Reformvertrag: Flicken an Europa

Berlin. Berlin drückt auf die Tube: Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten erweiterten Mitspracherechte des Bundestages bei zentralen EU-Entscheidungen sollen schnellstmöglich kommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten plädierte am Mittwoch dafür, spätestens bis Anfang Oktober das von Karlsruhe beanstandete Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon zu novellieren.

Im Urteil hatte das Gericht zwar die für Anfang 2010 geplante EU-Vertragsreform für Grundgesetz-konform erklärt; gleichzeitig war aber die zu schwache Beteiligung von Bundestag und Bundesrat gerügt worden. Die Richter gaben dem Gesetzgeber auf, mit der Ratifizierung des Vertrags so lange zu warten, bis das deutsche Begleitgesetz geändert worden sei.

Der SPD-Europaexperte Axel Schäfer sprach sich für ein zügiges Vorgehen aller Fraktionen aus. Sein CDU-Kollege Michael Stübgen sagte, der Bundestag werde "auf Eile drängen". Deutschland trage eine "Mitverantwortung" dafür, dass die EU-Vertragsreform umgesetzt werde.

Zuvor war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Eindruck entgegengetreten, das Gericht mahne für nahezu jeden EU-Rechtsakt einen Parlamentsvorbehalt an. Der "Alltag" europäischer Ministerratsentscheidungen sei von der Vorgabe überhaupt nicht betroffen, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Allein in den seltenen Fällen, dass in Brüssel vertragsändernde Beschlüsse getroffen würden, müsse der nationale Gesetzgeber künftig stärker beteiligt werden.

Auch der Vorsitzende des Europausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, hob hervor, es gehe nur um jene wenigen Bereiche, in denen nationale Kompetenzen an die EU übertragen würden. Als Beispiel nannte er das grenzüberschreitende Strafrecht.

Die Debatte war geprägt von Seitenhieben zwischen Lissabon-Befürwortern und -Gegnern. Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte im Hohen Haus, er habe vergeblich auf ein "Danke" dafür gewartet, dass unter anderem seine Partei das Karlsruher Urteil und damit eine Aufwertung des Bundestags erwirkt hatte. Er wurde von mehreren Abgeordneten daran erinnert, dass das Gericht fast alle inhaltlichen Klagepunkte abgeschmettert habe. "An Deutschland wird der Vertrag von Lissabon nicht scheitern", sagte der FDP-Abgeordnete Markus Löning.

Die CSU schickte ihren eigenen Lissabon-Kritiker und Karlsruhe-Kläger, Peter Gauweiler, ans Rednerpult. Ihm hielt CDU-Mann Krichbaum entgegen, der von den Vertragsgegnern unterstellte "Ausverkauf" hoheitlicher Interessen finde nicht statt. Das Urteil stärke die "Akzeptanz" der Europäischen Union bei den Bürgern.

Mehrere Redner nahmen das Urteil zum Anlass für Mahnungen in eigener Sache. Das Gericht weise dem deutschen Parlament mehr Verantwortung zu, die dieses auch "annehmen" müsse, sagte der Grünen-Abgeordnete Rainder Steenblock. Schäfer legte manchen Berliner Kollegen nahe, in Zukunft "die Einstellung gegenüber Europa zu ändern". Krichbaum warnte, der Bundestag dürfe seine Kontrollrechte nicht überdehnen. Deutschland müsse in Europa "handlungsfähig" bleiben; es könne nicht sein, dass deutsche Minister vor jeder Brüsseler Entscheidung nach Berlin fliegen und sich dort ein Plazet einholen müssten.