Rede vor UN-Menschenrechtsrat: Westerwelle greift Iran an

Genf. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in seiner ersten Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat am Mittwoch in Genf scharf den Iran angegriffen. Der Rat dürfe die blutige Niederschlagung von Demonstrationen und die unerträgliche Missachtung vieler Menschenrechte nicht ignorieren, erklärte er. Die Kandidatur des Iran für einen Sitz in dem aus 47 Staaten bestehenden Gremium bezeichnete Westerwelle als "einen Affront gegen alle Werte, auf die der Rat sich gründet".

Westerwelle versicherte den "verfolgten Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Frauen, Gewerkschaftlern, Angehörigen religiöser Minderheiten und vielen einfachen Bürgern in Iran", dass die Deutschen "fest auf ihrer Seite sind". Die Bevölkerung fordere nur Rechte ein, die ihnen die iranische Verfassung garantiert.

Der Außenminister setzte sich besonders für die Religionsfreiheit ein. "Jeder Mensch muss den Glauben leben dürfen, den er für sich als wahr erkannt hat", erklärte er. "Jeder Mensch muss seine Religion ungehindert wechseln können. Wahre Religionsfreiheit ist immer auch die Freiheit, keinen Glauben zu haben." Damit kritisierte er islamische Staaten, in denen auf Abkehr vom Islam (Apostasie) die Todesstrafe steht.

Unterdessen bestätigte ein iranisches Berufungsgericht das Todesurteil gegen einen 20-jährigen Studenten wegen der Beteiligung an den Protesten gegen die Regierung. Das berichteten oppositionelle Internetseiten am Mittwoch.

177 deutsche Forscher, darunter viele Atomphysiker, fordern in einer Petition alle demokratischen Regierungen auf, die Menschenrechtsverletzungen im Iran scharf zu verurteilen und Druck aufzubauen. Ziele seien die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, Pressefreiheit sowie freie und geheime Neuwahlen. (mit dpa)