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13. November 2014

Regierung in Tschechien: „Babisconi“ kämpft mit eigenem Erfolg

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Eilt von Wahlsieg zu Wahlsieg: der tschechische Milliardär, Viezpremier und Finanzminister Andrej Babiš.  Foto: REUTERS

Der politische Erfolg des tschechischen Milliardärs Andrej Babiš, in Anlehnung an den früheren italienischen Premierminister mitunter "Babisconi" genannt, scheint ungebrochen. Doch nun könnte ihm und seiner Protestbewegung "Ano" die immer größere Beliebtheit zum Verhängnis werden.

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Prag –  

„Ich möchte nicht zur Zielscheibe der Medien und der Opposition werden.“ Mit diesen Worten schmiss der tschechische Verkehrsminister Antonín Prachař am Mittwoch sein Amt hin. Zuvor hatte die Opposition den engen Vertrauten von Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš wochenlang für die Misstände in seinem Ressort kritisiert und zuletzt hatte sogar der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka öffentlich Zweifel an der Kompetenz des Ministers geäußert. Der erzwungene Rücktritt des Verkehrsministers ist ein herber Schlag für den Milliardär Andrej Babiš, der es mit seiner Protestbewegung „Ano“ bei den Parlamentswahlen im Oktober des vergangenen Jahres aus dem Stand auf Platz zwei geschafft hat und der seither als Vizepremier und Finanzminister von einem Wahlerfolg zum nächsten eilt.

Bei den Europawahlen im Mai erreichte „Ano“ Platz eins, nach den Kommunalwahlen im Oktober übernahm die Bewegung die Führung in den drei größten Städten Tschechiens - Prag, Brünn und Ostrau – sowie in zahlreichen weiteren Gemeinden. Die Umfragewerte von „Ano“ liegen ebenso im Dauerhoch wie die Beliebtheitswerte ihres Vorsitzenden Babiš, den beinahe sechs von zehn Tschechen für vertrauenswürdig halten. Ein Wert, von dem Regierungschef Sobotka mit nur 46 Prozent nur träumen kann.

Dennoch bekommt Babiš, der milliardenschwere Agrar- und Medienmogul mit dem wenig schmeichelhaften Spitznamen "Babisconi", nun erstmals deutlichen Gegenwind zu spüren: Sein kürzlich präsentierter Budgetvoranschlag, der für 2015 ein Defizit von umgerechnet 3,62 Milliarden Euro vorsieht, wurde von der Opposition zerpflückt. „Es handelt sich ohne Zweifel um den schlechtesten Haushaltsentwurf der letzten fünf Jahre. Das ist ein Lehrbeispiel dafür, wie wir unsere Zukunft aufs Spiel setzen“, schimpfte etwa der frühere Finanzminister Miroslav Kalousek von der liberal-konservativen Partei Top 09. 

Das Chaos im Verkehrsministerium, wo durch den in Stocken geratenen Autobahnbau unter anderem der Verlust von EU-Förderungen in Millionenhöhe droht, sorgt schon seit Wochen für schlechte Stimmung in der Dreiparteien-Koalition, die „Ano“ mit den Sozial- und den Christdemokraten gebildet hat. Hinzu kommt ein heftiger Streit zwischen Vizepremier Babiš und dem sozialdemokratischen Gesundheitsminister Svatopluk Němeček. Weil dieser als Leiter einer Uninklinik jahrelang öffentliche Mittel für den überteuerten Ankauf von medizinischen Geräten verschwendet haben soll, hat Babiš nun sogar die Justiz eingeschaltet. Jetzt hängt der Haussegen in der Prager Mitte-Links-Koalition endgültig schief.

International wiederum steht Tschechien wegen seiner deutlichen Vorbehalte gegenüber den EU-Sanktionen gegen Russland in der Kritik. Menschenrechtsorgansiationen sind erbost, weil Außenminister Lubomír Zaorálek, ein Sozialdemokrat, die betont tibetfreundliche Haltung seines Landes für beendet erklärt und die wirtschaftlichen Interessen in den Beziehungen zu China in den Vordergrund gestellt hat.

Seit Januar 2014 tschechischer Regierungschef: der Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka.  Foto: dpa

An ein Ende des politischen Aufstieges von Andrej Babiš, der mit dem Versprechen angetreten war, mit der in Tschechien allgegenwärtigen Korruption aufzuräumen, glaubt in Tschechien dennoch niemand. Allerdings werde der Bewegung „Ano“ ihre große Popularität zunehmend selbst zum Verhängnis, sagte  die Prager Politikwissenschaftlerin Vladimíra Dvořáková vor Kurzem in einer Talkshow: „Der geringe Organisationsgrad ist ein ernsthaftes Problem für diese neuen Parteien“.

