Regierungserklärung: Merkels neue Ehrlichkeit

Plötzlich ist die Krise da. Düster und pessimistisch wie nie zeichnet Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag die Lage, in der sich die Republik im Herbst 2009 befindet. Schonungslos, so gelobt die Kanzlerin, werde sie die Lage des Landes analysieren. Anschließend sagen, wie sie "Deutschland zu neuer Stärke führen" werde.

Angela Merkel tut in der ersten Regierungserklärung der "christlich-liberalen Koalition der Mitte", wie sie Schwarz-Gelb in ihrer 58-minütigen Rede definiert, sie tut so, als hätte die Kanzlerin gerade erst die Regierung übernommen und müsse das Land auf unangenehme Wahrheiten vorbereiten. Dabei bestimmt die Pfarrerstochter aus Templin seit vier Jahren die Richtlinien der Politik.

Es ist aber eine andere Kanzlerin, die dort ganz in Schwarz am Rednerpult steht. Merkel will alles Zögerliche, Zaudernde der letzten Jahre vergessen machen. "Mutig und entschlossen", sagt sie, wolle sie die anstehenden Aufgaben beschreiben.

Wichtigstes Ziel sei es, die Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden. Deutschland befinde sich in der schwersten Rezession seiner Geschichte. Die Wirtschaft erlebe einen Einbruch, der sechsmal tiefer sei als alles, was die Republik bisher erlebt habe. Die Arbeitslosigkeit werde steigen, die Auswirkungen der Krise das Land erst im nächsten Jahr mit "voller Wucht" erreichen.

Merkel, die ewige Abwieglerin, gibt plötzlich den Winston Churchill: Blut, Schweiß, Tränen. Es kommt noch schlimmer, so die Botschaft, bevor es besser werden kann. Mehr als ein Jahr lang hat sich Merkel geweigert, dem (Wahl-)Volk reinen Wein einzuschenken. Hat abgewiegelt, auf Sicht wollte sie fahren, das Ausmaß der Krise nicht beschreiben. Dabei liegen die Kennzahlen der Rezession seit Monaten vor.

Nun, zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit und mit neuem Partner, setzt Merkel auf Ehrlichkeit. Gar nicht groß genug können die Herausforderungen sein, die vor ihr liegen. (Die Größten seit der Wiedervereinigung.) Gar nicht bombastisch genug die Begrifflichkeiten der Krise sein, um dem Letzten noch klar zu machen: "Es gibt keine Garantie, das wir es schaffen."

"Neues Wirtschaftswachstum" sei der Schlüssel für den Aufschwung; auch wenn, und hier endet die Ehrlichkeit, bislang ökonomisch nicht bewiesen worden ist, dass niedrigere Steuern tatsächlich zu mehr Wirtschaftswachstum geführt haben. Ja, das Steuersystem soll niedriger, einfacher und gerechter werden. Da gerät die FDP-Fraktion ganz aus dem Häuschen, Merkel bekennt sich zum Stufentarif in der Einkommensteuer "ab 2011". Der kleine Koalitionspartner, die gebeutelte CSU, darf heftig beklatschen, dass es von 2013 an Betreuungsgeld geben soll, was CDU-intern lange als "Herdprämie" verspottet wurde.

Die Kanzlerin ist fertig, hat den Koalitionsvertrag dekliniert und zufrieden neben ihrem neuen Außenminister Platz genommen, da zeigt sich der Oppositionsführer in topform. Messerscharf analysiert er ihre Schwächen. Gleich einen dreifachen Wortbruch von Schwarz-Gelb hat er ausgemacht. Einen Begriff, der nicht erst seit Andrea Ypsilanti in der Politik ein schweres Geschütz ist.

"Mehr netto vom brutto", wie die FDP gelobt habe, erhielten nur die Bezieher sehr hohe Einkommen. Milliarden verprasse die Regierung für niedrigere Steuern, dabei habe Merkel vor der Wahl gelobt, es werde mit ihr keine Steuersenkungen auf Pump geben. Und einfacher, niedriger und gerechter werde das Steuersystem durch neue Ausnahmen nicht. All das analysiert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einer guten, bissigen Rede.

Noch Steigerungspotenzial offenbart der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in ungewohnter Rolle. Er setzt sich in seiner Replik weniger mit Merkels Regierungserklärung auseinander als mit dem Koalitionsvertrag. Denn die Kanzlerin hat dem Chef der größten Opposititionspartei nicht, wie eigentlich Usus, ihre Rede am Abend zuvor, sondern erst 60 Minuten vor der Plenarsitzung zukommen lassen. Nitteligkeiten unter Ex-Partnern.

Steinmeier geißelt mit dröhnender Stimme, die eher für den Marktplatz als für den Bundestag geeignet ist, dass die neue Regierung täusche, trickse und ihre wahren Absichten vernebele. Er spricht von "ökonomischer Geisterfahrerei", von neuen Mauern, von Steuergeschenken auf Pump.

Es dauert 15 Minuten, bis er das Tremolo aus der Stimme nimmt, stärker auf Fakten setzt als auf Pose und seinen Ton findet. Merkel habe gelobt, sich gegen sittenwidrige Löhne zu engagieren, sagt Steinmeier süffisant. "Das ist aber längst Gesetzeslage." Die Steuersenkungen geißelt er als "Demontage der kommunalen Selbstverwaltung" und führt als Kronzeugin Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) an. Und er weist darauf hin, dass Schwarz-Gelb die starken Bundesländer gegen die schwachen ausspiele. Wenn das ihre Antwort auf die Krise sei, so Steinmeier, dann habe die neue Bundesregierung schon versagt. Merkel und Guido Westerwelle seien kein Traumpaar, so sein Fazit, sondern ein Paar von Traumtänzern.