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27. Juni 2013

Rede-Duell mit Angela Merkel: Peer Steinbrück wacht auf

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Offensiver Auftritt: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag vor dem Parlament. Foto: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nimmt sich im Bundestag die Europapolitik der Kanzlerin zur Brust. Auch wenn die Genossen zufrieden Beifall klatschen: Weniger als 90 Tage vor der Bundestagswahl ist die Stimmung bei der SPD allenfalls bescheiden.

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Unaufhaltsam tropft der Regen von dem weißen Sonnenschutz des Grillstands auf den Schirm des Nachbarn und von dort direkt ins Bierglas. Eigentlich will die Bundestagsfraktion der SPD am Ufer der Spree ihr traditionelles Sommerfest feiern. Doch irgendwie fühlt sich dieser Juni-Abend nach Oktober an. „Wenn die CDU so ein Wetter hätte, würde es wahrscheinlich heißen: Merkel tut etwas für die Bauern“, scherzt ein langjähriger Genosse bitter. „Über uns sagt man: Nicht einmal feiern können die Sozis.“

Drinnen im muffigen Untergeschoss der Kongresshalle „Schwangere Auster“ redet Frank-Walter Steinmeier vor allem gegen die schlechte Akustik an. Der Lärmpegel ist hoch, viele Gäste unterhalten sich weiter. „Ich bin davon überzeugt: Da geht noch ganz viel in diesem Sommer!“, provoziert der weißhaarige Fraktionschef den Applaus. Es klingt, als wollten sich die Genossen selber Mut machen. So also ist die Stimmung bei den Sozialdemokraten nach vier Jahren Schwarz-Gelb, in der letzten Sitzungswoche des Parlaments, weniger als 90 Tage vor der Bundestagswahl. Man könnte sagen: bescheiden.

Schlimme Monate liegen hinter der Partei. Erst vergeigte ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück grandios seinen Start. Dann wandelte sich Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) chamäleonhaft zur gefühlten Sozialdemokratin. Und schließlich lieferten sich die Spitzen der SPD einen Machtkampf auf offener Bühne. Er erwarte, dass sich „alle – auch der Parteivorsitzende – konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen“, erklärte Steinbrück vor zwei Wochen über das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Kaum versteckt ist darin der Vorwurf der Illoyalität, ein unerhörtes Verdikt für den Führer einer 150 Jahre alten Partei, deren Grundwert die Solidarität ist. Gabriel erkannte die Schwere des Angriffs. Für einen Moment erwog er den Showdown – er oder ich – auf dem Parteikonvent, entschied sich dann aber fürs Einlenken: „Wenn der Kanzlerkandidat mal meint, er müsse den Parteivorsitzenden in den Senkel stellen, dann darfst Du das auch“, billigte er Steinbrück zu.

Der Hurrikan könnte noch bevorstehen

Der Zusammenstoß der beiden wichtigsten Köpfe der SPD sei ein reinigendes Gewitter gewesen, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles: „Damit ist die Sache auch erledigt.“ Doch davon sind nicht alle in der Partei überzeugt. Im Gegenteil. Nicht wenige Genossen glauben, dass der Hurrikan noch bevorsteht – spätestens am 22. September, dem Abend der Bundestagswahl.

Am Montag dieser Woche treten Steinbrück und Gabriel erstmals wieder gemeinsam vor die Presse. Natürlich geht es um das Bildmotiv: der Kandidat und der Vorsitzende friedlich vereint vor der mahnenden Bronzestatue des sozialdemokratischen Übervaters Willy Brandt. Doch irgendein Thema braucht so ein ungewöhnlicher Doppel-Auftritt auch. Also wettert man gegen das Wahlprogramm der Union. Erst redet Steinbrück. Er wirbt für den Mindestlohn, eine wirkliche Energiewende und mehr Investitionen in Bildung: „Wir sagen klipp und klar, wie es finanziert werden soll.“ Dann ist Gabriel dran und dreht mächtig auf: „Wahlbetrug mit Ansage“ ist noch der harmloseste Vorwurf gegen die CDU-Pläne. „Frau Merkel schmeißt den Turbo für Politikverachtung noch einmal so richtig an“, wettert der Parteivorsitzende.

