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21. Februar 2016

Referendum um Brexit: Die neue britische Sonderstellung

 Von 
Premierminister David Cameron (ganz rechts) erklärt Westminster und der Weltpresse seine Verhandlungslage in Sachen Europa.  Foto: AFP

Am 23. Juni entscheiden die Bewohner Großbritanniens über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Premierminister David Cameron unterstützt einen Verbleib in der EU. Denn er hat im Vorfeld einige Sonderrechte für sein Land aushandeln können. Ein Überblick.

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Brüssel –  

Um zu ermessen, wie weit Europa David Cameron entgegenkam, genügte ein einziger Moment. Nach 30 Stunden Verhandeln verkündete der britische Regierungschef in der Nacht zum Samstag der Presse kraftstrotzend: „Großbritannien steht besser da in der EU.“ Da hatte Frankreichs Präsident François Hollande sein Statement gerade beendet und so schaltete die Gipfelregie kurzerhand um: Über den Bildschirm im französischen Pressesaal flimmerte Cameron. Ein klarer Triumph.

Angela Merkel sprach von einem Kraftakt und vom Beleg dafür, dass Europa auch in der Lage sei, „schwierige Probleme zu lösen“. Das klang angesichts ihrer eigenen Probleme nicht ganz uneigennützig. Und so versuchten nach dem Gipfel am Wochenende alle, das Beste für sich herauszuschlagen. Ein Blick auf den Deal:

Sozialabschlag: Die Zeit sei vorbei, in der zugezogene EU-Bürger „Geld für Nichtstun“ erhielten, sagte Cameron. Einwanderer müssen künftig mit Sozialabschlägen rechnen. Generell gilt: Sozialleistungen erhält nur, wer mindestens vier Jahre in die britischen Sozialkassen eingezahlt hat. Für den Zeitraum von sieben Jahre werden Leistungen, etwa für Aufstocker, für neu zugezogene EU-Bürger ausgesetzt. Cameron wollte ursprünglich 13 Jahre, die östlichen EU-Staaten fünf – auch ein Triumphator muss zurückstecken können.

Für das Kindergeld für Nachwuchs, der weiter im Herkunftsland lebt, hat Cameron eine eigene Lösung herausgeholt. Es wird künftig „indexiert“, also an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland des EU-Bürgers angepasst. Diese Regelung gilt zunächst nur für Arbeitnehmer, die neu nach Großbritannien ziehen. Ab 2020 gilt der Kindergeldabschlag für alle zugezogenen EU-Bürger in Großbritannien.

Aber in Europa herrscht Rechtsgleichheit. Und so ist die Insel plötzlich überall. Merkel ließ unmittelbar nach dem Gipfel ihre Sympathie für den Kindergeldabschlag erkennen. Ein wenig Populismus darf’s schon sein, wenn sie in der Flüchtlingspolitik gegen die Mistgabeln der AfD nicht punkten kann. Zustimmung kam aus dem SPD-geführten Familienministerium. Und aus dem Europaparlament. „Dass künftig Kindergeldzahlungen für anderswo in der EU lebende Kinder an das dortige Niveau angepasst werden können, kommt allen 28 Mitgliedstaaten zugute“, meinte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul. Von wegen Insellösung – Europa entschlackt sozial.

Souveränität: Großbritannien kennt nur einen Hort der Souveränität: sein Unterhaus. Cameron ließ für die Mitgliedstaaten ein Vetorecht gegen EU-Regelungen sichern. Lehnen 55 Prozent der nationalen Parlamente – derzeit 16 der 28 EU-Staaten – einen EU-Vorstoß ab, ist er hinfällig. Zudem soll jährlich geprüft werden, ob Rechte von der EU-Ebene zurück an den Mitgliedstaat wandern. Der Nationalstaat ist heilig.

Finanzmarkt: Cameron befürchtete Beschränkungen für den Finanzplatz London, wenn die 19 Eurostaaten sich auf Regelungen für Banken, Finanzdeals und Kapitalmarkt einigen. Er hatte daher eine Art Vetorecht gegen Beschlüsse der Eurozone gefordert. Die Eurostaaten – allen voran Frankreich – forderten eine Art Sperrminorität. Um die renitenten Briten auszubremsen, sollte nur eine Gruppe von Staaten den Schutzmechanismus auslösen können. Heraus kam ein Kompromiss. Künftig kann jedes Nichteuroland bei Bedenken gegen Beschlüsse der Eurozone die Regelung dem EU-Gipfel vorlegen lassen. Also auch die Briten alleine. Im Kreis der Staats- und Regierungschefs wird aber einstimmig entschieden. Cameron obsiegt.

Inselstatus: Cameron hat weitere Sonderrechte durchgesetzt. Erstmals wird verbrieft, dass Großbritannien die Gemeinschaftswährung Euro nicht einführen muss. Auch von der „immer engeren Union“, der weiteren Integration, ist Großbritannien entpflichtet. „Das Vereinigte Königreich wird niemals Teil eines europäischen Superstaats“, jubelte Cameron. Zudem wird ein Teil der Änderungen in den EU-Verträgen verankert. Ein Erfolg, der auch andere begierig machen könnte.

Nun müssen die Briten über den Deal entscheiden. Am 23. Juni folgt das Referendum. Scheitert Cameron, wandert nicht nur Großbritannien aus der EU, sondern auch der jetzige Deal zurück in den Giftschrank.

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