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18. Oktober 2012

Regierungserklärung: Steinbrück bläst zum Frontalangriff

 Von Daniela Vates
Peer Steinbrück im Bundestag zu den Abgeordneten. Foto: dpa

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück greift in der Bundestagsdebatte Angela Merkels Sparpolitik an. Diese sei von einem Doppelspiel geprägt und dem eisernen Leitsatz: „Sparen, sparen, sparen.“

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Vier Minuten hat es gedauert, dann hat Peer Steinbrück auf frontalen Angriff geschaltet. Ein wenig Freude über den Friedensnobelpreis für die EU hatte er vorangestellt, und etwas Schwärmerei über die großen Errungenschaften Europas, über jahrzehntelangen Frieden, über Demokratie und Freiheit.

Ganz wie Angela Merkel zu Beginn ihrer Rede, nur der Tonfall Steinbrücks verriet: Hier geht es nicht um Harmonie. Und dann „Ja, Frau Bundeskanzlerin, was Europa zu bieten hat, ist weltweit einmalig“, rief Steinbrück. „Aber diese Rede hätten sie schon vor zwei Jahren halten müssen.“

Zum ersten Mal nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten traf Steinbrück an diesem Donnerstag auf Angela Merkel. Es war das erste Duell zwischen der Kanzlerin und ihrem Herausforderer, fast genau ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl.

Man traf sich im Bundestag, dadurch wurde es kein direkter Schlagabtausch wie gerade bei den Fernsehduellen von US-Präsident Barack Obama und dem Republikaner Mitt Romney. Der Regierungserklärung Angela Merkels zum nächsten Eurokrisen-Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag folgte schlichtweg die Rede Steinbrücks.

Deutschland muss weitere Verpflichtungen eingehen

Der redete nur halb so lange wie die Kanzlerin, und verdammte deren Europapolitik in dieser Zeit in Bausch und Bogen: Merkel handele immer zu spät, sie analysiere schlecht und verschweige den Bürgern die irgendwann vielleicht doch endlich erkannte Wahrheit: dass die Bewältigung der Euro-Krise Deutschland noch mehr kosten werde.

„Deutschland wird weitere Verpflichtungen eingehen müssen. Sagen Sie es endlich! Sagen Sie es den Menschen!“, sagte Steinbrück. Merkel betreibe ein Doppelspiel, indem sie sich einerseits als Europa-Freundin darstelle, gleichzeitig aber zulasse, dass Politiker ihrer schwarz-gelben Koalition Griechenland-Mobbing betrieben. Deutschland sei in Europa so isoliert wie lange nicht. Sogar eine mit der Sparpolitik des Reichskanzlers Heinrich Brüning in der Weltwirtschaftskrise der 1920-er Jahre verglich Steinbrück Merkels Ansatz. „Sparen, Sparen, Sparen“, das sei als Therapie zu einseitig.

Europa dürfe nicht auf Finanz- und Währungsfragen beschränkt werden, sagte Steinbrück. Nötig sei vielmehr eine „neue soziale Balance“, mit Impulsen für Wachstum und Beschäftigung. Konkreter ist Steinbrück an dieser Stelle nicht geworden. Aber für ihn geht es zunächst ja vor allem um eines: Die Glaubwürdigkeit der in Umfragen so unangefochtenen Kanzlerin zu untergraben. Darauf hat er sich konzentriert.

Die Kanzlerin, die sich in ihrer Rede präsidial gegeben und auf direkte Angriffe gegen die SPD verzichtet hatte, blickte während Steinbrücks Rede wie abwesend vor sich hin. Ihre Verteidigung übernahm FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der als erstes an Steinbrücks gut bezahlte Nebentätigkeit als Redner hinwies. Erst Linken-Fraktionschef Gregor Gysi entlockte ihr wieder ein fröhliches Lachen.

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