Die Szene vermittelt einen guten Eindruck von den mentalitätsbedingten Differenzen zwischen Gabriel und Steinbrück. „Es geht um die Frage: Setzt man immer noch einen drauf oder hält man Linie?“, sagt ein Strippenzieher im Willy-Brandt-Haus. Der Parteichef hat ein exzellentes Gespür für politische Themen. Die innere Schlüssigkeit und die Umsetzung seines Ideen-Feuerwerks sind ihm nicht immer so wichtig. Mal postuliert er spontan eine Migrantenquote für Spitzenämter in seiner Partei, die bis heute nicht erfüllt wird. Mal wirbt er für Tempo 120, um kurz darauf zurückzurudern.

Zerrüttete Verhältnisse

Und mal übernimmt er kurzerhand den CDU-Vorstoß für eine Ausweitung der Mütterrente, den die Experten seiner Partei für unbezahlbar halten. Steinbrück hingegen hat programmatisch und personell bis hin zur Berufung des Agenda-Gegners Klaus Wiesehügel als Schatten-Arbeitsminister schon gewaltige Zugeständnisse an Gabriel und den linken Parteigeist gemacht. Er fürchtet um seine Glaubwürdigkeit als Ex-Finanzminister. Das erklärt, weshalb dann der Konflikt zwischen den beiden sozialdemokratischen Politikern vor gut zwei Wochen in der Fraktion eskalierte.
Doch die Spannungen in der SPD-Spitze wurzeln deutlich tiefer. Um sie zu verstehen, muss man ein Jahr zurückblicken: Monatelang hatte Gabriel sich selbst, Steinbrück und Fraktionschef Steinmeier als gemeinsame Troika in Szene gesetzt. Für die Öffentlichkeit wollte er so die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur möglichst bis zum Jahresende hinauszögern. Tatsächlich hatte er selbst sich schon im Frühjahr 2012 entschieden, nicht anzutreten und favorisierte Steinbrück.

Im Sommer erklärte Steinmeier dem Parteichef, dass er aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung stehe. Damit war die Entscheidung eigentlich klar. Trotzdem hielt Gabriel an der Troika-Fiktion fest, bis Steinmeier Ende September erklärte, seine Entscheidung sei gefallen und damit die überstürzte Nominierung von Steinbrück erzwang.

Seither ist das Verhältnis zwischen Steinmeier und Gabriel zerrüttet. Und die Abläufe des vergangenen Sommers spielen eine zentrale Rolle bei der Frage, wer die Verantwortung für den desaströsen Start und ein mögliches Scheitern der Steinbrück-Kampagne trägt. Offen wird darüber jetzt noch nicht gesprochen. Doch alle Beteiligten sammeln Munition. „Im Grunde geht es schon jetzt bei allem um die Frage, was am 23. September passiert“, sagt jemand, der das Willy-Brandt-Haus sehr gut von innen kennt.

Steinbrück wird Kanzler - oder Privatier

Für Steinbrück ist die Sache am Tag nach der Wahl relativ klar: Entweder er wird Kanzler oder er privatisiert als Buchautor. Doch wird sich Gabriel bei einer Niederlage als Parteichef halten können? Würde die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihn herausfordern? Wie beschädigt wäre Steinmeier? Und wer könnte sich den wichtigen Posten des Fraktionschefs sichern? Das sind die Fragen, die die Machtstrategen umtreiben.

In dieser Situation findet das Misstrauen zwischen den drei SPD-Musketieren immer neue Nahrung. Nicht wenige Genossen fühlen sich an die Intrigen gegen Kurt Beck erinnert, der im September 2008 am Schwielowsee entnervt als Parteichef zurücktrat. Damals trauten sich die Spitzengenossen untereinander alles zu. Viel anders ist das heute auch nicht.

Notgemeinschaft: Die Stimmung bei den SPD-Herausforderern Gabriel, Steinbrück und Steinmeier bleibt getrübt.
Notgemeinschaft: Die Stimmung bei den SPD-Herausforderern Gabriel, Steinbrück und Steinmeier bleibt getrübt.
Foto: dpa

So wurde Steinbrücks Loyalitäts-Appell ausgelöst durch die Information, das Magazin „Spiegel“ plane eine Geschichte, die ihn sehr schlecht aussehen lasse. Das Umfeld des Kanzlerkandidaten wähnte Gabriel als Stichwortgeber dahinter. Also glaubten die Berater, mit einem scharfen Zitat dagegen halten zu müssen. Kaum hatten sich Gabriel und Steinbrück versöhnt, berichtete der „Stern“ unfreundlich über Steinmeier. Nun unken die Büchsenspanner, dies sei die Retourkutsche von Gabriel. Ob diese Unterstellungen im Einzelnen stimmen, ist längst gleichgültig. Wichtig ist, dass die Beteiligten sie für plausibel halten und trotz öffentlicher Solidaritätsbekundungen immer neue Querschüsse die Kampagne stören.

Am Montagabend dieser Woche steht Peer Steinbrück auf dem Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung. Er nippt an einem Glas Pfälzer Riesling und hat sich zur Entspannung eine Zigarette angezündet. Inzwischen hat er wohl verstanden, dass er beim Umgang mit seinen üppigen Nebeneinkünften und der Zusammenstellung seines Teams schwere Fehler gemacht hat. Gleichwohl fühlt er sich von der Öffentlichkeit unfair behandelt. „Ich hatte zuweilen das Gefühl, man wolle meine Integrität beschädigen, mir die Ehre abschneiden“, sagt er.

Bei einem Auftritt mit seiner Frau auf dem SPD-Parteikonvent konnte er die Tränen kaum zurückhalten. Seitdem kann der Mann, der früher immer gut für einen markigen Spruch schien, in den Zeitungen lesen, er bemitleide sich selbst.

„Das läuft ja wie Schmidts Katze“

Doch zumindest für den 66-Jährigen scheint der Zusammenstoß mit dem Parteichef eine befreiende Wirkung gehabt zu haben. In den vergangenen Wochen hatte man ihn oft extrem angespannt und dünnhäutig erlebt. Nun möchte eine junge Frau mit einer großen Schärpe ein Foto mit ihm machen. „Wofür steht DMK?“, fragt Steinbrück und deutet auf den Aufdruck. Die Dame kommt vom Deutschen Milch-Kontor. Man kann förmlich spüren, wie der pannenerfahrene Kandidat blitzschnell in seinem Kopf die Fettnapf-Gefahr durchprüft. Dann stellt er sein Weinglas beiseite und lässt sich ablichten: „Aber abonnieren tue ich nichts!“ Zunehmend lockern sich seine Gesichtszüge. Als ihn kurz darauf zwei Gäste ansprechen und ihrer Unterstützung versichern, wirkt er fast wie früher. „Das läuft ja wie Schmidts Katze“, scherzt er lachend und zieht ironisch die Augenbraue hoch.

Steinbrück will kämpfen, auch wenn die Umfragewerte der SPD traurig sind. Vor zwei Wochen, in der Talkshow mit Maybrit Illner, konnte man daran Zweifel haben. Wie ein geschlagener Boxer saß er da in seinem Sessel und verteidigte sich nur matt gegen die Angriffe. Wenige Tage später platzte ihm bei Gabriel der Kragen. „Wir alle haben in den Abgrund geblickt“, umschreibt ein Mitglied der Parteispitze den Zusammenstoß. Offenbar hat er beim Kandidaten den Kampfgeist geweckt. „Ich will von niemand mehr hören: Das Ding ist noch nicht vergeigt. Ich will von allen hören: Wir werden das gewinnen!“, fordert er beim verregneten Fraktionsfest.

