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26. Mai 2012

Rechtsterrorismus: Mutmaßlicher Terrorhelfer wieder frei

 Von Markus Decker und Ursula Knapp
Im November wurde der mutmaßliche NSU-Unterstützer Holger G. dem Haftrichter vorgeführt – nun ist er wieder frei.  Foto: dpa

Holger G. hat dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU )eine Waffe besorgt – mehr aber vielleicht auch nicht. Weil kein dringender Tatverdacht mehr besteht, wurde der 38-Jährige aus der Untersuchungshaft entlassen.

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Karlsruhe/Berlin –  

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Helfer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) aufgehoben. Der 38-jährige Holger G. kam aus der Untersuchungshaft frei, weil kein dringender Tatverdacht mehr besteht.
Die Bundesanwaltschaft merkte jedoch an, dass damit eine Anklage gegen G. wegen Unterstützung des NSU „keineswegs ausgeschlossen“ sei, da der Tatverdacht nur in Teilen ausgeräumt sei und alles Weitere einstweilen abzuwarten bleibe.

Neben Beate Zschäpe, die zum Kern des NSU zählt, sind jetzt noch vier mutmaßliche Unterstützer in Haft. Nachdem sich Zschäpe gestellt hatte, war G. im November 2011 als erster festgenommen worden. Er hatte Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seinen Führerschein und einen Reisepass zur Verfügung gestellt, die bei den toten Terroristen gefunden wurden. Holger G. legte noch beim Ermittlungsrichter des BGH in Karlsruhe ein Geständnis ab und trug auch zur Aufklärung bei.

Wohl keine Verurteilung wegen Mordbeihilfe

G. hatte der Gruppe 2001 oder 2002 im Auftrag des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben außerdem eine Pistole übergeben. Der Haftbefehl gegen ihn lautete darum bisher auf Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer Terrororganisation. Bei der nun fälligen Haftprüfung sah der Staatsschutzsenat des BGH keine Wahrscheinlichkeit mehr, dass G. wegen Mordbeihilfe oder Unterstützung verurteilt wird. Damit wurde der Haftbefehl nichtig.

Zur Begründung hieß es, die Pistole sei nach jetzigem Ermittlungsstand nicht die Tatwaffe gewesen. Deshalb gebe es „keine tragfähigen Anhaltspunkte“ dafür, dass die Waffenübergabe die nachfolgenden Taten „in irgendeiner Weise erleichtert“ habe.

Der Verdacht der bewussten Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sei bei G. nicht dringend, denn die Gruppe habe sich „bei Planung und Durchführung ihrer Anschläge streng abgeschottet“ und sich auch nie öffentlich bekannt. Somit könne nicht belegt werden, dass er mit Anschlägen gerechnet und sie dem Trio auch zugetraut habe. Wie die FR erfuhr, gab es auch für Beate Zschäpe eine Haftprüfung. Bei ihr bestätigte der BGH den Haftbefehl. Sie muss weiter einsitzen.

Bedauern und Respekt

Der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte dieser Zeitung zu der Entscheidung: „Man kann das bedauern; man muss es aber respektieren.“ Mit Blick auf die Ermittlungen insgesamt und mögliche Urteile fügte er hinzu: „Ich hoffe, dass der Generalbundesanwalt gute Arbeit leistet.“ Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Clemens Binninger, zeigte sich „überrascht, dass es nicht gelungen ist, den dringenden Tatverdacht aufrechtzuerhalten“. Er hoffe sehr, dass dadurch der Erfolg der Ermittlungen nicht gefährdet werde. Die Freilassung sei kein Beleg für das Versagen des Rechtsstaates, sondern dafür, dass er funktioniere.

So wie 2006, als ein Assistent der Pathologie in Kassel die Leiche eines NSU-Opfers fledderte und sich dessen Handy aneignete. Die Polizei ortete ihn über die Mobilnummer. Der Mann verlor seinen Job und wurde 2007 zu einer Geldstrafe verurteilt.

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