Aktuell: Griechenland | Ironman Frankfurt | Frauen-Fußball-WM | Flucht und Zuwanderung | Regionale Startseite
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

26. Mai 2012

Rechtsterrorismus: Mutmaßlicher Terrorhelfer wieder frei

 Von Markus Decker und Ursula Knapp
Im November wurde der mutmaßliche NSU-Unterstützer Holger G. dem Haftrichter vorgeführt – nun ist er wieder frei.  Foto: dpa

Holger G. hat dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU )eine Waffe besorgt – mehr aber vielleicht auch nicht. Weil kein dringender Tatverdacht mehr besteht, wurde der 38-Jährige aus der Untersuchungshaft entlassen.

Drucken per Mail
Karlsruhe/Berlin –  

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Helfer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) aufgehoben. Der 38-jährige Holger G. kam aus der Untersuchungshaft frei, weil kein dringender Tatverdacht mehr besteht.
Die Bundesanwaltschaft merkte jedoch an, dass damit eine Anklage gegen G. wegen Unterstützung des NSU „keineswegs ausgeschlossen“ sei, da der Tatverdacht nur in Teilen ausgeräumt sei und alles Weitere einstweilen abzuwarten bleibe.

Neben Beate Zschäpe, die zum Kern des NSU zählt, sind jetzt noch vier mutmaßliche Unterstützer in Haft. Nachdem sich Zschäpe gestellt hatte, war G. im November 2011 als erster festgenommen worden. Er hatte Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seinen Führerschein und einen Reisepass zur Verfügung gestellt, die bei den toten Terroristen gefunden wurden. Holger G. legte noch beim Ermittlungsrichter des BGH in Karlsruhe ein Geständnis ab und trug auch zur Aufklärung bei.

Wohl keine Verurteilung wegen Mordbeihilfe

G. hatte der Gruppe 2001 oder 2002 im Auftrag des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben außerdem eine Pistole übergeben. Der Haftbefehl gegen ihn lautete darum bisher auf Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer Terrororganisation. Bei der nun fälligen Haftprüfung sah der Staatsschutzsenat des BGH keine Wahrscheinlichkeit mehr, dass G. wegen Mordbeihilfe oder Unterstützung verurteilt wird. Damit wurde der Haftbefehl nichtig.

Zur Begründung hieß es, die Pistole sei nach jetzigem Ermittlungsstand nicht die Tatwaffe gewesen. Deshalb gebe es „keine tragfähigen Anhaltspunkte“ dafür, dass die Waffenübergabe die nachfolgenden Taten „in irgendeiner Weise erleichtert“ habe.

Der Verdacht der bewussten Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sei bei G. nicht dringend, denn die Gruppe habe sich „bei Planung und Durchführung ihrer Anschläge streng abgeschottet“ und sich auch nie öffentlich bekannt. Somit könne nicht belegt werden, dass er mit Anschlägen gerechnet und sie dem Trio auch zugetraut habe. Wie die FR erfuhr, gab es auch für Beate Zschäpe eine Haftprüfung. Bei ihr bestätigte der BGH den Haftbefehl. Sie muss weiter einsitzen.

Bedauern und Respekt

Der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte dieser Zeitung zu der Entscheidung: „Man kann das bedauern; man muss es aber respektieren.“ Mit Blick auf die Ermittlungen insgesamt und mögliche Urteile fügte er hinzu: „Ich hoffe, dass der Generalbundesanwalt gute Arbeit leistet.“ Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Clemens Binninger, zeigte sich „überrascht, dass es nicht gelungen ist, den dringenden Tatverdacht aufrechtzuerhalten“. Er hoffe sehr, dass dadurch der Erfolg der Ermittlungen nicht gefährdet werde. Die Freilassung sei kein Beleg für das Versagen des Rechtsstaates, sondern dafür, dass er funktioniere.

So wie 2006, als ein Assistent der Pathologie in Kassel die Leiche eines NSU-Opfers fledderte und sich dessen Handy aneignete. Die Polizei ortete ihn über die Mobilnummer. Der Mann verlor seinen Job und wurde 2007 zu einer Geldstrafe verurteilt.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Energiewende

Stütze für Konzerne

Von  |
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerkes in Brandenburg auf.

Die Bundesregierung subventioniert veraltete Kohlekraftwerke und damit Firmen, die die Energiewende verschlafen haben. Sie sollte lieber neue Technologien fördern. Ein Leitartikel. Mehr...

Fremdenhass in Sachsen

Stanislaw Tillich muss Position beziehen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Fremdenhass herunterspielen und auf Investoren aus aller Welt hoffen – beides geht nicht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) muss sich entscheiden und Farbe bekennen. Der Leitartikel. Mehr...

FR-Schwerpunkt

Liebe. Nichts für Feiglinge.

 

Sie überwältigt, beglückt, fordert, treibt an. Ist Drama und Komödie, Sehnen und Verzweiflung. Liebe ist eine scharfe Waffe, für die Wirtschaft ein Riesengeschäft, für Politik und Religion ein Instrument, das mit Kalkül eingesetzt wird.

Wir finden Worte für die Liebe - im Schwerpunkt der Frankfurter Rundschau im Mai und Juni.

Hinweis: Unser Vertrieb bietet dazu ein vergünstigtes sechswöchiges Digital-Abo für das ePaper sowie unsere iPad- und Android-App an.

Liebesgrüße: Wenn Sie unseren Schwerpunkt lieben, verschicken Sie doch mal Liebesgrüße.

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung