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22. September 2011

Reform: Neuerungen in der Sicherheitsverwahrung

 Von Steffen Hebestreit
Abgekapselt: Ein Justizvollzugsbeamter verschließt eine Zelle.  Foto: dapd

Bis 2013 muss die Unterbringung Schwerstkrimineller neu geregelt werden. Die Bundesjustizministerin präsentiert nun ihre Pläne, mit denen erhebliche Kosten auf die Bundesländer zukommen werden.

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Berlin –  

Mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Deutschland kommen Millionenkosten auf die Bundesländer zu. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat festgelegt, dass die Einrichtungen zur Unterbringung von gefährlichen Straftätern „räumlich und organisatorisch von Einrichtungen des Strafvollzugs getrennt sein“ müssen. Viele Bundesländer müssen daher neue Hochsicherheits-Unterkünfte bauen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Nur in streng limitierten Ausnahmefällen könne von dieser Vorgabe abgewichen werden, heißt es in dem 12-seitigen Konzept, das die Ministerin am Donnerstag in Magdeburg bei der Sonderkonferenz der Landesjustizminister vorgestellt hat.

Nach ihren Plänen soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung komplett wegfallen. Im Gegenzug möchte die Ministerin auch im Jugendstrafrecht die Möglichkeit schaffen, dass sich ein Richter in seinem Urteil eine anschließende Sicherungsverwahrung vorbehält und zunächst der Verlauf der Haftverbüßung abgewartet wird, bevor entschieden wird, ob ein Täter nach wie vor eine große Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Schnarrenberger sprach sich überdies dafür aus, dass die Sicherungsverwahrung „im Wesentlichen“ auf Gewalt- und Sexualstraftäter beschränkt wird. Bislang drohte auch notorischen Trickbetrügern und Urkundenfälschern die Verwahrung.

Forderung nach Therapie

Strikte Vorgaben macht die Bundesjustizministerin in ihren Vorschlägen, die noch vom Bundestag diskutiert werden müssen, auch für die Therapierung der Betroffenen. Die Einrichtungen sollen eine „intensive, insbesondere sozialtherapeutische, und erforderlichenfalls eine individuell zugeschnittene Behandlung anbieten sowie die Untergebrachten zur Mitarbeit an sonstigen Maßnahmen motivieren“, heißt es in ihrem Konzept. Die Kosten dafür müssen ebenfalls die Länder tragen, die für den Strafvollzug zuständig sind.

Sollte ein Verwahrter nicht eine geeignete Therapie angeboten bekommen, sollen Gerichte zunächst den Justizbehörden eine Frist von drei bis sechs Monaten setzen. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, sollen die Betroffenen frei kommen, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin möchte zudem jährlich überprüfen lassen, ob ein Delinquent für eine Entlassung in Frage kommt. Nach zehn Jahren Sicherungsverwahrung soll sich diese Frist sogar auf sechs Monate verkürzen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai die bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig kritisiert und eine Neuregelung bis 31. Mai 2013 gefordert. Die Verwahrung von Tätern nach Verbüßung ihrer Haftstrafe müsse „freiheitsorientiert und therapiegerichtet“ sein, sich auch räumlich klar vom eigentlichen Strafvollzug unterscheiden und dürfe nur als ultima ratio, als letzte Möglichkeit, gegen Täter verhängt werden, von denen nach wie vor eine hohe Gefährdung für die Allgemeinheit ausgeht.

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