Ausgabenkürzungen: Regierung beschließt Sparpaket

Die Bundesregierung hat am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet, mit dem sie wesentliche Teile ihres Spar - und Einnahmepakets vom Juni umsetzen will. Mit dem Gesetz werden ab 2011 unter anderem Sozialleistungen wie das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger abgeschafft und Ökosteuer-Subventionen für das Produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft beschnitten. Ebenfalls vorgesehen ist eine nach Entfernung gestaffelte Steuer auf Flugtickets.

Die umstrittene Brennelementesteuer ist nicht Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. Die Gesetzespläne zu ihrer Einführung nahm das Kabinett lediglich zur Kenntnis. Damit nimmt die Regierung Rücksicht auf die noch laufenden Gespräche mit den Energieversorgern, die sich gegen die Steuer wehren. Die Gespräche mit der Industrie sollen Ende September abgeschlossen werden. Dann will die Regierung ihr Energiekonzept vorlegen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz als „unwirtschaftlich, unsolide und vor allem unsozial“ kritisiert. Die schwarz-gelbe Regierung schlage „brutal bei Arbeitslosen, Alleinerziehenden und Familien“ zu, sagte Gabriel am Mittwoch am Rande seiner Sommerreise in Dessau in Sachsen-Anhalt. Stattdessen gebe es Steuergeschenke für Hoteliers und Wohlhabende. Der SPD-Chef forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Haushalt zu stoppen und ihn nicht dem Bundestag zuzuleiten.
Scharf kritisierte Gabriel den Verzicht des Kabinetts auf einen förmlichen Beschluss zur Brennelementesteuer. Das bedeute, dass der Haushalt nicht solide finanziert sei. Es handele sich um eine „gewaltige Luftbuchung“, sagte der SPD-Chef. Das Sparpaket insgesamt soll nach den Plänen der Bundesregierung bis zum Jahr 2014 mehr als 80 Milliarden Euro einsparen, davon 11,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, will die Bundesregierung den Bundesetat von 2011 bis 2014 um insgesamt rund 80 Milliarden Euro entlasten, davon elf Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das Haushaltsbegleitgesetz wird nach dem Kabinettsbeschluss parallel mit dem Haushaltsentwurf 2011 im Bundestag beraten. Der Bundesrat muss ihm nicht zustimmen. Am Vormittag will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Gesetz der Öffentlichkeit vorstellen. Von der Opposition wird unter anderem kritisiert, Schäuble spare auf Kosten der Armen. (rtr/afp)