Attacke gegen Merkels Sparpolitik

Am Donnerstag im Bundestag zeigt sich Steinbrück dann von seiner starken Seite. Auf der Tagesordnung steht die 17. Regierungserklärung von Merkel zu Europa in dieser Legislaturperiode. Eigentlich kein besonders spannender Termin, aber für den Kandidaten die letzte Chance zu einem direkten Duell mit der Regierungschefin im Parlament. Und die nutzt er ziemlich gut. Der tatsächlich eher uninspirierte Vortrag der Kanzlerin sei „sehr reziplikativ“ gewesen, moniert Steinbrück und löst mit diesem Begriff im Plenum Verwunderung aus. „Das heißt gar nichts. Es spricht sich nur so schön“, erläutert der Kandidat. So ähnlich sei das mit der Regierungserklärung gewesen, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun habe. Das bringt die ersten kräftigen Lacher.

Peer Steinbrücks Attacken gegen Merkel:

Dann legt Steinbrück los: Er kritisiert Merkels Wahlversprechen („Hier haben Sie Spendierhosen an, während Sie anderswo eisernes Sparen verlangen“), moniert den fehlenden schwarz-gelben Reformeifer („Sie leben doch von der Rendite, die wir mal erwirtschaftet haben“) und fordert vehement wirksame Wachstumsimpulse für die Krisenländer Europas.

Selbstbewusst im Bundestag: Kanzlerin Merkel kann sich sicher fühlen.
Selbstbewusst im Bundestag: Kanzlerin Merkel kann sich sicher fühlen.
Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor arbeitslosen Jugendlichen in Europa rasche EU-Unterstützung bei der Suche nach Jobs oder Ausbildungsplätzen zugesichert. „Die Jugend hat keinerlei Schuld an den Versäumnissen“, sagte Merkel. Die Europäische Union werde sechs Milliarden Euro bereitstellen, und zwar schon 2014 und 2015, sagte Merkel. Zudem gebe es schon jetzt die Möglichkeit, Geld aus anderen EU-Töpfen abzurufen oder von Hilfen der Europäischen Investitionsbank und der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau zu profitieren.

Angela Merkel: "Wir können das"

Steinbrück machte in seiner Replik die Kanzlerin für die hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union mitverantwortlich. „Die Jugendarbeitslosigkeit, von der Sie hier reden und die hohe Arbeitslosigkeit insgesamt, Frau Bundeskanzler, ist eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie maßgeblich in Europa betrieben haben“. Er warf der Kanzlerin Versagen auf der ganzen Linie vor. „Und der Teufelskreis von Sparen, Wachstumseinbrüchen, höherer Arbeitslosigkeit, höherer Jugendarbeitslosigkeit, größeren Schwierigkeiten, die Defizite zu finanzieren, weil die Einnahmen einbrechen, dieser Teufelskreis ist ungebrochen. Und darauf verlieren Sie keinen einzigen Satz in dieser Regierungserklärung.“ Die von den Staats- und Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehenen sechs Milliarden Euro seien in der Perspektive bis 2020 „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Erforderlich sind nach den Worten Steinbrücks 20 Milliarden Euro – „in den nächsten beiden Jahren“.

Auf den SPD-Bänken wird kräftig geklatscht. Auch Gabriel und Steinmeier sind sichtbar zufrieden. Für einen Augenblick steht das Trio geschlossen zusammen. Ein hübsches Bild. Aber eine Täuschung. Der größte Druck lastet vorläufig auf Steinbrück. „Alles hängt davon ab, ob der Kandidat aus dem Schlamassel kommt“, sagt ein sozialdemokratischer Kampagnenprofi. Je nachdem werde die Partei am Ende eher bei 24 oder bei 29 Prozent landen. Eines aber sei jetzt schon klar: „Wenn die drei Führungsmänner jetzt nicht zumindest eine Notgemeinschaft hinbekommen, sind sie im September alle weg.“

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