Regierung entlastet Unternehmen: Berlin senkt weiter Steuern

Berlin. Den öffentlichen Haushalten drohen durch weitere Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition noch in diesem Jahr zusätzliche Milliardenlasten. Zusammen mit den Ausfällen durch das bereits gültige Wachstumsbeschleunigungsgesetz könnte damit das Minus für Bund, Länder und Gemeinden allein durch die Steuerbeschlüsse der neuen Koalition auf über zehn Milliarden Euro steigen.

Der deutsche Städtetag beziffert die Steuerausfälle durch neue Änderungen an den Unternehmensteuern auf 1,8 Milliarden Euro. "Diese Maßnahmen der Koalition würden allein den Kommunen bei der Gewerbesteuer ein Minus von 700 Millionen Euro im Jahr bescheren", sagte die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), der Frankfurter Rundschau. Sie warnte das Regierungsbündnis davor, die Gewerbesteuer auszuhöhlen.

Bereits das seit 1. Januar geltende Wachstumsbeschleunigungsgesetz führe zu Verlusten bei der Gewerbesteuer von 900 Millionen Euro jährlich. "Es ist weder fair noch vertretbar, die wichtigste Steuer der Städte jetzt binnen weniger Monate schon zum zweiten Mal zu schwächen", betonte Roth.

Bei den neuen, bisher unbeachteten Plänen geht es um Erleichterungen für Firmen, die in Deutschland forschen und die Aufwendungen dafür beim deutschen Fiskus geltend machen. Wenn sie Produktionen ins Ausland verlagern, müssen sie seit der schwarz-roten Unternehmensteuerreform für diese "Funktionsverlagerung" über die Grenzen hinweg hierzulande Steuern zahlen.

Diese Regelung habe sich als zu "restriktiv" erwiesen, begründen Union und FDP ihren Vorstoß. Ihr Gesetz, das bereits am 1. April in Kraft treten soll, wolle den Forschungsstandort stärken. Davon profitierten auch die Kommunen, meint die Regierung.