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20. November 2011

Rechtsruck in Spanien: Konservative erringen absolute Mehrheit

Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei wird neuer Regierungschef in Spanien.  Foto: Getty Images

Die konservative Volkspartei von Mariano Rajoy gewinnt haushoch die Wahl in Spanien. Wie die Auszählung fast aller Stimmen ergab, hat sie künftig die absolute Mehrheit im Parlament.

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Madrid –  

Bei der Parlamentswahl in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) Teilergebnissen zufolge das beste Wahlergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Wie die Behörden am Sonntagabend nach der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen mitteilten, holten die Konservativen des bisherigen Oppositionsführers Mariano Rajoy 186 Mandate im insgesamt 350 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus.

Das entspricht einem Stimmenanteil von 44,5 Prozent. Damit habe die PP „die größte absolute Mehrheit in ihrer Geschichte“ erreicht, sagte Vize-Parteichefin María Dolores de Cospedal im Fernsehen. Die „enorme Zufriedenheit“ über diesen Erdrutschsieg mische sich mit einem „Gefühl sehr großer Verantwortung“. Rajoy kündigte am Abend vor seinen feiernden Anhängern eine „gemeinsame Anstrengung“ aller Spanier bei der Bekämpfung der Schuldenkrise an. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage seien aber „keine Wunder“ zu erwarten.

Debakel für die Sozialisten

Die sozialdemokratisch ausgerichtete Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero steuerte dagegen auf ein Debakel zu: Mit nur 110 Sitzen oder knapp 29 Prozent der Stimmen verzeichnete sie den Teilergebnissen zufolge ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Wiedereinführung der Demokratie nach Ende der Franco-Diktatur (1939 bis 1975). Viele Wähler gaben den Sozialisten die Schuld an der verheerenden Situation des Landes mit einer Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 21 Prozent.

Damit dürfte Rajoy im Dezember als neuer Regierungschef vereidigt werden. Der 56-Jährige will ein rigoroses Sparprogramm durchsetzen und für die hochverschuldeten spanischen Regionen ein Defizitverbot verhängen. Der Sieg der Konservativen in dem von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit gebeutelten Land war erwartet worden. Auf die neue Regierung wartet eine Mammutaufgabe: Sie muss die Schuldenkrise eindämmen, das Land aus dem Visier der Finanzmärkte nehmen und in einer heraufziehenden Rezession neue wirtschaftliche Impulse setzen.

Der seit mehr als sieben Jahren amtierende Ministerpräsident Zapatero hatte im Juli die um vier Monate vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Bereits im April hatte er erklärt, nicht für eine dritte Amtszeit anzutreten. Sein Wunschnachfolger, der bisherige Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba, war als PSOE-Spitzenkandidat angetreten, er gestand am Abend seine Niederlage ein. „Wir haben die Wahl klar verloren“, sagte Rubalcaba.
36 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen, gewählt wurden außer den 350 Abgeordneten auch 208 Senatoren. (afp)

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