Regierungsbildung in Afghanistan: USA ziehen Strippen gegen Karsai

Nach einer neuen Schlappe im Parlament geht Afghanistans Präsident Hamid Karsai geschwächt in die Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London. Das Parlament ließ nun auch seine zweite Kabinettsliste weitgehend durchfallen. Die Abgeordneten lehnten zehn der 17 Kandidaten ab, sie bestätigten aber immerhin die Minister für die Schlüsselressorts Äußeres, Justiz und Drogen. Damit steht das kriegsgeschüttelte Land weiter ohne komplette Regierung da. Bisher sind nur 14 von 24 Ministerposten besetzt.

In UN-Kreisen und in Indien kursieren Gerüchte, dass die USA hinter den Kulissen bei der Parlamentsentscheidung die Fäden zogen, um Karsai zu schwächen. Unerwartet war Karsai vor zwei Wochen mit seiner ersten Ministerliste gescheitert, obwohl diese in UN-Kreisen als annehmbarer Kompromiss eingestuft worden war.

Die USA bereiteten weiter den Boden für einen Machtwechsel in Kabul und führten ihren Feldzug gegen Karsai fort, schrieb die angesehene indische Zeitung The Hindu. Washington habe entdeckt, dass es nicht viel brauche, um die unerfahrenen afghanischen Parlamentarierer zu beeinflussen. Auch der scheidende UN-Sondergesandte Kai Eide hatte sich "überrascht" und wenig erfreut gezeigt, dass das Parlament so viele Kandidaten ablehnte. Es war nicht das erste Mal, dass Eide indirekt die Ränkespiele der USA am Hindukusch kritisierte. Bereits bei den Präsidentenwahlen 2009 hatten die USA kaum verhohlen versucht, Karsai zu demontieren und einseitig ihn wegen Wahlbetrugs angeprangert.

An der Spitze der Anti-Karsai-Kampagne stand der US-Amerikaner und Eide-Vize Peter Galbraith, der vom US-Sonderbeauftragten für die Region, Richard Holbrooke, auf den Posten gehievt wurde. Im Laufe der Wahlen kam es zum offenen Krach zwischen Galbraith und Eide. Der Widerstand gegen Galbraith kostete Eide offenbar sein Amt.

Auch mit Karsai scheinen die USA keineswegs ihren Frieden gemacht zu haben. Zwar erklärte Holbrooke gerade in Kabul, man müsse die Vergangenheit vergessen. Aber es scheint so, als stehe der Paschtune Karsai den USA bei ihrer - weiter nebulösen - Strategie für Afghanistan im Wege.

Unterdessen bahnt sich der nächste Konflikt an: Karsai hat für den 22. Mai Parlamentswahlen einberufen . Die UN wollen diese nur finanziell stützen, wenn es zuvor Wahlreformen gibt. Dies ist zeitlich aber nicht mehr möglich.