Rechtsruck in Niederlanden: Die sogenannte Toleranz

Er hat sie düpiert, alle. Politiker, Wahlforscher und Journalisten waren bis zuletzt davon ausgegangen, dass zu viel gegen Geert Wilders und seine Freiheitspartei (PVV) sprach, um sie groß herauskommen zu lassen - vom vorgezogenen Wahltermin, der die Partei organisatorisch überfordere bis zu fehlender Kompetenz in der Wirtschafts- und Sozialpolitk. Es ist anders gekommen: Geert Wilders und seine PVV sind drittstärkste politische Kraft in den Niederlanden.

Unmittelbar vor der Wahl hatte mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten noch keine Ahnung, wem sie ihre Stimme geben sollten. In kaum einem anderen Land Europas ist die Parteienloyalität so gering, nirgendwo in der EU sind weniger Menschen politisch organisiert. Wilders zog viele Unentschlossene auf seine Seite und gab ihnen das Gefühl, dass er, der erst kurz vor dem Wahltermin begonnen hatte, ökonomische Themen in seine Kampagnen-Rhetorik aufzunehmen, Antworten auf die drängenden wirtschaftspolitischen Fragen geben werde.

Dabei nutzte der telegene Wilders, ähnlich wie der vor acht Jahren ermordete Pim Fortuyn, geschickt das Fernsehen. Zugute kam dem PVV-Führer mit dem dichten blondierten Haarschopf als Markenzeichen, dass er nichts zeigt vom düsteren und dumpfen Gehabe der rechtsradikalen Führer anderer europäischer Staaten. Die gekonnte Mischung aus kalkulierter Provokation und sympathischem, fast staatsmännischem Auftreten des Politprofis sicherte ihm die Sympathie derjenigen, die endlich einen hatten, der mal sagt, was Sache ist, aber auch jener, die seine islamfeindliche Rhetorik zwar abschreckte, die aber unzufrieden genug mit den Verhältnissen waren, um ihm dennoch ihre Stimme zu geben.

Wilders stammt aus Venlo in Südlimburg, der Provinz, in der er die meisten Stimmen holte. In die niederländische Grenzstadt fuhren in den 60er Jahren die Jugendlichen aus dem deutschen Grenzgebiet, weil hier eine Luft der Freiheit und Liberalität wehte, die sie am Niederrhein noch nicht kannten. Die Jungen trugen die Haare länger, die Mädchen die Blusen offener als daheim, der Joint kreiste nicht nur im Verborgenen - und Eltern, Lehrer sowie Polizei schien das, erstaunlicherweise, nicht zu stören. In jenen Jahren entstand das Bild der liberalen, offenen und toleranten niederländischen Gesellschaft, in der die Soldaten lange Bärte trugen, Schwule Paraden veranstalteten und Marihuana rauchende Polizisten nicht weiter auffielen.

Lange wurde vor allem im Ausland übersehen, dass diese Liberalität nie dem Bild der gesamten niederländischen Gesellschaft entsprach. Viele hinter den Deichen sind tolerant, solange es sie - im übertragenen Sinne - nichts kostet und sie wegschauen können. Coffee-Shops, in denen weiche Drogen legal verkauft werden? Gerne, aber bitte dort, wo die Töchter nicht auf die Junkies treffen. Ausländer? Gerne, solange sie nicht auf dem Arbeitsmarkt zu Konkurrenten werden. Islam? Warum nicht, aber bitte keine Moschee vor der Haustür.

Andere Niederländer haben die Vorteile der Liberalisierung gerne genossen. Jetzt finden sie aber, dass die Toleranz zu weit gegangen ist. Sie verweisen auf den aus Marokko stammenden Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, der strenger mit islamischen Einwanderern ist als die Politiker der traditionellen Parteien. Die scheuen sich, den mit der Immigration verbundenen Problemen ins Auge zu sehen.

Viele zwischen Den Helder und Middelburg, so scheint es, haben die Orientierung verloren. Etwa in Almere, östlich von Amsterdam. Hier wurde die Wilders-Partei mit ihren islam- und ausländerfeindlichen Sprüchen und ihrem Kampf für mehr öffentliche Sicherheit bei den Kommunalwahlen im März auf Anhieb stärkste Kraft. Dabei leben dort gar nicht besonders viele Ausländer. Und in punkto Sicherheit kann die Polizei überhaupt kein Problem erkennen.

Dennoch folgten die meisten Bürger in der Stadt Wilders. Auch wenn die Probleme nicht existierten, die er und seine Partei bekämpfen wollten: Sie hatten die Sorge, eines Tages könnten sie mit diesen Schwierigkeiten konfrontiert sein. Es ist die Verunsicherung der Bürger, ihre Angst, die arrivierten Politiker könnten sie nicht ernst nehmen, die sich Wilders zunutze machte. In Almere und anderswo.