Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

20. Juli 2013

Rechtsradikalismus: Braune Morddrohungen

 Von Joachim F. Tornau
Rechte Parteien werden zunehmend Sammelbecken für gewaltbereite Nazis.  Foto: dpa

Die Partei "Die Rechte" wird in Nordrhein-Westfalen zum Sammelbecken gewaltbereiter Nazis. Zu einer Demonstration im September mobilisiert sie den Nazi-Rapper Julian Fritsch, der Gegnern mit dem Tod droht.

Drucken per Mail

Als der notorische Neonazi-Funktionär Christian Worch vor einem Jahr die Partei „Die Rechte“ gründete, träumte er von einer braunen Sammlungsbewegung. „Die Rechte ist weniger radikal als die NPD“, hieß es in einer Selbstdarstellung. „Und sie ist radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung.“ Das Programm übernahm Worch kurzerhand von der dahingeschiedenen DVU.

Schutz durch's Parteienprivileg

Es liest sich bieder. Und so blieb der Versuch, das zersplitterte rechtsextreme Lager zu einen, bislang nur mäßig erfolgreich – was vielleicht nicht verwundern braucht in Zeiten, in denen der NSU den Tenor angibt. Bundesweit hat „Die Rechte“ nur wenige Hundert Mitglieder gewinnen können. Vielleicht auch deshalb hat die Partei das Mäntelchen der Mäßigung wieder abgeworfen.

Der von einem ehemaligen NPD-Funktionär und Bundeswehrreservisten angeführte hessische Landesverband etwa beschloss, mit militanten Neonazi-Kameradschaften zusammenzuarbeiten. Und in Nordrhein-Westfalen geben autonome Nationalisten vor allem aus Dortmund, Hamm und Aachen den Ton an, deren Gruppierungen im vergangenen Jahr von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden waren. Jetzt nutzen sie den Schutz, den das Parteienprivileg bietet.

"Wir hängen nicht nur Plakate"

Doch ihre Gewaltbereitschaft haben sie keineswegs abgelegt. Im Gegenteil. „Wir hängen nicht nur Plakate“, propagierte der Hammer Kreisverband – und es war klar, dass damit nicht, wie später behauptet, auf das Verteilen von Flugblättern oder Organisieren von Infoständen angespielt werden sollte. Im Vorfeld einer Demonstration, die „Die Rechte“ für den 21. September in Wuppertal angemeldet hat und bei der auch Parteichef Worch sprechen soll, wird die Partei nun noch deutlicher. Zur Mobilisierung ließ der örtliche Kreisverband den Neonazi-Rapper Julian Fritsch alias „Makss Damage“ einen Song aufnehmen, der linken Nazi-Gegnern unverhohlen den Tod androht. Aus dem AZ, dem „Autonomen Zentrum“ also, zu dem die Demo führen soll, will Fritsch ein KZ machen – mit „Tränengasdusche“.

Rap gegen Linke

„Ihr seid zum Glück bald tot, dann übernehmen wir das Ruder“, rappt er. „Wir machen weiter und weiter, bis euer Blut in unsere Wupper fließt.“ Auch wenn der Track von der Internetseite des Kreisverbands „aufgrund rechtlicher Bedenken“ sehr schnell wieder verschwand, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Auch das Innenministerium in Düsseldorf registriert genau, was „Die Rechte“ im Lande treibt. Sie nach dem Vereinsrecht als bloße Ersatzorganisation der gebannten Kameradschaften zu verbieten, hatte sich zu Jahresbeginn jedoch als unmöglich erwiesen. Zu befürchten hat die Partei damit derzeit nicht allzu viel: „Ein Verbotsverfahren könnte nur auf Bundesebene angestrengt werden“, erklärt ein Ministeriumssprecher. „Es hat sehr hohe rechtsstaatliche Hürden.“ Vielleicht aber reicht es für ein Verbot des Aufmarschs. „Das befindet sich in der Prüfung“, sagt eine Sprecherin der Wuppertaler Polizei. Dabei immerhin nutzt den Neonazis das Parteienprivileg nichts mehr: „Alle angemeldeten Veranstaltungen“, so die Sprecherin, „sind gleich zu behandeln.“

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Zivilschutz

Von Angstpolitik profitieren die Populisten

Von  |
Erstaunlich, dass ein paar nicht mal ganz neue Tipps zur Vorratshaltung eine solche  mediale Erregungsspirale  auslösen können.

Demokraten müssen aufhören, die rechte Politik der Angst zu imitieren. Die Gesellschaft kann sich nicht gegen jedes Risiko schützen, sie kann aber Schwächen erkennen und beseitigen. Der Leitartikel.  Mehr...

Volkswagen

Falsche Unterstützung

Die Bänder rollen wieder: Volkswagen hat sich mit dem Zulieferer Prevent geeinigt.

Politiker haben sich im Streit zwischen Volkswagen und Prevent einseitig aufi die Seite des Konzerns geschlagen. Dieses Fehlverhalten gefährdet das Projekt VW. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung