der linken Nazi-Gegnern unverhohlen den Tod androht. Aus dem AZ, dem „Autonomen Zentrum“ also, zu dem die Demo führen soll, will Fritsch ein KZ machen – mit „Tränengasdusche“.

Rap gegen Linke

„Ihr seid zum Glück bald tot, dann übernehmen wir das Ruder“, rappt er. „Wir machen weiter und weiter, bis euer Blut in unsere Wupper fließt.“ Auch wenn der Track von der Internetseite des Kreisverbands „aufgrund rechtlicher Bedenken“ sehr schnell wieder verschwand, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Auch das Innenministerium in Düsseldorf registriert genau, was „Die Rechte“ im Lande treibt. Sie nach dem Vereinsrecht als bloße Ersatzorganisation der gebannten Kameradschaften zu verbieten, hatte sich zu Jahresbeginn jedoch als unmöglich erwiesen. Zu befürchten hat die Partei damit derzeit nicht allzu viel: „Ein Verbotsverfahren könnte nur auf Bundesebene angestrengt werden“, erklärt ein Ministeriumssprecher. „Es hat sehr hohe rechtsstaatliche Hürden.“ Vielleicht aber reicht es für ein Verbot des Aufmarschs. „Das befindet sich in der Prüfung“, sagt eine Sprecherin der Wuppertaler Polizei. Dabei immerhin nutzt den Neonazis das Parteienprivileg nichts mehr: „Alle angemeldeten Veranstaltungen“, so die Sprecherin, „sind gleich zu behandeln.“

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