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03. März 2015

Rede vor US-Kongress: Netanjahu, unverbesserlich

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu warnt den US-Kongress vor einer Atomeinigung mit dem Iran.  Foto: AFP

Schon die Ankündigung der Rede war ein Affront gegen Präsident Obama. Doch bei seinem eigentlichen Auftritt im US-Kongress legte Israels Ministerpräsident Netanjahu mit starken Vorwürfen nach: Das Weiße Haus «ebnet den iranischen Weg zur Bombe».

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Washington –  

Knapp 50 Minuten dauert seine Ansprache, und es sind 50 Minuten voller düsterer Warnungen, die er mit der Leidenschaft des geübten Rhetorikers ausstößt. Als der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag seine Rede vor den beiden Kammern des US-Parlaments in Washington hält, hat er nur eine einzige Botschaft: Dem Iran ist nicht zu trauen, und deswegen sollte die Welt besser auf ein Atom-Abkommen mit dem Iran verzichten. Ein Deal, wie er sich derzeit abzeichnet, werde Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen. Im Gegenteil, sagt Netanjahu unter lautem Beifall von Demokraten und Republikanern im Kongress: „Ein Atom-Deal mit dem Iran ebnet erst den Weg zur Bombe.“

Zu Beginn gibt Netanjahu noch den höflichen Gast. Ausdrücklich dankt er Barack Obama für dessen Hilfe für Israel. „Ich schätze alles, was Präsident Obama für uns getan hat.“ Mit den Artigkeiten ist es dann allerdings flugs vorbei: Netanjahu, der in wenigen Tagen eine Parlamentswahl in Israel zu bestehen hat, geht auf direkten Angriffskurs zum Iran. Indirekt attackiert er damit auch die seiner Meinung nach zu große Kompromissbereitschaft Obamas.

Die Atomverhandlungen, die US-Außenminister John Kerry zeitgleich zu Netanjahus Rede in der Schweiz führt, gehören zu den wichtigsten außenpolitischen Projekten Obamas. Das Land müsse sicherstellen, sein Nuklearprogramm für mindestens zehn Jahre einzufrieren und in Teilen zurückzudrehen, hat der US-Präsident nur Stunden vor dem Auftritt Netanjahus gesagt. Ziel der USA sei es überdies, dafür zu sorgen, „dass mindestens ein Jahr zwischen dem Zeitpunkt liegt, an dem wir bemerken, dass sie sich um eine Atombombe bemühen, und jenem Zeitpunkt, an dem sie tatsächlich imstande sind, sich eine zu verschaffen.“

Das lehnt nicht nur der iranische Außenminister am Dienstag ab. Das stößt auch auf entschiedenen Widerspruch Netanjahus. Er sagt unmissverständlich: „Das ist ein schlechtes Abkommen, ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne es besser dran.“

Der Countdown für eine nukleare Katastrophe

Den Worten des israelischen Premierminister nach könnte ein Abkommen mit dem Iran zum jetzigen Zeitpunkt den Countdown für eine nukleare Katastrophe starten. Wenn Teheran große Teile seiner nuklearen Infrastruktur behalten dürfe, so Netanjahu, dann sei auch der potenzielle Bau einer Atombombe innerhalb weniger Wochen nach Auslaufen eines Vertrages möglich.

Der Grund für Netanjahus scharfe Warnungen ist sein tiefes Misstrauen gegenüber dem iranischen Regime. Die Regierung in Teheran sei radikal wie eh und je, und werde auch nach Abschluss eines zeitlich befristeten Vertrages nach einer Atombombe trachten. „Die größte Bedrohung für unsere Welt ist der Bund des Islam mit Atomwaffen“, ruft Netanjahu in das Rund des US-Repräsentantenhauses hinein. Vor allem die republikanischen Abgeordneten geben da standing ovations. Als dann Netanjahu die Bedrohung durch den Iran mit der Bedrohung durch die Nazis vergleicht, wird der Applaus ohrenbetäubend: „Ich kann nur die führenden Politiker der Welt dazu drängen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.“


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Wochenlang wurde in Washington heftig über Zustandekommen, Ort und Zeitpunkt der Netanjahu-Rede gestritten. Die Republikaner, die den israelischen Premier ohne Rücksprache mit dem Weißen Haus eingeladen haben, sind skeptisch wie Netanjahu selbst, ob Teheran zu trauen ist. Die Demokraten sind gespalten, mehrere Dutzend ihrer Abgeordnete boykottieren am Dienstag die Ansprache Netanjahus. Und Obama ist über den Verstoß gegen diplomatische Gepflogenheiten so verärgert, dass er den Israeli am Dienstag nicht einmal empfangen will.

Netanjahu aber gibt sich davon völlig unbeeindruckt. Und stößt eine Warnung nach der anderen aus. Irans Regime sei nicht nur ein Feind Israels, „es wird immer ein Feind Amerikas sein“, wiederholt er einen Grundton, den er schon 1996 vor dem US-Kongress anschlug.

2015 redet Netanjahu zum dritten Mal dort. Diese Ehre wurde vor ihm nur Winston Churchill zuteil. Seit der ersten Ansprache sind 19 Jahre vergangen, und der Atomstreit mit dem Iran ist nach wie vor nicht beigelegt, aber auch nicht eskaliert. Immerhin sagt Netanjahu am Dienstag, dass es eine Alternative zum Krieg gebe – „ein besseres Abkommen“.

Ob die Warnungen Netanjahus in Washington Gehör finden werden, ist noch nicht auszumachen. Ein Regierungsbeamter sagt lediglich, aus den Worten des israelischen Regierungschefs habe er keinen Plan herausgehört, wie das Problem mit dem iranischen Nuklearprogramm zu lösen sei.

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