Regelsatz wird stufenweise erhöht: Hartz IV: Insgesamt acht Euro mehr

Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform haben Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach mehr als siebenstündigen Spitzengesprächen am frühen Montagmorgen sagte, soll der Regelsatz für Erwachsene in zwei Schritten angehoben werden: Rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro und zum 1. Januar 2012 erneut um drei Euro. Auch beim Bildungspaket für arme Kinder und dem Thema Mindestlöhne wurde eine Lösung erreicht.

Der Vermittlungsausschuss soll den Kompromiss voraussichtlich am Dienstag beschließen. Eine Sondersitzung des Bundesrats werde am Freitag angestrebt, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Zur Umsetzung des Bildungspakets für 2,3 Millionen arme Kinder sollen die Kommunen von 2011 bis 2013 jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro erhalten, um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Nach dieser Zeit übernehme der Bund die Kosten für die Grundsicherung, fügte Böhmer hinzu. Insgesamt umfasst das Bildungspaket, das der Bund bezahlt, damit gut 1,5 Milliarden Euro. Davon sollen Schulmaterialien, Freizeitaktivitäten oder Nachhilfe bezuschusst werden.

Neue Mindestlöhne

Geplant sind ferner verbindliche Mindestlöhne für das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Für Zeitarbeiter soll ab 1. Mai eine Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten. Von diesem Datum an ist der deutsche Arbeitsmarkt vollständig für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Nachbarländern geöffnet.

Geeinigt hatten sich in der Nacht Union und FDP mit der SPD. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einer „schweren Geburt“. Die Verhandlungen hätten sich aber gelohnt.

Grüne aus Gesprächen zurückgezogen

Zuvor hatten sich die Grünen aus den Gesprächen zurückgezogen. Fraktionschefin Renate Künast äußerte „erhebliche Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der neu berechneten Regelsätze. Sie verwies auf eine frühere Forderung von SPD und Grünen, sogenannte Aufstocker, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufbessern müssen, aus der Berechnung des Regelsatzes herauszunehmen. Das hätte einen weiteren Anstieg der Sätze zur Folge. Diese Bemühung sei jedoch gescheitert.

Der Kompromiss von Union und SPD zur Hartz-IV-Reform ist nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer verfassungsgemäß. „Das ist jetzt ein Regelsatz, der das Existenzminimum abbildet. Und ich glaube, dass diese politische Entscheidung auch vor Gerichten Bestand haben wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag im ZDF über das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen. In den Gesprächen seien alle Seiten aufeinander zugegangen. Die Einigung auf eine stufenweise Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sei finanziell vertretbar. „Wir haben hier nicht zulasten der Steuerzahler einen Kompromiss gemacht.“

Mit scharfen Worten kritisierte Seehofer den Verlauf der monatelang ergebnislosen Verhandlungen unter der Federführung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Manuela Schwesig. „Das war schon manchmal ein echter Zirkus. Das war nicht gut“, sagte er. „Das war eine Verhandlungsart, die man kaum noch in der Öffentlichkeit erklären konnte. Da waren viele Eitelkeiten unterwegs.“

Schwesig verteidigte das Ergebnis und sprach von einem Erfolg für die SPD. „Es ist immer ein Kompromiss, insbesondere bei dem Thema Regelsätze“, sagte sie im ZDF. „Aber wir haben versprochen, uns in drei Punkten durchzusetzen. Das sind Bildung, Regelsätze und Mindestlohn. Und das ist uns gelungen.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, alle Seiten könnten mit dem Ergebnis gut leben: „Ich freue mich über die Einigung bei Hartz IV. Von einem SPD-Sieg kann da keine Rede sein.“

Das Treffen hatte am Sonntagnachmittag begonnen. Kurz nach dem Auftakt wurden die Verhandlungen aber für drei Stunden unterbrochen, damit die Teilnehmer in ihren Parteizentralen den Ausgang der Hamburg-Wahl verfolgen konnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung von Hartz IV angeordnet, weil die geltenden Regelsätze verfassungswidrig sind. Ein von Union und FDP beschlossenes Regelwerk scheiterte allerdings Ende Dezember am Widerstand von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat. Union und FDP sind in der Länderkammer auf die Zustimmung der Sozialdemokraten angewiesen, nicht aber auf ein Ja der Grünen. (dpa/rtr)