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05. Februar 2016

Reform der EU: Kritik an Camerons EU-Plänen

 Von 
Großbritanniens Premier David Cameron traf am Freitag die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Warschau.  Foto: REUTERS

Der britische Premier Cameron will die Sozialleistungen für zugezogene EU-Bürger einschränken. In Osteuropa sorgt das für heftige Kritik. Die übrigen Reformwünsche Großbritanniens für die EU kommen hingegen deutlich besser an.

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Amsterdam –  

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto stellte unverhohlen klar. „Wir respektieren das Recht jeden Landes, den Missbrauch seines Sozialsystems einzuschränken, aber eine Regel, die die Diskriminierung festschreibt, ist nicht annehmbar“, sagte Szijjarto vor dem Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Amsterdam.

Zeitgleich beugten sich in Brüssel erstmals die Botschafter der EU-Staaten über die britischen Reformpläne. Vier Änderungen wünscht Cameron, keine ist so umstritten wie die Einschränkung der Sozialleistungen für zugezogene EU-Bürger. EU-Ratschef Donald Tusk hatte mit Cameron ein Paket ausgehandelt: Demnach kann ein Land die Sozialhilfe für zugewanderte EU-Bürger einschränken, wenn die EU eine Notlage feststellt. Bis zu vier Jahre.

Auch das Kindergeld soll indexiert werden. Künftig zählt nicht das Land, wo der Vater oder die Mutter arbeiten, sondern das Land, in dem die Kinder leben. Schwer verkraftbar für osteuropäische Länder wie Polen, Ungarn, Bulgarien oder die baltischen Staaten, allein 700 000 Polen werkeln derzeit in Großbritannien.

Szijjarto kündigte für den 15. Februar ein Sondertreffen der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien an. Einziges Thema: Camerons Sozialagenda. Seit Wochen tourt der britische Premier durch Osteuropa. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hielt ihm Erpressung vor. Bulgariens Premier Boijka Borissow versuchte mit einer Tanzgruppe zu beeindrucken, die über glühende Kohlen lief.

Am Freitag traf Cameron in Warschau Polens Regierungschefin Beata Szydlo. „Wir wollen nicht, dass Polen schlechter behandelt werden als Briten“, sagte Szydlo. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist unverrückbar. Der Osten blockt. Zumindest in diesem Punkt. Denn Szydlo sagte auch: „Großbritannien ist ein Fundament der EU, daher ist uns wichtig, dass es Mitglied bleibt.“ So entschieden die osteuropäischen EU-Länder nämlich für die Arbeitnehmerfreizügigkeit kämpfen, so entschieden unterstützen sie Cameron in seinen übrigen Reformplänen: Ein Veto-Recht der nationalen Parlamente gegen EU-Gesetze aus Brüssel etwa, auch Vorgaben der Eurostaaten sollen verhindert werden. Wie Cameron setzt der Osten auf ein Europa der Vaterländer.

Souveränisten unter sich. Und so prallen nationale Interessen aufeinander. Denn einfach ist die Lage nicht. Szydlo und ihre Partei Recht und Gerechtigkeit präsentieren sich daheim als Retter der polnischen Nation. Bei der Sozialagenda aber ist wenig zu holen.

Die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles und ihre französische Kollegin Myriam el-Khomri regten in einem gemeinsamen Brief ebenfalls Einschränkungen für Sozialleistungen zugezogener EU-Bürger an. Und Frankreichs Präsident Francois Hollande beschied Szydlo diese Woche in Paris, es könne beim entscheidenden Gipfel am 18. Februar höchstens Richtigstellungen, aber keine Anpassungen geben.

Schon am Montag wird Szydlo in Ungarn mit Premierminister Viktor Orban zusammentreffen. „Wir wollen eine gemeinsame Position der Visegrad-Staaten erzielen“, sagte der ungarische Außenminister Szijjarto. Fest steht: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist unverrückbar, aber darunter ist vieles denkbar. Fraglich, ob das Szydlo und den neuen Souveränisten im Osten reicht. Cameron wird sich kaum bewegen, in einer neuen Umfrage führten erstmals die EU-Gegner in seinem Land.

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