Tatsächlich hatte die „Ano“-Bewegung, deren Chef eigentlich lieber in Opposition gegangen wäre, nach der überraschend hohen Zustimmung bei den Parlamentswahlen einige Mühe, die sechs ihr zustehenden Ministerposten mit geeigneten Personen zu besetzen. Auch vor den Kommunalwahlen im Herbst musste „Ano“, die sich gerne als apolitische Bewegung sieht und deren Chef Babiš stets betont, er wolle das Land lenken wie ein guter Manager seine Firma führt, zahlreiche Quereinsteiger und Überläufer aus dem linken wie dem rechten politischen Lager verpflichten, um die Kandidatenlisten aufstellen zu können. Dementsprechend bunt fallen die neu gebildeten Koalitionen auf kommunaler Ebene aus: „Ano“ hat weder Berührungsängste mit den Kommunisten noch mit der von zahlreichen Skandalen gebeutelten bürgerlichen ODS. Das Programm vieler „Ano“-Spitzenkandidaten bleibt demgegenüber recht überschaubar.

Ein Beispiel für die Personalnöte der Bewegung „Ano“ ist die designierte Prager Oberbürgermeisterin: Adriana Krnáčová wurde erst im letzten Moment als Spitzenkandidatin nominiert, nachdem mehrere andere Persönlichkeiten abgesagt hatten. Als frühere Geschäftsführerin der tschechischen Vertretung der Antikorruptions-Organisation Transparency International bringt Krnáčová schon einmal gute Vorraussetzungen für den Job als Oberbürgermeisterin der tschechischen Hauptstadt mit: Prag kämpft seit Jahren mit den Folgen der zahlreichen Finanz- und Korruptionsskandale, die auf das Konto früherer Stadtregierungen gehen.

Mit einem ambitionierten Programm für die Zukunft ist Krnáčová allerdings bis jetzt nicht hervorgetreten. Dass ihre „Ano“-Liste mit einer politisch äußerst breit gefächerten Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen, Christdemokraten und der unabhängigen Bürgermeisterliste regieren wird und noch dazu im Stadtparlament nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt, ist eine schwere Hypothek für das erste weibliche Stadtoberhaupt in der Geschichte von Prag.

Viele grobe Schnitzer dürfe sich „Ano“ allerdings nicht mehr erlauben, so der Politikwissenschaftler Jan Bureš gegenüber der Tageszeitung „Právo“: „Ihre große Popularität hat die Bewegung ‚Ano‘ dadurch erreicht, dass sie große Hoffnungen geweckt hat. Nun kommt es darauf an, ob sie diese Erwartungen auch erfüllen kann“.

So geht Andrej Babiš gerne auf Stimmenfang: Er verteilt in der Stoßzeit in der Prager U-Bahn süße Backwaren.  Foto: rtr/Archiv

Zwar kann Babiš in seinem eigenen Finanzministerium auf Erfolge verweisen: Die neue ressortübergreifende Sondereinheit „Kobra“ konnte einigen Steuerbetrügern das Handwerk legen, nicht zuletzt deshalb sind die Einnamhen der Staatskasse seit dem Amtsantritt von Babiš deutlich gestiegen. Doch auf die tschechische Regierung wartet ein ganzer Berg weiterer Herausforderungen: Einige Industrie- und Bergbauregionen haben schwer mit dem Strukturwandel zu kämpfen, im Rentensystem drohen wie im Gesundheits- und Bildungswesen ernste Finanzierungslücken.

Eine der dringlichsten Aufgaben für „Ano“-Chef und Vizepremier Babiš ist im Moment aber die Nominierung eines neuen Verkehrsministers. Ob sein Wunschkandidat Dan Ťok das Rennen macht scheint ungewiss. Der 55-Jährige ist nämlich ausgerechnet Chef einer jener Baufirmen, die in der Vergangenheit oft für die in Tschechien im internationalen Vergleich sehr hohen Kosten von Infrastrukturprojekten in der Kritik gestanden hatten. Während die Opposition einen schweren Interessenskonflikt wittert und sich Regierungschef Sobotka reserviert zeigt, erklärt Babiš selbstsicher, er mache bewusst den Bock zum Gärtner: „Die Autobahn- und Fernstraßendirektion ist in der Vergangenheit unter den Einfluss der Baufirmen geraten und deshalb glaube ich, dass ein Mann, der aus so einer Firma kommt, diese Attacken am besten abwehren kann.“

Gut möglich, dass der tschechische Vizepremier und Finanzminister hier aus Erfahrung spricht. Denn auch seine Agrar- und Chemieholding Agrofert macht seit Jahren gute Geschäfte mit dem tschechischen Staat. Und dass er kurz vor den Parlamentswahlen zwei Zeitungen, einen Radio- und einen Fernsehsender übernommen hat, ist für Andrej Babiš laut eigenen Aussagen auch nichts weiter als ein Dienst an der Allgemeinheit und ein Beitrag zur Förderung der Demokratie.

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