Reform des Umweltrechts: Gabriel beerdigt Umweltgesetzbuch

Berlin. Die große Koalition hat ihre Pläne für eine umfassende Reform des Umweltrechts endgültig begraben. Begleitet von ungewöhnlich scharfen Attacken gegen die Union verkündete Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonntag das offizielle Scheitern eines bundeseinheitlichen Umweltgesetzbuches (UGB). "Dumpfer Reformunwille und "blinde Blockadepolitik" der Union hätten die Vereinfachung des Umweltrechts verhindert.

CDU und CSU hätten, "getrieben von Besitzstandswahrern, Bedenkenträgern und Berufsablehnern", das Gesetzesvorhaben blockiert. Damit stelle sich die Union "sowohl gegen den verfassungspolitischen Auftrag der Föderalismusreform als auch gegen den Koalitionsvertrag", attackierte ein sichtlich erboster SPD-Umweltminister den Koalitionspartner.

Die Schaffung eines Umweltgesetzbuches hatten Rot und Schwarz als zentralen Baustein ihrer gemeinsamen Umweltpolitik im Koalitionsvertrag vereinbart. Das UGB sollte die bisher zersplitterten Regelungen zum Wasser- und Naturschutz und zur Luftreinhaltung in einem Gesetz bündeln. Es sollte vor allem die unterschiedlichen umweltrechtlichen Prüfverfahren bei der Genehmigung von Bau- oder Industrievorhaben in einem Antragsverfahren bei einer Behörde vereinfachen. Darauf dringen Umweltpolitiker, aber auch Teile der Wirtschaft seit 20 Jahren. Die damalige Umweltministerin Angela Merkel (CDU) hatte mit den Vorarbeiten begonnen.

Nun aber sperrte sich ausgerechnet Merkels Union gegen das Vorhaben. Die CSU, aber auch die Spitze der CDU-Bundestagsfraktion verweigerten dem 1000-seitigen Gesetzentwurf Gabriels überraschend den Segen, obwohl die Vorlage in der Regierung und mit den Länderumweltministerin abgestimmt war. Zur Rettung des Vorhabens hatte Partei- und Regierungschefin Merkel den Umweltminister eigens zu einem letzten Einigungsversuch zu CSU-Chef Horst Seehofer nach München geschickt. Bei dem Treffen vor einer Woche, berichtet Gabriel jetzt, habe er der CSU noch einmal Zugeständnisse gemacht. Da auch diese ausgeschlagen wurden, habe er nun "die Reißleine" ziehen und das Projekt beerdigen müssen.

Umweltschützer und Grüne bedauerten und kritisierten das Scheitern des UGB. Nun drohe beim Wassser- und Naturschutz ein "Flickenteppich" aus unterschiedlichen Regeln und ein "Wettlauf der Länder bei der Senkung von Umweltstandards", warnte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Tatsächlich ermöglicht es die Föderalismusreform den Ländern ab 2010, von bundeseinheitlichen Umweltschutzvorgaben abzuweichen.

Die CSU und Teile der Großindustrie hatten eingewandt, das UGB werde für Unternehmen zu einem bürokratischen Monster. Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hatte diesen Vorwurf jedoch entkräftet. Auch mehrere CDU-Umweltminister hatten in einem Brandbrief eindringlich vor einem Scheitern des UGB gewarnt. "Vor allem die kleine und mittelständische Wirtschaft wäre mit der Neuregelung um jährlich über 27 Millionen Euro entlastet worden", sagte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) der FR. Mit dem Scheitern des UGB sei "die große Chance vertan, das in Deutschland stark zersplitterte Umweltrecht deutlich zu vereinfachen, stark zu entbürokratisieren und europafähig zu machen".