Referendum: Nur Sieger in Bolivien

Bei dem Referendum in Bolivien ist der linke Präsident Evo Morales ebenso bestätigt worden wie die Front seiner rechten Gegner an der Spitze der östlichen Landesteile. Aber der Sieg beider Seiten ist eine Niederlage für Bolivien: Die Spaltung des Landes wird sich eher noch vertiefen.

Bei dem Referendum konnten die rund vier Millionen Wahlberechtigten die Spitzenpolitiker zur Mitte ihres Mandats im Amt bestätigen oder abwählen. Morales und sein Vizepräsident Álvaro García Linares setzten sich bei der Abstimmung am Sonntag mit eindeutiger Mehrheit durch. In La Paz erlitt der dortige Präfekt, ein ins Oppositionslager übergewechselter ehemaliger Weggefährte des Präsidenten, eine Niederlage, ebenso wie der Präfekt von Cochabamba, auch ein Morales-Gegner.

Eine Niederlage für Morales stellt dagegen die Abwahl des Präfekten von Oruro dar, einer Hochburg des Präsidenten. Die rechtsgerichteten Chefs der vier östlichen Departements, die weitgehende Autonomie anstreben, wurden im Amt bestätigt und interpretieren das als Auftrag, die Autonomie nun zu verwirklichen.

Departements scheren aus

Rubén Costas, Präfekt von Santa Cruz, kündigte an, eine eigene Polizeitruppe aufzustellen und die Eintreibung der Steuern in die Hand zu nehmen. Das Departement von Santa Cruz, das knapp ein Drittel der Wirtschaftskraft stellt, ist das Herz des Widerstandes gegen Morales.

Das an Erdgas reiche Departement Tarija kündigte an, sein Autonomiestatut in Kraft zu setzen, über das Tarija im Juni, ähnlich wie die anderen Departements, abgestimmt hatte, obwohl die Verfassung das nicht vorsieht.

Tatsächlich hat die Abstimmung die Machtbalance nicht verändert, und keines der strittigen Probleme stellt sich nach dem Referendum anders dar als vorher. Morales, der zwar an die Einheit des Landes appellierte, will nun aber schnell die neue Verfassung zur Abstimmung stellen, was auf eine neue Polarisierung hinausläuft. Denn die Verfassung war nach monatelangem Chaos mit der Mehrheit des Regierungsblocks durchgepeitscht worden, ohne dass die rechte Opposition hätte mitsprechen können.

Jenseits der haarsträubenden Umstände, unter denen der Text redigiert wurde - im Streit um die Verfassung offenbaren sich die abgrundtief unterschiedlichen Visionen über die Zukunft Boliviens. Morales, Ende 2005 als erster Indigener zum Präsidenten gewählt, will den Staatsapparat einsetzen, um Rückstand der indianischen Bevölkerungsmehrheit aufzuholen. Dank der Erlöse der verstaatlichten Minen und Gasvorkommen und einem Wirtschaftswachstum von sechs Prozent sind die Staatskassen gut gefüllt, und die Regierung kann damit die Armut bekämpfen, unter der 60 Prozent der Bolivianer leiden.

Vorbild Brasilien

Seine Gegner im Osten setzen dagegen auf neoliberale Öffnung und Globalisierung, von der die an Energie, Soja und Rindfleisch reiche Region stark profitiert. Sie schauen eher nach Osten, auf den robusten Kapitalismus brasilianischen Zuschnitts, als aufs westlichen Andenhochland, wo die ungeliebte bis verhasste Zentralregierung sitzt und, so ihre Lesart, von den Früchten ihrer Arbeit profitieren will.